Alles zum Thema Kärntner Landtag

Beiträge zum Thema Kärntner Landtag

Politik

LK Kärnten
Freihandelsabkommen mit Südamerika gefährdet Kärntner Bauern

Bei Abschluss des Freihandelsabkommen Mercosur fürchtet die Landwirtschaftskammer (LK) Kärnten um das Überleben heimischer Bauern. KÄRNTEN. "Tritt das Abkommen der EU mit dem Mercosur in dieser Form in Kraft, trifft das die heimische Landwirtschaft mitten ins Herz. Dann droht ein Strukturbruch", warnt LK-Präsident Johann Mößler und wendet sich in einem Brief an den Kärntner Landtag. Er fordert, dass der Landtag sich mittels Beschluss an die Bundespolitik wendet und diese auffordert dem...

  • 11.07.19
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Politik
Landesrat Daniel Fellner versichert: „Die oberste Priorität muss die Versorgung der Bevölkerung sein – und nicht finanzieller Gewinn einiger Konzerne!“

Landesrat Daniel Fellner
„Wir müssen das Trinkwasser in öffentlicher Hand behalten!“

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser...

  • 18.06.19
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Politik
Genau 344 Kleinwasserkraftwerke erzeugen in Kärnten Strom für 233.000 Haushalte Haushalte

Antrag im Landtag
Bekenntnis zur Kleinwasserkraft gefordert!

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare...

  • 17.06.19
Politik
Ein möglichst hoher Betrag der Nassfeld-Millionen soll dem Gailtal zufließen, fordert die FPÖ

Nassfeld-Millionen
FPÖ-Antrag erhielt keine Dringlichkeit

Was soll mit den zu erwartenden neun Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesanteile am Nassfeld passieren? Die FPÖ hat konkrete Ideen. GAILTAL. In der gestrigen Landtagssitzung brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, wonach der aus dem Verkauf der Landesanteile am Nassfeld zu erwartende Erlös (ein möglichst hoher Betrag) wieder dem Bezirk Hermagor zur Verfügung gestellt werden soll. Es ginge um Zukunftsinvestitionen mit dem Ziel, der Abwanderung entgegenzuwirken und Möglichkeiten...

  • 14.06.19
Politik
Begonnen hatte die Causa mit den Möllbrückner Buam, die ihren Maibaum aufstellen wollten
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Maibaumtransport
FPÖ-Staudacher bringt Antrag für Sonderregelung ein

BEZIRK SPITTAL (ven). Nach dem Wirbel um Sondertransporte rund um Maibäume für Vereine hat sich Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher eingesetzt und einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht. Sonderbestimmungen gefordert Er fordert die Landesregierung auf, eine Regelung auszuarbeiten, nach der es für Vereine im Zuge von Brauchtumsveranstaltungen mit einer Überlänge ab zwölf Metern beim Transport Sonderbestimmungen für die Begleitung gibt. Dadurch sollen auch die Kosten für die...

  • 13.05.19
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Politik
Kärntner Landtag fordert mehr Fairness für Nebenerwerbslandwirte

Kärntner Landtag
Mehr Fairness für Nebenerwerbs-Landwirte

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kärntner Landtages beschloss einstimmig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Nebenerwerbslandwirte einsetzen soll. KÄRNTEN. Derzeit erhalten Nebenerwerbsbauern deren Landwirtschaft einen Einheitswert von 14.893 Euro übersteigt kein Arbeitslosengeld. "Das ist widersinnig und letztlich auch ungerecht, denn Arbeitslosengeld ist eine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Beiträge erworbene Leistung", kritisiert...

  • 03.05.19
Politik
Im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen: Clubobmann Markus Malle, der designierte Landesrat Sebastian Schuschnig sowie Landesrat und Landesparteiobmann Martin Gruber (von links)
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ÖVP-Rochade
Sebastian Schuschnig wird am 9. Mai als Landesrat angelobt

Am heutigen Dienstag stellte sich der designierte Landesrat Sebastian Schuschnig um 9 Uhr im ÖVP-Landtagsclub der Presse. Er wird am 9. Mai als Nachfolger des an einer schweren Gehirnhautentzündung erkrankten Ulrich Zafoschnig in der ordentlichen Sitzung des Kärntner Landtags angelobt. KÄRNTEN. Die kräfteraubende Rehabilitation nach einer schweren Gehirnhautentzündung gab den Ausschlag, weshalb Ulrich Zafoschnig am vergangenen Wochenende ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber seine...

  • 16.04.19
Politik
Engagierte Schülervertreter beim Schülerlandtag

Schülerlandtag
Schüler richteten Forderungen an Kärntner Landtag

Schülervertreter im Kärntner Landtag: Ihre Anliegen werden in den Ausschüssen des Landtags behandelt. Ihr Fokus liegt auf Bildung. KÄRNTEN. Der Kärntner Landtag wurde heute deutlich "verjüngt", denn Schülervertreter waren zu Gast, um ihre bildungsrelevanten Forderungen darzulegen. Der Schülerlandtag findet zweimal im Jahr statt, die Themen der Jugend werden verbindlich in den Ausschüssen behandelt.  14 Anträge behandeltGesprochen wurde über bessere Finanzbildung an Schulen, effektivere...

  • 27.03.19
Politik
Landtagspräsident Reinhart Rohr zog Bilanz über die Arbeit des Landtages

Kärntner Landtag
Landhaushof wird 2018 barrierefrei

Einige Neuerungen im Landtag im Jahr 2018. 2019 geht es weiter: Landhaushof wird saniert, eigene A-Planstelle für relevante Europa-Fragen im Landtagsamt installiert. KÄRNTEN. Der 1. Landtagspräsident Reinhart Rohr zog heute positive Bilanz über die Landtagsarbeit 2018. Im digitalen Bereich wurden Modernisierungen getätigt, sodass nun die Landtagssitzungen per Livestream verfolgbar sind. Es gibt auch eine Mediathek, wo die Sitzungen abrufbar sind. "Das macht die Politik noch transparenter",...

  • 27.12.18
Politik
Der Kärntner Landtag beschließt das Anti-Drogen-Paket

Drogenthematik
Anti-Drogen-Paket im Landtag einstimmig beschlossen

Alle Fraktionen im Kärntner Landtag wollen den Kampf gegen Drogen mit konkreten Maßnahmen aufnehmen. KÄRNTEN. Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Drogen waren das Ziel der Kärntner ÖVP, als sie im September ein Maßnahmen-Paket zu dieser Thematik präsentierte. Nun stimmten in der Landtagssitzung alle Fraktionen für solche konkreten Maßnahmen.  Es wird etwa der Landessuchtplan erneuert, die geplante Gesundheitshotline um den Schwerpunkt Drogen erweitert und der Mitarbeiter-Stand der...

  • 14.12.18
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Politik
Der Landesvoranschlag 2019 wurde heute im Kärntner Landtag beschlossen

Kärntner Landtag
Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen

Kärntner Opposition mit FPÖ und Team Kärnten lehnte den Landesvoranschlag für 2019 ab. KÄRNTEN. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der Landesvoranschlag für 2019 im Kärntner Landtag - nach dreitägiger Budgetdebatte - beschlossen. Die Schulden steigen ja bekanntlich um 83 Millionen Euro. Bei der Opposition fand das Budget keine Zustimmung.  Schuldenabbau dauert Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig meint zu den (neuen) Schulden, dass der Schuldenstand über einen sehr langen Zeitraum...

  • 14.12.18
Politik
Für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser ist das Kärntner Landesbudget für 2019 ein ausgewogenes und zukunftsweisendes, denn es werden Werte geschaffen und Vermögen gebildet.

Landespolitik
Herwig Seiser: "Wir sind für Kritik offen!"

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

  • 28.11.18
Politik
ÖVP-Clubobmann Markus Malle über das herausfordernde Landesbudget 2019: "Das ist definitiv kein Budget zum Jubeln!"

Landespolitik
Markus Malle: "Müssen mit dem Bund arbeiten, nicht dagegen!"

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes...

  • 21.11.18
Politik
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Regierung ignoriert die Nöte der Menschen!“

Landespolitik
Darmann: „Regierung verweigert uns Einsicht in Akten!“

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr...

  • 14.11.18
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Politik
Für die Anliegen der Bürger möchte Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer (Team Kärnten) immer auf Empfang sein
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Landespolitik
Köfer: „Ich werde immer ein Rebell bleiben!“

Im WOCHE-Gespräch: Gerhard Köfer vom Team Kärnten fühlt sich in der Oppositionsrolle wohl und stärkt sein Kontroll- und Aufdecker-Image. KÄRNTEN (pemk). Nach der Landtagswahl vom 4. März ist das Team Kärnten als kleinste Fraktion mit drei Abgeordneten als Interessengemeinschaft im Kärntner Landtag vertreten. Gerhard Köfer, deren Obmann, weint den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ keine Träne nach: „Weil nur ausgelotet worden ist, wer für die SPÖ der schwächere Partner ist.“ Diesen habe...

  • 07.11.18
Politik
Zehn Debattenreden im Kärntner Landtag von April bis September: Christoph Staudacher (FPÖ)
3 Bilder

Debattenbeiträge
Kärntner Landtag: Wie aktiv sind unsere Abgeordneten?

Redezeiten im Kärntner Landtag. Die WOCHE hat sich die redefleißigsten Politiker angesehen.  SPITTAL (ven). Kärntens Volksvertreter am Rednerpult im Kärntner Landtag - doch wie fleißig sind sie während den Sitzungen wirklich? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen.  Wer ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein...

  • 31.10.18
Lokales
Das Rennweger Trinkwasser war ein Jahr lang mit Arsen belastet, bis die Behörden die Quelle sperrten

Trinkwasser
Arsen in Rennweger Wasser: FPÖ-Staudacher "entsetzt" über Behörden

RENNWEG, KLAGENFURT. Nach der Grenzwertüberschreitung von Arsen im Rennweger Trinkwasser im Sommer 2018 (die WOCHE berichtete), ist FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher "entsetzt". Die Causa war kürzlich Thema in einer Landtagssitzung, er wirft dabei Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) "Gleichgültigkeit" in ihrem Vortrag vor. Die Sanitätsbehörde habe ein Jahr lang "zugesehen".  Seit Juli 2017 bekannt "Die höchsten Verantwortungsträger des Sanitätswesens in der...

  • 28.10.18
Politik
Vertreter der Landwirtschaftskammer und der Kärntner Schweinebauern mit den Landesräten Ulrich Zafoschnig und Martin Gruber, Landtagspräsident Reinhart Rohr sowie Mitgliedern des Kärntner Landtags

Forderungen an Politik
Kärntner Bauernvertreter kritisieren Dumping-Preise für Schweinefleisch

Landwirtschaftskammer und Schweinebauern machten heute vor der Sitzung des Kärntner Landtags auf prekäre Situation aufmerksam und präsentierten ein Forderungspaket mit drei konkreten Punkten. Bereits vor der heutigen Landtagssitzung durften sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete stärken: Sie bekamen Brote mit heimischen Fleisch- und Wurstspezialitäten serviert. Diese freundliche Geste hatte jedoch einen unerfreulichen Hintergrund: Die...

  • 25.10.18
Politik
Wenn das liebe Geld knapp wird! Die Landespolitik diskutiert darüber, Kärntner vor der Armutsfalle zu schützen

Aus dem Landtag
Armut in Kärnten bekämpfen, aber wie?

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

  • 25.10.18
Politik
Der WOCHE liegen die Redezeiten der Kärntner Volksvertreter im Landtag vor. Wer ist aktiver, wer nicht?
3 Bilder

Redselig oder schweigsam?
Die Redezeiten der Kärntner Volksvertreter im Landtag

VILLACH (wru). Wie fleißig sind Kärntens Volksvertreter im Kärntner Landtag? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen. Wer war besonders aktiv und arbeitssam? Wer hingegen ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein Halbzeitergebnis. Jene Politiker, die im Bereich der Roten Laterne unterwegs sind, können sich in den...

  • 10.10.18
Politik
Der Wolf ist in Kärnten noch kein echtes Problem. Er soll es aber auch nicht werden, sind sich die Fraktionen zumindest im zuständigen Landtags-Ausschuss einig

Wölfe in Kärnten
Landtags-Ausschuss: Alle Fraktionen für Senkung von Wolf-Schutzstatus

Um die Almbewirtschaftung zu schützen, sprachen sich heute alle Fraktionen im zuständigen Landtags-Ausschuss für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs in Kärnten aus. KÄRNTEN. Heute tagte der Landtags-Ausschuss für ländlichen Raum und Infrastruktur, Thema war auch der Wolf. Und zu diesem Thema gab es einstimmige Beschlüsse, wie Ausschuss-Obmann LAbg. Ferdinand Hueter (ÖVP) berichtet. Alle Fraktionen stimmten für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs. Damit könnten auch...

  • 09.10.18
Politik
Die "Klein-Parteien" im Gespräch mit LH Peter Kaiser

Petitionsausschuss mit "Klein-Parteien" tagte

Erste Sitzung des neuen Petitionsausschusses im Kärntner Landtag. Hier besprechen ordentliche Ausschuss-Mitglieder Anliegen und Ideen der Parteien, die es im März nicht in den Landtag geschafft haben. KÄRNTEN. Zur Sitzung des Petitionsausschusses waren Helmut Nikel (BZÖ), Marion Mitsche (F.A.I.R), Matthias Köchl (Grüne), Bettina Pirker (KPÖ), Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) und Gerald Dobernig (Verantwortung Erde) geladen. Dazu meint Landtagspräsident und Ausschuss-Vorsitzender...

  • 25.09.18
Politik
ÖVP-Clubobmann Markus Malle: „Kärnten braucht einen Schulterschluss im Kampf gegen Drogen!“

Kärntner Landtag beschließt einstimmig Maßnahmen im Kampf gegen Drogen

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

  • 20.09.18
Politik
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer will in Kärnten die "einzige echte Opposition" im Kärntner Landtag sein

Köfer: "Langweiligste Regierung aller Zeiten"

Das Team Kärnten will "saubere Opposition" sein und "Machenschaften" der Koalition aufdecken. KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts." Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform"....

  • 08.05.18
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