Klage

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen.  TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man...

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist derzeit auf Besuch in Rom. Im Rahmen eines Netzwerktreffens will er einmal mehr auf die übermäßige Transit-Belastung aufmerksam machen. TIROL/ROM. Die Fronten zwischen Tirol und Italien sind nach wie vor verhärtet. Während Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an seiner Klage festhält und den Austausch ablehnt, versucht Mattle beim Netzwerktreffen in Rom einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg einzuschlagen. Neben dem offensichtlichen Schwerpunkt...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Der Arbeiterkammer Tirol reicht es nun endgültig in Sachen Tiwag. Viele Versuche die Tiwag AG bei ihrer Informations- und Preispolitik zum Einlenken zu bewegen sind gescheitert. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden, so die AK Tirol.  +++Update+++Wie am 5. Oktober 2023 bekannt wurde, wurde das Urteil gegen den Verbund im Rechtsstreit um eine Preisänderungsklausel nach dem ÖSPI (Österreichischer Strompreisindex) bestätigt.  "TIWAG wird das vorliegende Urteil umgehend analysieren und prüfen, ob...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Die heimischen Tierschützer des VGT tätigten kürzlich eine Anzeige unter anderem gegen den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Geisler. Für VP Tirol Klubobmann Wolf eine weitere Handlung "fernab jeglicher Realität".  TIROL. Auslöser für die Anzeige (unter anderem auch gegen andere Politiker, wie in Salzburg) war unter anderem die Verordnung zum Abschuss der Tiroler Problemwölfe. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Geisler würde offen das...

Eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik, populistischen Schlagabtausch, aber auch vielen Antworten rund um die Frage der Strompreise brachte der Sondergemeinderat mit sich. Rund vier Stunden diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit IKB-Vorstandsvorsitzenden Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele. INNSBRUCK. "Befragung von Mitgliedern des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG zu den aktuellen...

Gute Nachrichten für alle Stromkunden der Hall AG. Nach einer Einigung mit der AK Tirol werden nun doch die Strompreise gesenkt. HALL. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der AK Tirol, der Stadt Hall und dem Energieanbieter Hall AG kommt es jetzt zu einer Kehrtwende. Über den Verein für Konsumenteninformation hatte die AK Tirol Ende März Klage gegen den Energieanbieter Hall AG Kommunal GmbH eingereicht (die BezirksBlätter berichteten). Durch gemeinsame Gespräche kommt es nun zum Schwenk. Nach...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

Es gab Verhandlungen zu mehr Transparenz bei der TIWAG, doch diese sind in den Augen der AK Tirol leider gescheitert. Jetzt wird geklagt. TIROL. Das Stromgutachten der AK Tirol schlug große Wellen. Zwar brachte es eine Reduktion der Preissteigerung beim Energieversorger, doch die geforderte Transparenz bei der TIWAG bleibt bis heute aus. Dabei wurde dies auch im Urteil des Handelsgerichts Wien gefordert.  Musterklage der AK TirolMit der aktuellen Musterklage der AK Tirol über den Verein für...

In den nächsten Wochen werden die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) 80.000 Tarifkundinnen und Tarifkunden ein neues Stromproduktangebot zusenden und die Allgemeinen Lieferbedingungen anpassen. Für einen Innsbrucker Durchschnitthaushalt bedeutet diese Anpassung unter Berücksichtigung der staatlichen Strompreisbremse eine Erhöhung von rund 9 € pro Monat. Die AK-Tirol bereitet eine Klage gegen die TIWAG und IKB betreffend Tarifkündigugnen vor. INNSBRUCK. Die IKB haben in den letzten Wochen...

Die Hall AG kündigt mit Stichtag 30. April ihre Stromkunden aufgrund von Rechtsunsicherheit rund um die Strompreiserhöhungen und bietet neue Jahresverträge. HALL. Die Ereignisse rund um den lokalen Energieanbieter Hall AG überschlagen sich. Aufgrund von Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Strompreiserhöhungen samt Klage der Tiroler Arbeiterkammer wird die Hall AG nun die bestehenden Verträge mit ihren rund 19.000 Stromkunden auflösen und bietet dazu nun ein günstigeres Angebot an. Mit Ende...

Die Tiroler Arbeiterkammer will den lokalen Anbieter Hall AG klagen, weil diese angekündigt hatte, geplante Investitionen vorerst aufgrund von Rechtsunsicherheiten einzustellen. HALL/INNSBRUCK. Wie bereits letzte Woche berichtet, hat die Hall AG angekündigt, all ihre Fernwärmeprojekte in den Gemeinden zu stoppen. Betroffen sind neben Mils und Absam auch andere Umlandgemeinden. Dieser Investitionsstopp stößt der AK sauer auf, die zuvor mangelnde Transparenz in der Preisgestaltung der lokalen...

Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" hat laut Meinung des BMKÖS und des AWS nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihre Orts- und Bezirksvereine nicht dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind. 119 Orts- und Bezirksvereine werden daher erneut mit der Zahlungsfrist 17. Jänner zur Rückzahlung aufgefordert. Ein Verein hat die Förderungen zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Bei den Förderungen für den Sniorenbund wird ein UTPS-Verfahren abgewartet. INNSBRUCK. Das Bundesministerium für...

Nachdem der Betreiber des Ischgler Apres Ski Lokals "Kitzloch" die Klage gegen den Kabarettisten Markus Koschuh zurückgezogen hat, soll das Geld, das dieser zu Unterstützung für etwaige Prozesskosten gesammelt hat, nun einem guten Zweck zugutekommen. Koschuh schlägt zudem einen Benefizauftritt im Kitzloch vor.  Vor rund einem Jahr hatte der Innsbrucker Kabarettist Markus Koschuh den Betreiber, den Ischgler Aprés Ski Lokals "Kitzloch" in einem Facebook Posting vorgeworfen sich nicht an die...

Die italienischen Güterkraftverkehrsverbände klagen beim EuGH gegen die Tiroler Fahrverbote. Eine Tatsache die von mehreren Seiten als Affront aufgefasst wird. Auch der Grüne NAbg Hermann Weratschnig äußert sich dazu. TIROL/WIEN. Eine Klage ging bei der Europäischen Kommission ein. Kläger sind die italienischen Güterkraftverkehrsverbände, angeklagt wird das Land Tirol wegen der Fahrverbote. Nicht nur VP-Riedl sieht die Klage gegen die Fahrverbote kritisch: "Die italienische Frächterklage ist...

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

Das „Sonnendeck-Kollektiv“ droht der Sozialistische Jugend Tirol mit einer Klage und fordert eine Unterlassungserklärung für den geschützten Namen „Sonnendeck“ zu unterschreiben und 500 Euro Lizenzgebühr für die Verwendung der „Marke“, plus Anwaltskosten zu zahlen. INNSBRUCK. Am Freitag, den 19.08.2022 veranstaltete die SJ Tirol eine Kundgebung am Sonnendeck (Franz-Gschnitzer-Promenade) mit dem Thema „Raven für mehr konsumfreie Räume“. „Wir wollten mit dieser Aktion gezielt auf die traurige...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...