Justiz

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

"Vier Bundespräsidenten, elf Bundeskanzler und 13 Justizminister später stehen wir hier und dürfen dieses Haus der Nutzung übergeben", bemerkte die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien ein wenig süffisant. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehrere Jahrzehnte dauerte es, bis das Bezirksgericht Neunkirchen endlich aus dem Stadium des Überlegens zur Sanierung überging. Nun wurden 5 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude aus dem Jahre 1936 einem zeitgemäßen Standard zuzuführen. 16 Monate...

"ius respicit aequitatem" - das Recht achtet auf Gleichheit !!! Tut es das wirklich? Ich weiß es nicht. Durch unsere vom Staat bzw. von unseren Volksvertreter beschlossenen Gesetzen probieren wir zumindest, danach zu leben. Wobei gewiffte Anwälte immer wieder Schlupflöcher finden und so dem UNRECHT zu RECHT verhelfen. Leider traurig, aber wahr. Und ich denke, gerade jetzt, einige Wochen vor Ostern werden bestimmt viele Menschen (auch in Kirchen) dazu angeleitet, sich darüber Gedanken zu machen....

VIDEO - Die frisch gebackene Staatsekretärin im Interview zu Sexualverbrechen, Zivildienst, Gedenkstätten und mehr. SALZBURG (lin). Karoline Edtstadler ist noch keine 37 Jahre alt, aber beruflich hat sie schon einiges auf dem Buckel. Die Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors ist in Elixhausen aufgewachsen, hat das Musischen Gymnasiums Salzburg besucht und dann Jus studiert. 2006 wurde sie Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz und 2008 Richterin am...

(Vorarlberg am, 22.05.2014) Justiz-Posse Wenn man bei Wikipedia nachschaut ist eine "Posse" ein Bühnenstück! Ein solches Theaterstück wird gerade am Landesgericht aufgeführt. Eine Justiz-Posse geht damit in die nächste Runde. Das Landesgericht hat gegen meine Person ein Hausverbot ausgesprochen, weil man nicht möchte das ein Justiz-Skandal an die Öffentlichkeit kommt. Das Hausverbot soll bewirken das ich als unerwünschte Person "nicht" mit einem T-Shirt, mit der Aufschrift § 302 StGB Missbrauch...

(Vorarlberg am, 23.05.2014) Im Land der Krähen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. kra, kra, kra Die Bürger haben für jedes schlechte Erlebnis, ein passendes Sprichwort parat. Jetzt erzähle ich ihnen von einer unglaublichen Geschichte das sich im Land der Krähen abspielt. Ich bin der letzte der an eine Verschwörung glaubt, aber diesen Fall sollt ihr euch einmal genauer anschauen. Jeder kann sich sein eigenes Bild machen, insofern Ihr nicht schon selber schlechte Erfahrung mit den...

(Vorarlberg am, 13.05.2014) Freibrief für den Amtsmissbrauch! Mit dem Instrument der Universaleinstellung 1Präs-2690-2113/12i hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft ein Instrument geschaffen um Amtsmissbräuche in ihren eigenen Reihen zu vertuschen. Es ist beschämend wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mittel greifen muss um ihre Amtsträger vor einer Bestrafung zu schützen. Mit dieser Massnahme wird auch verhindert, dass dem Anzeiger die Möglichkeit eines Antrags der Fortführung genommen...

(Vorarlberg am, 12.05.2014) Demonstration von Gleichgesinnten in Dornbirn. Warum protestieren Bürger? Wir sind 99% Was wollen die Bürger damit sagen? Immer mehr Bürger gehen auf die Strasse und protestieren gegen eine unfähige Politik, die nur Unsummen von Geld kostet und nichts bewegt. Mittlerweile ist es beim letzen Bürger angekommen, dass er nur noch von den Politikern angelogen und "verarscht" wird. Die Vorarlberger ein Verein von "Andersdenkenden" haben am 12.05.2014 in Dornbirn am...

(Vorarlberg am, 21.04.2014) Untersuchungsausschuss LKHF- Skandal / Petition an LH Markus Wallner Ein unglaublicher Medizin-Skandal wird in Vorarlberg vertuscht. Weitere Geschädigte haben sich gemeldet. Ein Untersuchungsausschuss soll alle noch offenen Fragen restlos klären. Ärzte stehen unter Verdacht, dass sie bei der Aufklärung Lasereingriffe wie auch mikrochirurgische Operationen angeboten haben, die sie nicht durchführen konnten. Damit haben Ärzte die Patienten arglistig getäuscht, damit...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

Unverständnis über neun Monate langen Stillstand der Justiz. Verwundert zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über das heute aufgehobene Urteil gegen den erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilten FPK-Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das erstinstanzliche Urteil nun wegen eines Formalfehlers aufgehoben und wieder an das Landesgericht Klagenfurt zurück verwiesen wird. Damit geht der Prozess sozusagen in eine dritte Halbzeit und Uwe Scheuch...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

Wie sieht die Wirklichkeit aus? 1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier...