Korruption

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Der Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss wurde am Mittwoch vorgelegt. Darin finden sich keine Urteile des Verfahrensrichters, jedoch einige Empfehlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP sieht sich in einer ersten Reaktion bestätigt. ÖSTERREICH. Der Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses liegt vor. Am Mittwoch wurde er den Fraktionen von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des U-Ausschusses, überreicht. Der vorläufige Schlussbericht umfasst über...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Pressegespräch weitere finanzielle Hilfen angekündigt. Konkret geht es dabei um Wohn- und Heizkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll Familien, die Mittelschicht und Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen.  ÖSTERREICH. Ein Jahr ist Bundeskanzler Karl Nehammer schon im Amt. Zu seinem Jubiläum hat er weitere finanzielle Unterstützung in punkto Heizkosten angekündigt. Die Regierung plane die Ausweitung des Wohn-...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Am Mittwoch wurde Sebastian Kurz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Viele Fragen der Opposition wurden von der ÖVP von vornherein als unzulässig infrage gestellt. Wenn der Alt-Kanzler antwortete, wurde er mitunter ausschweifend – zum Leidwesen der Opposition, diese hätte ihre Fragen gerne konkreter beantwortet gehabt. ÖSTERREICH. Viel ist bei der Befragung des früheren ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz nicht herausgekommen. Von Anfang an bestimmten Geschäftsordnungsdebatten das Geschehen. Viele...

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war einen Abend lang Hauptthema in Sieghartskirchen. Knapp 60 Interessierte kamen zum Vortragsabend und lauschten gespannt den Ausführungen des freiheitlichen Fraktionsführers im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. SIEGHARTSKIRCHEN. Und Hafenecker konnte auch einiges berichten. Zum Beispiel, dass durch die Besetzung wichtiger Positionen im Finanz-, Innen- und Justizministerium die Republik im Sinne der ÖVP geführt wurde, bis hin zum Projekt...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft "durch die ÖVP nominiert" werden, berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen. ÖSTERREICH. Am...

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...

Die Person Sebastian Kurz und dessen gesellschaftspolitische Aktivitäten in Beleuchtung und Sichtbarmachung durch die Kunst. Drei exemplarisch vielsagende Gemälde über dessen Handlungen im Kontext des Regierer. Die Gemälde stammen aus dem Zeitraum 2017 - 2019.  Weiterverarbeitung unter Angabe des Künstlers gestattet.

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese...

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...