Kärnten-Koalition

Tauziehen um politische Verantwortung für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) verursacht erstmals unharmonische Töne in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Hängt in der Kärnten-Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erstmals seit der Landtagswahl im Jahr 2018 der Haussegen schief? Zumindest ein wenig. Anders ist eine Reaktion aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht zu deuten. Kompetenz für den KWF Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, der dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, hatte...

Viele Frauen und junge Gesichter in den SPÖ-Reihen. SPÖ will dem Team Kärnten Ausschuss-Sitze überlassen. KÄRNTEN. Die SPÖ Kärnten geht mit neun neuen Landtagsabgeordneten in die Kärnten-Koalition. Das Team präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der wiederbestellte Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl. Kaiser freut sich über die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode Christina Patterer (25) und Luca Burgstaller (22).  Reinhart Rohr bleibt...

Sowohl die SPÖ als auch die Kärntner Volkspartei haben sich für die neuen Landesräte entschieden. KÄRNTEN. In den Vorstandssitzungen haben heute SPÖ und ÖVP in Kärnten die wesentlichen Positionen besetzt - mit einigen "Neuen". Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte die Spittaler SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Sara Schaar als neue Landesrätin. Auch der bisherige Geschäftsführer der SPÖ Kärnten, Daniel Fellner, rückt in die Regierung. Damit hat auch die Pläne, dem St. Andräer Bürgermeister Peter...

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

Nach Krisengesprächen willigt die Kärntner ÖVP den Bedingungen der SPÖ ein. Landeshauptmann Peter Kaiser freut es. Der ursprünglichen Zeitplan kann wieder halten. KÄRNTEN. Der neue Obmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, sagt am Donnerstag am Abend - zweieinhalb Stunden vor Ablauf des Ultimatums der SPÖ, dass "den Verhandlungen nichts mehr im Weg steht".  Damit ist klar: Die ÖVP nimmt die Bedingungen von Landeshauptmann Peter Kaiser an. Auch das Aussetzen des Einstimmigskeitsprinzips in...

Peter Kaiser wiederholt Forderungen an ÖVP. Zentral ist die Verfassungsänderung zum vorläufigen Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips. "Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Maßnahmen für Kärnten nicht blockiert werden können." KÄRNTEN. In der Pressekonferenz heute morgen wiederholte SPÖ-Chef Peter Kaiser nochmal die gestern Abend geforderten Punkte - Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung (um Blockaden wichtiger Maßnahmen zu verhindern), Halten der bis 28. März...

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

Kärntner Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP sprechen von "Übereinstimmung von 85 Prozent". Am 12. April soll die neue Regierung "stehen". KÄRNTEN. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Rot und Türkis fand gestern, Dienstag, statt. Man einigte sich für die weiteren Verhandlungen auf ein "Ampel-System": Punkte mit "unumwundener Einigkeit" werden mit Grün abgehakt. Punkte, die diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, sind gelb. Wenige Punkte mit Trennlinien (rot) sind...

Nach über 16 Stunden an Sondierungsgesprächen mit drei Parteien hat sich der Vorstand der Kärntner SPÖ festgelegt: Peter Kaiser und sein Team tritt mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen. KÄRNTEN. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die SPÖ von Peter Kaiser hat sich für die ÖVP als Verhandlungspartner für eine Koalition entschieden. Schon am Dienstag sollen die Gespräche aufgenommen werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der Verhandlungen am 7. April der Parteibasis zur Beschlussfassung vorzulegen. 52...