Innenministerium

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Polizist Mitte Mai in Steyr eine Verwaltungsstrafe gegen eine Gegendemonstrantin bei der Veranstaltung "Remigrationstour" der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung "Die Österreicher" ausgestellt. Das Vergehen der Frau: Sie habe mit der Aussage "Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken" den öffentlichen Anstand verletzt. STEYR. Die Gruppierung "Die Österreicher" soll vom Kopf der Identitären, Martin Sellner, zusammen mit anderen Aktivisten gegründet...

Noch bis zum Schluss versuchten Unterstützer gestern die Abschiebung von Familie Lopez zu verhindern – erfolglos. Die Familie meldete sich heute früh beim Quartiergeber vom Flughafen in Delhi, wo sie von der indischen Polizei in Gewahrsam genommen wurde. HASLACH, WIEN. Noch spontan hielt die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Volkshilfe zusammen mit Bürgern der Gemeinde Haslach gestern Donnerstag eine Kundgebung vor der Familienschubhaft in der Zinnergasse 29a in Wien-Simmering...

Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge (hier der Bericht) in der Neulandstraße in Schärding ist laut Bundesministerium für Inneres vom Tisch. SCHÄRDING. Nachdem die drei Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian sowie die Bezirkshauptmannschaft über diese Vorgehensweise im Vorfeld nicht informiert wurden, verfassten die drei Ortschefs am 29. August einen offenen Brief. Dieser ging an den zuständigen Soziallandesrat, Innenminister und Bundeskanzler. In diesem Brief wurden große...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau verschieben sich. Darüber hinaus sollen sich die Kosten für das Projekt mehr als verdoppeln. BRAUNAU. Aus dem Innenministerium hieß es heute, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Umgestaltung nicht halten wird. Das „Hitler-Haus“ gehört mittlerweile der Republik Österreich. Ende diesen Jahres sollte der Umbau inklusive Tiefgarage eigentlich schon fertig sein – und die Polizei dort einziehen. Nun aber heißt es, dass der...

Insgesamt fehlen in den Stadtteil-Dienststellen des Stadtpolizeikommandos Linz laut einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums mehr als 120 vollzeitbeschäftigte Polizisten und Polizistinnen. Zudem sind 50 Dienstposten unbesetzt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion appelliert nun für eine Lösung dieses Problems. LINZ. „Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, dass in Linz Polizistinnen und Polizisten fehlen. Alle Jahre wieder passiert nichts seitens des Ministeriums“, kritisiert...

Oberösterreichs Spitäler wurden vom Innenministerium vor etwaigen Aktionen von Impfgegnern und Maßnahmenkritikern gewarnt. Über den Messenger-Dienst Telegram hatte man in einschlägigen Kreisen angekündigt die „wahre“ Situation auf den Corona-Stationen aufdecken zu wollen.  LINZ. Nicht erst seit Bekanntgabe eines neuerlichen Lockdowns und einer kommenden Impfpflicht ist die Situation viellerorts angespannt. Insbesondere unter Maßnahmengegnern, die sich teils seit mehr als einem Jahr über den...

Die Umbenennung der Schule in Ranshofen, der Pommerparkplatz und das Mobilitätskonzept waren Themen bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates am 25. März.  BRAUNAU. Gleich zu Beginn der Sitzung des Braunauer Gemeinderates wurde ein emotionales Thema aufgegriffen – und zwar, weil ebendieses von der Tagesordnung abgesetzt wurde: Die SPÖ-Fraktion hatte den Antrag "Umbenennung der Mittelschule Ranshofen in Gerhard Skiba Mittelschule" zurückgezogen. Bereits zum zweiten Mal.  Gerhard Skiba war von...

"So etwas haben wir bisher nicht gekannt", berichtet Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl über "massive Morddrohungen" gegen Landespolitiker von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnern. OÖ. Demnächst geht am Linzer Landesgericht die Verhandlung gegen einen Mann über die Bühne, der mehrmals und wiederholt Morddrohungen gegen Spitzen der oö. Landespolitik abgegeben haben soll – aus Zorn über die Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen. Kein Einzelfall, auch gegen weitere Personen...

Zusatztafel für Waffen-SS-Grab in Stillfüssing: Innenministerium zuständig für Text, Aufstellung und Bezahlung. WAIZENKIRCHEN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung, 25. Februar, in Waizenkirchen war das Waffen-SS-Grab Themenpunkt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich ab, die Vorgehensweise des Innenministeriums mitzutragen. Konkret heißt das: "Das Innenministerium wird mit Experten des Mauthausen Memorial einen Text ausarbeiten, die Hinweistafel anbringen und auch bezahlen", erklärt...

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein.  ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen...

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

Das Siegerprojekt überzeugte die Jury insbesondere durch seine Schlichtheit. BRAUNAU (ebba). Für die Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses wird das Vorarlberger Architektenbüro „Marte.Marte“ verantwortlich zeichnen. Der Entwurf der Brüder Bernhard und Stefan Marte setzte sich in der Ausschreibung des Innenministeriums gegen elf Mitbewerber durch. Der Umbau soll Ende 2022 abgeschlossen sein. Danach können die Polizeiinspektion Braunau und das Bezirkspolizeikommando ins Gebäude einziehen. Der...

Bürgermeister Klaus Luger und Sicherheitsstadtrat Michael Raml wollen mehr Polizeibeamte in der Stadt. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert 160 neue Polizisten für Linz. "Seit Jahren stellen wir fest, dass es an Personal in den Polizeiinspektionen fehlt", weist Luger darauf hin, dass in der Stadt jede sechste Planstelle unbesetzt ist.  Regierung kündigte Personaloffensive anDie türkis-grüne Bundesregierung stellt in ihrem Regierungsprogramm eine Personaloffensive in Aussicht. "Schicken...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

Endlich steht fest, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau geschehen soll. Der Umgang mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt 15 stellte seit mehr als 70 Jahren eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reiches in Österreich dar. Nun ist eine Lösung gefunden. WIEN, BRAUNAU. Seit 2017 befindet sich das Haus, nach der Enteignung, in Staatseigentum. Die Besitzerin der Liegenschaft wurde damals mit 812.000 Euro entschädigt. Wie das Innenministerium heute, am 19....

OÖ., WIEN. Laut einer Meldung des ORF Oberösterreich sollte der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (50) Innenminister der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein werden. Pilsls Wechsel nach Wien dürfte jedoch am Widerstand von FPÖ und Liste Jetzt gescheitert sein. Stattdessen werde der bisherige Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, das Amt des Innenministers übernehmen, heißt es aus Wien. Grund: Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen...

ST. GEORGEN. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) und Gemeindevorstand Franz Schneeweiß (FPÖ) aus St. Georgen sowie Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich besprachen am Montag mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Problembereiche in der Betreuungsstelle Thalham. „Es gibt nunmehr die konkrete Zusage, dass die Zahl der Polizeibeamten in der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau sukzessive ab März von zwölf bis Mitte...

WIEN/SATTLEDT (sw). Rund elf Millionen Euro investiert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Auftrag des Innenministeriums in ein neues Polizei-Einsatztrainingszentrum in Sattledt.  An der Stelle der bereits im Abbruch befindlichen Schießanlage am Ortsrand entsteht Anfang 2019 ein rund 4.000 Quadratmeter großer Neubau. Laut Innenministerium erhält das neue Zentrum Innen- und Außenschießstände sowie diverse Trainingsbereiche für verschiedene Einsatzszenarien. Die Bauweise erfolgt dabei so,...

LEONDING (red). In einer Ecke auf einem Dachboden entdeckten Bauarbeiter am 27. November, bei Sanierungsarbeiten auf einem Hof in Leonding, eine Granate. Alle mussten raus Beim Eintreffen der Polizei befand sich niemand mehr auf dem Dachboden. Es wurden alle Bewohner in den Wohnungen darunter ersucht, den Nahbereich zu verlassen. Gott sei Dank Laut einem Sprengstoffexperten der Polizei dürfte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Blindgänger gehandelt haben. Eine Evakuierung der...

Nachdem gestern ein E-Mail aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, dass der Polizei in ganz Österreich eine „Empfehlung“ zum Umgang mit den Medien gibt ist die Aufregung groß. Ö/OÖ. „Wer die Medien ausschaltet, will die Demokratie ausschalten“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer klar – Sie fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Die E-Mail, die gestern aus dem Innenministerium aufgetaucht ist und in der es „Empfehlungen“ zum...