Justiz

In der Gemeinde Fügen macht sich, langsam aber sicher, Frust breit, denn rund um die Verkehrslösung für die größte Zillertaler Kommune herrscht Stillstand. Bürgermeister Dominik Mainusch und sein Gemeinderat warten seit nunmehr 1,5 Jahren auf eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht in Wien. Zwei Landwirte aus der Gemeinde hatten selbiges angerufen, da sie mit dem geplanten Projekt bzw. dem Grundverbrauch nicht einverstanden sind, und es gibt nach wie vor keine Entscheidung. FÜGEN (fh)....

"Unter dem Aktenzeichen 318 Js 211851/23 hat die Behörde im November ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Demnach sollen dreistellige Millionenbeträge aus mutmaßlichen Kreditbetrügereien in Deutschland über Firmenverflechtungen ins Ausland geschleust worden sein." Die Bild am Sonntag (BamS) berichtet über den aktuellen Stand. INNSBRUCK. „Im Moment können wir dazu nichts sagen", erklärte eine Behördensprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von BamS. Benkos Anwalt...

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

Nach dem "Steibl-Urteil": Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Die richtungsweisende Rechtssache soll ausjudiziert werden. Zugleich wurde der ehemalige Marketing-Geschäftsführer dienstfrei gestellt. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl und dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl geht in die nächste Runde. Nach 18 Jahren an der Spitze des mächtigen Verbandes wurde Steibl im...

Nach dem umstrittenen Steibl-Urteil geht der arbeitsrechtliche Rechtsstreit in die nächste Runde. Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Zugleich wird der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl vom Dienst freigestellt. ISCHGL, PAZNAUN. Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder...

Alexander von der Thannen, Obmann des TVB Paznaun-Ischgl, bricht in einem exklusiven Gespräch sein mediales Schweigen zum Thema Andreas Steibl. Das Urteil sei unverständlich und es wird in Berufung gegangen. Das richtungsweisende Urteil gehöre bis zur letzten Instanz ausjudiziert. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband...

Für den Verbraucherschutzverein (VSV) war in der Causa Ischgl 2020 die Einstellung des Strafverfahrens in Tirol zu erwarten. Bei den gerichtsanhängigen Schadenersatzansprüchen sollen alle Instanzen ausgeschöpft werden. VP-Klubobmann Jakob Wolf kritisiert die Aussagen des VSV-Obmanns scharf: "Peter Kolba zweifelt Unabhängigkeit der Justiz an, weil sich sein Ischgl-Bashing nicht bewahrheitet". ISCHGL. Das Landesgericht Innsbruck hat am 31. März verlautbart, dass ein Fortführungsantrag von...

Der Drei-Richtersenat des Landesgerichtes Innsbruck hat nach eingehender Prüfung dem Fortführungsantrag in der Causa Ischgl keine Folge gegeben und ihn teilweise zurückgewiesen. Dieser sei teilweise aus formellen Gründen unzulässig und andererseits unbegründet. Damit bliebt es dabei, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gibt. ISCHGL. Während in Ischgl die Skisaison derzeit auf Hochtouren und gibt es in der Causa Ischgl in Sachen gerichtlicher Aufarbeitung wieder Neuigkeiten. Ende...

Das Überschwenken eines Krans sorgt beim Bau eines Mehrparteienhauses für Bedenken: Das Gericht erteilte den Nachbarn allerdings eine Abfuhr. Das Urteil ist richtungsweisend für weiterer Verfahren. BEZIRK (red). Im Zuge der Errichtung eines Mehrparteienwohnhauses in der Region hat die Bauwerberin am nordöstlichen Eck des zu bebauenden Grundstücks einen Kran aufgestellt. Der Kranarm ragte dabei bis zu zwei Meter in das Grundstück der Nachbarn. Selbige konsultierten daraufhin einen Anwalt,...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

In Krimi-Serien wie CSI oder Tatort spielen Gerichtsmediziner bei der Lösung der Fälle eine tragende Rolle. Wie viel davon ist wahr und wie viel Fiktion?  INNSBRUCK. Die meisten Menschen lehnen Gewalt ab. Trotzdem verfolgen viele Berichterstattungen über grausame Verbrechen mit großem Interesse und der Krimi ist ein Genre, das wohl nie ausstirbt. Die Bücher, Filme und Serien sind vollgepackt mit Ängsten und Hoffnungen. Es geht um Verschwörung, Mord und Totschlag. Aber auch um Gerechtigkeit. Um...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...