Karl Nehammer

Um der heimischen Baubranche unter die Arme zu greifen und leistbaren Wohnraum zu schaffen, kündigte die Bundesregierung ein "Wohn- und Baupaket" in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro an. Nach dem Ministerratsbeschluss gaben Nehammer und Kogler gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch weitere Details dazu bekannt.  ÖSTERREICH. Aufgrund der herausfordernden konjunkturellen und sozialen Lage seien laut der türkis-grünen Koalition...

Viermal im Jahr stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage, um die Spesen der Bundesministerien in Erfahrung zu bringen. Unter anderem wird dabei auch bezüglich der Kosten für die Dienstautos der Ministerinnen und Minister, die diese auch privat benutzen dürfen, nachgefragt. Am Donnerstag wurden die Abrechnungen für das vierte Quartal bekannt gegeben. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung für ihre Fahrten ausschließlich auf die deutschen Marken Audi und BMW setzt.  ÖSTERREICH. Neben der...

Neben Lugner-Stargast Priscilla Presley und Schlagersänger Heino werden zahlreiche nationale und internationale Politikerinnen und Politiker beim Wiener Opernball 2024 tanzen.  WIEN. Die Liste der Opernball-Stargäste der vergangenen Jahre hat es in sich. Unter anderem waren dabei Ivana Trump, Pamela Anderson, Geri Halliwell, Carmen Electra, Kim Kardashian und Jane Fonda. Mit von der Partie sind heuer Lugner-Gast Priscilla Presley, Schauspielerin und Ex-Frau von Elvis Presley, sowie der deutsche...

Die Strompreisbremse wird für mindestens ein halbes Jahr verlängert. Diese weitere Maßnahme verkündete die Bundesregierung, nach der Anpassung des Mietpreisdeckels, am Dienstag. Mitte 2024 wäre diese nämlich bereits ausgelaufen. ÖSTERREICH. Diverse Krisen der letzten Monate hatten das Leben teurer gemacht. Insbesondere die Strom- und Energiepreise schnellten dadurch rasant in die Höhe. Zwar sanken die Strompreise bereits wieder, aber nicht auf das Niveau vor Beginn des Krieges in der Ukraine....

In demonstrativer Eintracht zogen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag vor Medienvertreterinnen und -vertretern ein Resümee über das verflossene Jahr und riefen die größten Vorhaben für 2024 in Erinnerung. ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Koalition mit all ihren Kompromissen sei gelungen, startete Nehammer in das Hintergrundgespräch, bei dem der Kanzler die Grünen als "links-alternativen Koalitionspartner" bezeichnete und gemeinsam mit seinem Vize...

Drei Jahre sind seit dem Terroranschlag in Wien vergangenen. An diesem traurigen Jahrestag wurde den Opfern bei einer Kranzniederlegung gedacht. WIEN. 2. November 2020. Ein Datum, das wohl niemand in Wien je vergessen wird. An diesem außergewöhnlich lauen Abend, dem letzten vor einem erneuten Corona-Lockdown, waren die Schanigärten in der Stadt bis auf den letzten Platz gefüllt. Gegen 20 Uhr fielen plötzlich Schüsse in der Innenstadt. Die Menschen flüchteten in die Lokale, suchten Schutz. Es...

Freitagfrüh tagte das Krisenkabinett der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen des Kriegs im Nahen Osten und die Konsequenzen für die Sicherheitslage in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten abermals, dass sie den Terroranschlag der Hamas verurteilen und Österreich auf der Seite Israels stehe. Nichtsdestotrotz wolle man die Hilfsleistungen für die Palästinenser im Gazastreifen fortführen, "aber nur dort, wo gesichert ist, dass...

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Konflikt im Nahen Osten beruft die österreichische Bundesregierung am Freitag ein Krisenkabinett ein. Bei dem Termin mit den Chefs der Nachrichtendienste soll die Regierung über das aktuelle Lagebild vor Ort und die Sicherheitslage in Österreich informiert werden. ÖSTERREICH. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und die folgenden Gegenschläge auf den Gazastreifen beschäftigen immer mehr auch die österreichische Politik. Nachdem am Mittwoch...

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen fand Mittwochabend am Ballhausplatz die Gedenkveranstaltung für die Opfer in Israel statt. Neben hunderten Menschen war auch die heimische Spitzenpolitik auf Bundes- und Landesebene vertreten.  WIEN. Zu der Gedenkveranstaltung aufgerufen hatte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien. Oberrabbiner Jaron Engelmayer sprach zu Beginn ein Gebet, danach folgten die Eröffnungsworte von IKG Wien-Präsident Oskar Deutsch. Der Angriff der Hamas auf Israel sei...

Vom Gazastreifen aus hat die radikalislamische Hamas am Samstag Raketen auf Israel abgefeuert. Am Boden sollen bewaffnete Palästinenser auf israelisches Gebiet vorgedrungen sein. Die österreichische Politik verurteilt den Angriff auf Israel scharf. ÖSTERREICH/ISRAEL. Am Samstagmorgen startete die radikalislamische Palästinenser-Gruppe Hamas einen Angriff auf Israel. Man habe die "Militäroperation" begonnen, um "israelischen Verbrechen" ein Ende zu setzen, wie seitens der Hamas erklärt wurde....

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg spielen die Empörung um Nehammers "Burger-Gate" herunter. Kogler sprach etwa von "unachtsamen Aussagen, manche sagen: Parolen", die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Frauen in Teilzeitarbeit und Kinderarmut in einem viralen Video tätigte. ÖSTERREICH. "Diese Aussagen waren natürlich schon weit weg von den Lebensrealitäten dieser Frauen", führt Kogler weiter aus und lobte die gute Regierungsarbeit in Sachen...

Erst vor wenigen Tagen wurden große Teile Nordafrikas von verheerenden Naturkatastrophen getroffen: Das Erdbeben in Marokko sowie die Überschwemmungen im Nordosten Libyens forderten mehrere tausend Menschenleben und zerstörten die Existenzgrundlage von vielen weiteren. Wie die Bundesregierung am Dienstag bekannt gab, stellt Österreich den betroffenen Regionen nun zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. ÖSTERREICH. Laut der...

Zum Abschluss der "Politischen Sommerfragen 2023" hat MeinBezirk.at die Parteivorsitzenden der fünf Parlamentsfraktionen – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – zum Wordrap gebeten. Es ging um Freizeitgestaltung, Wirtshausbestellungen, Sommerpläne und mehr. In meiner Freizeit … Karl Nehammer: … bin ich bei meiner Familie.  Andreas Babler: … mache ich Ausflüge mit meiner Tochter und meiner Hündin Ika, schaue...

MeinBezirk.at hat bei den Parteichefs bzw. der Parteichefin der fünf österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – nachgefragt, wieso die parlamentarische Zusammenarbeit so schwierig wirkt und was man zu einer Verbesserung beiträgt. Auch wurden sie zu ihren (Koalitions-)Wünschen im Anschluss an die Wahl 2024 befragt. ÖSTERREICH. Die parlamentarische Zusammenarbeit scheint oftmals...

Die ORF-Sommergespräche 2023 mit den Parteichefs bzw. der Parteichefin der österreichischen Parlamentsparteien finden heuer zwischen 7. August und 4. September statt. Los geht es am 7. August mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Auf die NEOS-Chefin folgen Werner Kogler (Grüne), Herbert Kickl (FPÖ), Andreas Babler (SPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP).  ÖSTERREICH. Am Montag findet der Auftakt in die neue Runde an ORF-Sommergesprächen statt. Moderiert werden die Politgespräche, die seit 42 Jahren dazu...

Die Europäische Union hat einen schweren Stand in Österreich. Die EU-Skepsis ist hierzulande ausgeprägter als anderswo, und heimische Polit-Akteure arbeiten sich oft und gerne an der supranationalen Organisation ab – Lob und Anerkennung gibt es eher selten. Dennoch ist man sich scheinbar weitestgehend einig, dass es die EU wichtig ist – aber wofür eigentlich? Und was sollte der Staatenverbund unbedingt besser machen? Das und mehr haben Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl...

Sollen in Österreich Leerstandsabgabe, Mietpreisdeckel oder Bodenschutzgesetz eingeführt werden? Ist es wichtig, dass sich Menschen wieder mehr Eigentum leisten können? Und sollte es eine Verpflichtung zur Sanierung alter Häuser geben? Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beantworten die "Politischen Sommerfragen 2023" zu den Themen "Bauen und Wohnen". Sind Sie für eine Leerstandsabgabe für Wohnungen? Karl...

Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklären u. a., wie sie gegen die in Österreich grassierende Personalnot vorgehen wollen, was sie von einer Arbeitszeitverkürzung halten und wie sie eine Attraktivierung der Lehre erreichen wollen. Die Antworten der fünf Parteivorsitzenden zum Thema "Arbeit und Lehre" liest du hier. ÖSTERREICH. Die Rekordzahlen an offenen Stellen der letzten Monate trüben den Rückgang der...

MeinBezirk.at hat bei den Parteichefs bzw. der Parteichefin der fünf österreichischen Parlamentsparteien – Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – nachgefragt, wie sie zu Vermögenssteuern stehen, was sie von einer Maschinensteuer halten und ob die Steuern auf Arbeit in Österreich zu hoch sind. Weitestgehend einig war man sich lediglich in einem Punkt. ÖSTERREICH. Vermögensbezogene Steuern machen hierzulande 1,4...

Bereits seit sieben Monate ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt. Dies stelle "einen groben Missstand in unserer Republik" dar, wie es vonseiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung heißt. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Erich Dietachmair (Linz) und Wigbert Zimmermann (Innsbruck) forderten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner...

Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler informierten bei einer kurzen Pressekonferenz über den Russland-Krisengipfel. Es werde erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an neuralgischen Punkten geben. Die Ereignisse in Russland seien aber primär eine innenpolitische Angelegenheit.  ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag nach dem einberufenen Krisengipfel anlässlich der gestrigen Ereignisse in Russland hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Ebenso...

Den Auftakt der zahlreichen Gedenkveranstaltungen rund um die Befreiung des KZ Mauthausen, seiner Nebenlager in Gusen und des Stollensystems Bergkristall bildete am Donnerstagnachmittag und -abend der Besuch höchster Regierungsvertreter und internationaler Gäste an diesen Stätten. Multimedial spektakulär endete der Tag mit einer Lichtinstallation des Ars Electronica Centers Linz am Stolleneingang in St. Georgen. MAUTHAUSEN, GUSEN, ST. GEORGEN. Am 4. Mai gedachte die Republik nach dem Besuch in...

Rund 3,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Bei den Personen über 15 Jahren ist sogar jede und jeder Zweite gemeinnützig tätig. Damit das Freiwilligen-System auch weiterhin erhalten bleibt, lud die Bundesregierung die Spitzen der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Organisationen am Mittwoch ins Bundeskanzleramt ein. ÖSTERREICH. "Gemeinnützige und Freiwilligenorganisationen sind für unser Land ein großer Gewinn – sie sind eine tragende...

Die Landtagswahl in Kärnten 2023 ist geschlagen, die Mandate sind verteilt. Peter Kaiser muss mit seiner SPÖ einen Verlust von rund neun Prozentpunkten in Kauf nehmen, alle anderen Parteien gewinnen - mit ganz unterschiedlichen Bedeutungen. Wir haben die Stimmen zum Tag für euch eingefangen. KÄRNTEN. Dieser Wahltag brachte jede Menge Überraschungen: Positive für die ÖVP, desaströse für die SPÖ. Wir sprachen für euch mit den Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin, aber auch mit...