Landesverwaltungsgericht OÖ

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Die Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried straften Erziehungsberechtigte, deren Kinder den Schulunterricht ungerechtfertigt fernblieben. Eine Beschwerde der betroffenen Erziehungsberechtigten beim Landesverwaltungsgericht wurde nun abgewiesen.  STEYR-LAND, RIED. Bei den Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Ried langten Anzeigen von Schulen gegen Erziehungsberechtigte ein, deren Kinder ungerechtfertigt den schulischen Unterricht versäumt hätten. Vorausgegangen war in den...

Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat die straßenrechtliche Bewilligung für den letzten Teil der „Umfahrung Munderfing-Mattighofen“ bestätigt. BEZIRK BRAUNAU. Rund um das Umfahrungs-Projekt wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach Verfahren beim Landesverwaltungsgericht anhängig gemacht, so etwa im Bereich der straßenrechtlichen, wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bewilligung. Aber auch betreffend Enteignungen. Im aktuellen Fall war die straßenrechtliche Bewilligung für das Baulos...

Kein grünes Licht: Land schiebt der Erweiterung des Handelsparks Schlüßlberg einen Riegel vor. Eine Beschwerde der Gemeinde wurde nun abgewiesen. SCHLÜSSLBERG. Die Pläne der Gemeinde Schlüßlberg, den Handelspark zu erweitern liegen derzeit brach. Bei der Oö. Landesregierung war die Erlassung eines Raumordnungsprogramms hinsichtlich der Verwendung bestimmter Grundstücke in der Gemeinde Schlüßlberg als Gebiet für Geschäftsbauten angeregt worden. Genauer: Der Handelspark sollte um 16.000...

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...

FELDKIRCHEN (reis). Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hatte dem Unternehmen Arthofer Hartkirchen, auf dessen Antrag hin, die montanrechtliche, wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung zum Kiesabbau in Feldkirchen-Bergheim erteilt. Die projektierte Gesamtabbaufläche für den Abbau würde rund 8 ha und der Gesamtabbauzeitraum ca. 8 Jahre betragen, bei einer Jahresfördermenge von rund 125.000 m3 Kies. Nach Art und Umfang des Abbauprojektes sei keine Verpflichtung für eine...