Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung verhängte über einen Jäger eine Geldstrafe von 500 Euro, weil von ihm lebende Rabenkrähen als Lockvögel in einer „nordischen Krähenfalle“ gehalten wurden. Eine Beschwerde des Jägers beim Landesverwaltungsgericht wurde zurückgewiesen, die Geldstrafe aber reduziert. URFAHR-UMGEBUNG. Der Jäger argumentierte, dass das Betreiben einer nordischen Krähenfalle und die Verwendung lebender Lockkrähen außerhalb deren Schutzzeiten zulässig sei. Er berief sich auf...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Strafe: Ein Jus-Student aus Wien und ein Insasse der Justizanstalt Ried telefonierten mehrfach unerlaubt über ein Mobiltelefon.  RIED. Der Vorfall wurde von der Justizanstalt Ried bei der Bezirkshauptmannschaft Ried angezeigt. Der amtsbekannte Wiener Student wurde in der Folge wegen Übertretung des Strafvollzugsgesetzes mit einer Geldstrafe von 100 Euro bestraft. Darauf erhob er Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Seine Argummente:...

RAINBACH. Fritz Stockinger, bis vor wenigen Tagen Bürgermeister der Gemeinde Rainbach, erteilte dem Sägewerksbetrieb Handlos die Baubewilligung zur Errichtung eines umfangreichen neuen Sägewerk-Projekts sowie einer Biomasse-Kraft-Wärmekupplung in der Ortschaft Summerau. Gegen diesen Bescheid erhob eine Nachbarin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Bewilligung. In der Hauptsache wurde vorgebracht, dass das Sägewerk in dieser Widmungskategorie nicht...

Mit Anfang Februar verstärkt Thomas Riesz als Rechtsanwalt die Kanzlei Haslinger/Nagele. LINZ. Thomas Riesz verstärkt seit Februar die Teams Regulierung und Datenschutz, Bau- und Immobilienwirtschaft und Öffentliches Wirtschafts- und Verfassungsrecht bei Haslinger/Nagele am Standort in Linz. Gesundheits- und DatenschutzrechtEr ist aber bereits seit Februar 2017 im Unternehmen tätig. Zuvor war er mehrere Jahre Universitätsassistent am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen „Erschleichung“. OÖ. Eine aus dem EU-Ausland stammende Person hatte einen Antrag auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen wurde die Staatsbürgerschaft von der Oberösterreichischen Landesregierung zunächst verliehen, denn die dafür erforderlichen Nachweise, wie z.B. ein...

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...

ROHRBACH-BERG. Den Pöschlteich haben seit einiger Zeit Biber als Aufenthaltsort auserkoren – zum Leidwesen der Stadtgemeine Rohrbach-Berg. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hatte den Antrag der Gemeinde auf Entnahme aller sich im Pöschlteich befindlichen, gesetzlich besonders geschützten Biber jedoch abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die für eine Entnahme angegebenen Gründe nicht ausreichend vorlägen und es jedenfalls andere zumutbare Maßnahmen zur Bewältigung der...

Beschwerdeführende Nachbarn bekämpfen eine rechtlich nicht existende Bewilligung, sagt das LVWG. LAAKIRCHEN. Sehr mehr als zwei Jahren machen im Laakirchner Ort Schnaiderhaid mobil gegen eine Schweinezuchtanlage, die BezirksRundschau Salzkammergut hat berichtet. Landwirt Herbert Stockinger plant auf seinem Grundstück in Schneiderhaid eine 2100 Quadratmeter große Zuchtanlage für 900 Ferkel und 170 Zuchtsauen. Kommanditgesellschaft noch nicht existent Nun hat sich auch das OÖ....