Kärntner Landtag

Beiträge zum Thema Kärntner Landtag

Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, war nach mehr als einem Jahr wieder beim Kärntner Landtag zu Gast. Im WOCHE-Interview spricht er über den "Grünen Pass", seine Urlaubspläne und EU-Finanzhilfen für Kärnten

Kärnten
ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl über Reisefreiheit & Finanzhilfen

Nach über einem Jahr war es vor wenigen Tagen so weit: Der Kärntner Landtag durfte die EU-Abgeordneten im Rahmen der europapolitischen Stunde begrüßen. Lukas Mandl von der ÖVP sprach mit der Kärntner WOCHE über den "Grünen Pass" und die EU-Finanzspritzen. Die Anwesenheit der EU-Abgeordneten im Kärntner Landtag nach einer über einjährigen Pause kann man wohl als Zeichen des Aufbruchs interpretieren? Lukas Mandl: Ja, es ist ein gutes Zeichen, dass es uns wieder möglich ist, hier zu sein. Die...

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  • Mirela Nowak-Karijasevic
v.l.n.r.: ÖGB Landesjugendsekretär Michael Linder, ÖGJ Landesvorsitzender Mario Pichler, Landtagspräsident Reinhart Rohr, LHStv.in Gaby Schaunig und ÖGB Landesvorsitzender Hermann Lipitsch

Kärnten
Plädoyer für die Lehre

Die Kärntner Gewerkschaftsjugend bringt Resolution im Kärntner Landtag ein. Das Land Kärnten unterstützt mit zahlreichen nachhaltigen Fördermaßnahmen die Lehrlinge in Kärnten. KLAGENFURT. Gestern übergab die Kärntner Gewerkschaftsjugend eine Resolution an Lehrlingsreferentin Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Kernelement der Forderungen ist die Steigerung der Chancen auf Ausbildung am Arbeitsmarkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Arbeitsmarktreferentin Schaunig betonte bei...

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  • David Hofer
ÖVP-Clubobmann Markus Malle (rechts) und Landtagsabgeordneter Hannes Mak

Kärnten
Förderbare Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine

Der Kärntner Landtag beschloss, dass Vereine für die Jahre 2020 und 2021 Covid-19-Testungen als förderbare Ausgaben anrechnen dürfen. KÄRNTEN. Im Sport- und Kulturausschuss brachte Landtagsabgeordneter Hannes Mak, Ehrenamtssprecher der ÖVP, den Antrag ein, Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine zu fördern. Der daraus resultierende gemeinsame Antrag des Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vergangene Woche beschlossen. Sicherheit der Mitarbeiter Das bedeutet konkret: Jene Sport- und...

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  • Peter Michael Kowal
Der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus bezieht Stellung zu Gerüchten, dass er bereits geimpft worden wäre.

Leserbrief
Wolfsbergs Bürgermeister äußert sich zu "Impfgerüchten"

In einem Leserbrief verlautbart Hannes Primus, noch keine Impfung gegen Covid-19 erhalten zu haben.  WOLFSBERG. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Jakob Strauß (SPÖ), Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Sittersdorf, sowie Valentin Blaschitz, Altbürgermeister von Völkermarkt, bereits gegen Corona geimpft wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sich "vorgedrängelt" zu haben. Nun bezieht Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) in einem Leserbrief Stellung zu den "Impfgerüchten" in Wolfsberg:...

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  • Simone Koller
Die Kärntner Landtagsabgeordneten fordern ein zweites Corona-Gemeindehilfspaket vom Bund.

Kärnten
Parteiübergreifender Antrag für zweites Gemeinde-Hilfspaket

Nach dem heutigen Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam die Landesregierung auf, mit dem Bund ein zweites Corona-Hilfspaket für Gemeinden zu verhandeln. Es hat Priorität, damit die Grundversorgung in den Gemeinden gewährleistet bleibt. KÄRNTEN. Heute tagte der Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags. In dieser Sitzung brachten die Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen...

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  • Peter Michael Kowal
Im Auftrag des Kärntner Landtags überprüfte der Kärntner Landesrechnungshof den Verkauf eines Grundstücks des Landes an die Neue Heimat.
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Grundstücke nahezu wertlos
"Neue Heimat"-Grundstücksverkauf überprüft

Im Auftrag des Kärntner Landtags überprüfte der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) den Verkauf eines Grundstücks des Landes an die Neue Heimat. KLAGENFURT. Der Landtag stimmte im Januar zu, ein Grundstück des Landes um 25.000 Euro an die Neue Heimat zu verkaufen. Der Landtag hat den LRH damit beauftragt, den Verkaufsprozess zu überprüfen. Die Neue Heimat ist eine gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Kärnten, die im Eigentum des Landes ist. Ihre Aufgabe ist es Wohnungen zu...

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  • Sabrina Strutzmann
Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen: Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.

Kärntner Landtag
Kärntner Landtag beschloss Nachtragsvoranschlag 2020

Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.  KÄRNTEN. Bei der heutigen Landtagssitzung stand der Nachtragsvoranschlag 2020 auf der Tagesordnung. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde er beschlossen. Die Ergebnis-Verschlechterung beträgt 193,54 Millionen Euro gegenüber dem Landesvoranschlag. Finanz-Referentin Gaby Schaunig erklärt dies anhand von drei Problemen: Mindereinnahmen durch "Corona" (Einbruch der Ertragsanteile), Mehrausgaben...

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  • Vanessa Pichler
Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen.

Kärntner Landtag
Alle vier Landtagsparteien stimmten Rechnungsabschluss 2019 zu

Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen. KÄRNTEN. Eigentlich wollte das Team Kärnten dem Rechnungsabschluss 2019 mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro in der heutigen Landtagssitzung nicht zustimmen (wir berichteten – hier), nun kam es aber anders. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier...

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  • Vanessa Pichler
Der Rechnungsabschluss 2019 wird morgen in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten (im Bild Gernot Darmann und Christian Leyroutz) will ihn mittragen, übt aber Kritik.

Vor dem heutigen Landtag
FPÖ stimmt heute Rechnungsabschluss zu, Team Kärnten nicht

Der Rechnungsabschluss 2019 wird heute in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten will ihn mittragen, übt aber Kritik. Das Team Kärnten wird ihn ablehnen. Die FPÖ gab in einer Pressekonferenz auch Ausblicke auf heutige Themen in Sachen "Corona". KÄRNTEN. Dem Rechnungsabschluss 2019 des Landes ist in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages Thema. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz ist dessen Bedeutung in Zeiten wie diesen zu vernachlässigen, wie er in einer...

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  • Vanessa Pichler
Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen.

Verfassungsnovelle
Mehr Rechte für kleinere Fraktionen

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

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  • Vanessa Pichler
Gernot Darmann ist Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten und freiheitlicher Klubobmann im Kärntner Landtag.

FPÖ Kärnten
FPÖ bringt im Landtag zahlreiche Anträge ein

Rasche Hilfe für Gemeinden durch FPÖ Kärnten gefordert, aber auch eine Enquete, um Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. KÄRNTEN. Am Donnerstag trifft sich der Kärntner Landtag wieder. Die FPÖ wird eine Enquete des Landtages zum Thema "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein" beantragen. Eine dringliche Anfrage der FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrifft das Buch von Intensivmediziner Rudolf Likar, der Probleme aufgezeigt hat, welche die...

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  • Vanessa Pichler
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten.

Kommentar
Oppositionspolitik im Kärntner Landtag wichtiger denn je

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

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  • Peter Michael Kowal
Zwei Elementarpädagoginnen übergaben dem Landtag eine Petition.

Kärntner Landtag
Vier ÖVP-Anträge gegen Abwanderung

Heute im Landtag: aktuelle Stunde zur Bevölkerungsentwicklung. KÄRNTEN. Vor der heutigen Landtagssitzung nutzten zwei Vertreterinnen der pädagogischen Fachkräfte die Chance, dem Landtag eine Petition zu übergeben. Daniela Rindler und Katharina Woisetschläger übergaben Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr ein Bällebad mit Forderungen und eine Petition (Rahmenbedingungen für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen verbessern), um die Wertigkeit der...

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  • Vanessa Pichler
Die Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte waren Thema eines Sonder-Landtages.

Kärntner Landtag
Enquete zum Thema "Ärztemangel" findet Zustimmung

Große Diskussion zu Not- und Bereitschaftsärzten im Kärntner Landtag. Es wird eine öffentliche Diskussion im Gesundheitsausschuss dazu geben, ebenso eine Enquete. Die zuständige Refernetin will es mittelfristig schaffen, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen. KÄRNTEN. Die Diskussion um die Situation der Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte (mehr dazu hier) fand heute im Landtag ihre Fortsetzung. Die Kärntner FPÖ – in Person von Parteichef Gernot Darmann – brachte...

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  • Vanessa Pichler
Landessprecherin Olga Voglauer mit dem nunmehrigen Vizekanzler Werner Kogler während des Wahlkampfes zur Nationalratswahl
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Olga Voglauer
„Ich bringe den Bundesblick nach Kärnten“

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

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  • Peter Michael Kowal
Gernot Darmann (FPÖ) sagte die Sitzung des Kontrollausschusses wegen fehlender Unterlagen ab, die anderen im Ausschuss vertretenen Parteien verstehen das nicht.

Kärntner Landtag
Diskussion um Absage der Sitzung des Kontroll-Ausschusses

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen. KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die...

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  • Vanessa Pichler
Die jüngsten Unwetter waren heute auch Thema im Kärntner Landtag.

Kärntner Landtag
Unwetter auch Thema im Kärntner Landtag

Die aktuelle Stunde im Kärntner Landtag widmete sich heute dem Thema "Unwetterereignisse, Klimawandel – Herausforderungen und notwendige Maßnahmen für Kärnten". KÄRNTEN. Die aktuellen Unwetter waren heute auch Thema im Kärntner Landtag. Der SPÖ-Sprecher für Raumordnung, Landtagsabgeordneter Christof Seymann, sprach sich für eine "präventive Strategie" aus, mit der "wir Kärntens Widerstandsfähigkeit stärken". Und auch der Bund sei gefordert, der mehr Mittel für den Katastrophenfonds zur...

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Im Landtag ging es heute um den Nachtragsvoranschlag 2019

Kärntner Landtag
Nachtragsvoranschlag 2019 im Landtag beschlossen

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

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Der Lavanttaler Armin Geißler ist neuer Landtagsabgeordneter

SPÖ-Landtagsklub
Wechsel im Landtag bei der SPÖ

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

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  • Vanessa Pichler
Petition übergeben: LR Daniel Fellner, LH Peter Kaiser, Silke Nastran, Eva-Maria Kranjc, Kerstin Rom, Reinhart Rohr, LH-Stv. Beate Prettner, LAbg. Silvia Häusl-Benz und Klubobmann Herwig Seiser
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Kärntner Landtag
Petition zu Psychotherapie auf Krankenschein im Landtag

Junge Psychologin Kerstin Rom brachte ihre Petition im Landtag ein. Zuständig ist allerdings nicht das Land Kärnten. KÄRNTEN. Psychologin Kerstin Rom setzt sich für psychologische Behandlung und Psychotherapie auf Krankenschein ein. Dazu hat sie eine Petition gestartet – 550 Personen haben unterschrieben (wir berichteten – hier). Die Petition übergab Rom schon im September an Landeshauptmann Peter Kaiser und an seine Stellvertreterin Beate Prettner. Beide regten an, die Petition auch an den...

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  • Vanessa Pichler
Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr nahmen mit den Klubobleuten Seiser, Malle und Staudacher eine Petition der ´Friday For Future´ Bewegung durch Nina Weberhofer und Valentin Magometschnigg entgegen

Fridays for Future
Klimaschutz-Petition an Kärntner Landtag übergeben

Vor der heutigen Landtagssitzung übergab Nina Weberhofer im Namen der "Fridays for Future"-Bewegung eine Petition an Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. KÄRNTEN. Die "Fridays for Future"-Bewegung in Kärnten sammelte zwei Monate lang Unterschriften. Die Petition inklusive Unterschriftenliste bittet um eine Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes in Kärnten, um klimafreundliche Bauvorschriften und Bauprojekte sowie darum, das öffentliche Verkehrs- und Radwegenetz in Kärnten weiter auszubauen. Im...

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LK Kärnten
Freihandelsabkommen mit Südamerika gefährdet Kärntner Bauern

Bei Abschluss des Freihandelsabkommen Mercosur fürchtet die Landwirtschaftskammer (LK) Kärnten um das Überleben heimischer Bauern. KÄRNTEN. "Tritt das Abkommen der EU mit dem Mercosur in dieser Form in Kraft, trifft das die heimische Landwirtschaft mitten ins Herz. Dann droht ein Strukturbruch", warnt LK-Präsident Johann Mößler und wendet sich in einem Brief an den Kärntner Landtag. Er fordert, dass der Landtag sich mittels Beschluss an die Bundespolitik wendet und diese auffordert dem...

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  • Kathrin Hehn
Landesrat Daniel Fellner versichert: „Die oberste Priorität muss die Versorgung der Bevölkerung sein – und nicht finanzieller Gewinn einiger Konzerne!“
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Landesrat Daniel Fellner
„Wir müssen das Trinkwasser in öffentlicher Hand behalten!“

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser kein...

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  • Peter Michael Kowal
Genau 344 Kleinwasserkraftwerke erzeugen in Kärnten Strom für 233.000 Haushalte Haushalte

Antrag im Landtag
Bekenntnis zur Kleinwasserkraft gefordert!

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare Energie...

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