Landesverwaltungsgericht

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

Wie erwartet, setzen sich Tabakfabrik-Anrainer nun juristisch gegen den Baubescheid das Projekt Quadrill ein. Hauptkritikpunkt ist die zu erwartende Verkehrsbelastung. LINZ. Überraschend kommt das nicht: Elf Anrainer der Tabakfabrik reichen Beschwerde gegen den Baubescheid für das Mega-Projekt Quadrill ein. Ihre Einwände wurden laut ihren Angaben bei der Bauverhandlung im Oktober nicht berücksichtigt. "Der Baubescheid wurde zack-zack-zack im Schnellverfahren erteilt", sagt Brita Piovesan,...

TIROL. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem ein Wolf in zehn Gemeinden für einen Zeitraum von 60 Tagen von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen wird, behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Abschuss oder nicht?„Ob die Abschussgenehmigung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat das Landesverwaltungsgericht leider nicht beurteilt. Eine Sachentscheidung wäre aber wichtig, daher wollen wir die Angelegenheit einmal durch alle Instanzen...

TIROL. Da der Abschuss des Problemwolfes aktuell immer noch aufgeschoben ist, möchte das Land Tirol nun das Höchstgericht anrufen. Man erhebt Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Interessenabwägung muss stattfindenDas Landesverwaltungsgericht verkündete kürzlich die Verschiebung des Abschussbescheides für den Problemwolf 118MATK. Jetzt will man laut LHStv Geisler Revision gegen diese Entscheidung erheben und vor das Höchstgericht ziehen. "Der EU-Artenschutz für den...

TIROL. Aufgrund einer Beschwerde gegen den Abschussbescheid des Wolfes im Oberland beim Landesverwaltungsgericht, wurde dem Abschuss nun eine aufschiebende Wirkung zuerkannt. LHStv Geisler will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Abschussbescheid wird zum "toten Recht"Verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dem Abschussbescheid eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vor allem LHStv Josef Geisler: „Wir werden in Revision gehen und das Höchstgericht anrufen. Ohne die...

Projektentwurf und Bewilligungsbescheid für das geplante Kraftwerk im Defereggental wiesen schwere Mängel auf. HOPFGARTEN. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat einer Beschwerde der Naturschutzorganisation WWF stattgegeben und die wasserrechtliche Bewilligung des geplanten Kraftwerks Defereggental an der Osttiroler Schwarzach als faktisch nicht durchführbar aufgehoben. Demnach weist die Projekteinreichung schwere Mängel auf, die eine Realisierung unmöglich machen. Laut dem...

Nach Anrainerbeschwerden gab das Landesverwaltungsgericht mit Mittwoch grünes Licht für den Bau der neuen LASK-Arena auf der Linzer Gugl. LINZ. Lärm, Luft und Licht der neuen LASK-Arena würden die Anrainer auf der Gugl in ihren Nachbarrechten verletzen – mit dieser Beschwerde wandten sich Bewohner am Froschberg an das Landesverwaltungsgericht (LvG). Das Gericht schrieb nach Prüfung der Verfahrensunterlagen, Anhörung von Sachverständigen und einer mündlichen Verhandlung am Dienstag zwei Auflagen...

Nachdem die Umweltanwaltschaft interveniert hatte, lehnte nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die naturschutzrechtliche Bewilligung für die geplante Schleppliftanlage auf der Gjaidalm ab. LAbg. Ulrike Schwarz von den Grünen befürwortet das Urteil, Bürgermeister Egon Höll ist "entsetzt, traurig und entäuscht". OBERTRAUN. Konkret ging es beim Projekt am Krippenstein darum, dass ein etwa 300 Meter langer Schlepplift die Erreichbarkeit der Gjaidalm verbessern und die Gästefrequenz...

Die ersten Windräder des Tales werden gebaut, doch die Gegenseite gibt nicht auf.  ST. GEORGEN, ST. ANDRÄ. Vor drei Wochen ging der offizielle Spatenstich für die ersten beiden Windradprojekte im Lavanttal über die Bühne. Im Jahr 2022 sollen auf der Soboth zwei und auf der Steinberger Alpe sechs Windräder in Betrieb gehen und Strom für 17.690 Haushalte produzieren. Doch die Gegner der Windkraft auf den Lavanttaler Bergen sieht weiterhin gute Chancen, den Bau noch stoppen zu können – zumindest...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die im Jänner ausgesprochene Geldstrafe für die sogenannte Linzer "Wutwirtin". LINZ. 5.000 Euro Strafe muss jene Linzer Caféhaus-Betreiberin bezahlen, die Anfang des Jahres mitten im dritten Lockdown, einfach ihr Lokal öffnete. Das bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nun nach öffentlicher mündlicher Verhandlung. Ankündigung auf Corona-DemoRückblick in den Jänner 2021: Die Linzer Café-Betreiberin gab im Rahmen der...

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket. Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo 201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo Schwarzer Block stand im Mittelpunkt Trost für OpferDas...

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

Seit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichts, dass alle Beschwerden der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal für unzureichend erklärte, wurde es eine Zeit lang still um das rebellische Dorf. Nun meldete sich aber Bürgermeister Josef Auer zu Wort und möchte einiges klarstellen. Eines ist sicher: die Radfelder werden nicht aufgeben.  RADFELD (red). Am 12. Jänner wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Gemeinde Radfeld gegen den Bescheid des...

Der Wasserverband Unteres Unterinntal wählt seinen Vorstand. Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner soll hierbei in Zukunft als Obfrau fungieren. Die Bedenken und Beschwerden der Gemeinde Radfeld stehen der Konstituierung dabei nicht im Weg.  BEZIRK KUFSTEIN (red). Fast genau zwei Jahre nach der Gründungsversammlung des Wasserverbandes Hochwasserschutz Unteres Unterinntal bereiten sich die Mitglieder nun auf die Konstituierung des Verbandes vor. Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Beschwerden...

LANDECK (otko). Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck, die 2017 beschlossen und 2018 eingeführt wurde, sorgt neuerlich für Wirbel. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll klären, ob die Verordnung aus dem Jahr 2017 gesetzeswidrig sei. Auf die aktuell gültige Verordnung hat dies aber keine Auswirkung. Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss Die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Landeck vor knapp drei Jahren sorgte damals für einigen Wirbel....

Das Landesverwaltungsgericht lehnte alle Einsprüche der Gemeinde Radfeld bezüglich des Wasserverbandes Unteres Unterinntal ab. Breitenbachs Bürgermeister Alois Margreiter hofft nun endlich wieder auf ein Miteinander. Seitens der Radfelder äußerte man sich aber noch nicht zu dem Urteil.  RADFELD (red). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sämtliche von der Gemeinde Radfeld erhobenen Einsprüche in Zusammenhang mit dem Wasserverband Unteres Unterinntal abgewiesen. Nachdem am 12. Jänner in...

Jahrelang zogen sich in- und außerhalb des Dorfes die Diskussionen rund um ein neues Lager der Stubai ZMV hin. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht geurteilt. FULPMES. Über den Streit in Sachen neues Lager für die Stubai ZMV (Zentrale für Marketing und Vertrieb) haben wir berichtet. Den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das örtliche Raumordnungskonzept im Sinne der Stubai ZMV zu ändern, hat das Land Tirol per Bescheid im Oktober 2019 abgelehnt. Dagegen hat die Gemeinde beim...

Die Entscheidung über den neuen Betreiber der Salzburger Frauenhäuser kann noch nicht gefällt werden. Einer der Bieter hat Protest eingelegt . Jetzt wird die Entscheidung vom Landesverwaltungsgericht getroffen. Aktuell stehen in Salzburg Plätze und Betreuung für weitere 13 Frauen und deren Kinder zur Verfügung. SALZBURG. Eigentlich hätte heute (Mittwoch, 23. Dezember) bekannt gegeben werden sollen, wer die Salzburger Frauenhäuser ab Juli 2021 betreiben wird. Die Vergabe wird sich nun aber...

Das Landesverwaltungsgericht entschied jetzt für die Ansiedelung eines Kindergartens im Industriegebiet. WELS. Ein Welser Handelsunternehmen plante in seinen Gebäuden im Welser Industriegebiet einen Betriebskindergarten. Doch das passte einer Nachbarfirma nicht. Sie erhob gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Als Begründung wurden neben einer vermuteten Widmungswidrigkeit auch heranrückende Wohnbebauung sowie Lärm und Luftschadstoffe durch mehr Verkehr und die...

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) bestätigt in einer Medienaussendung, dass dem Baulos „Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 2 – Munderfing-Stallhofen“, die straßenrechtliche Bewilligung erteilt wird. MUNDERFING, SCHALCHEN. Sowohl die Gemeinde Schalchen, als auch mehrere betroffene Liegenschaftseigentümer, hatten gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung auf Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde beim LVwG eingereicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuletzt die...

Die neue Vizepräsidentin folgt Vorgängerin Christina Vauti. KÄRNTEN. Schon am Dienstag wurde die neue Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt: Tanja Koenig-Lackner folgt auf Christine Vauti. Vauti ist bereits mit 30. November 2019 aus Altersgründen ausgeschieden. Bei der Angelobung gratulierten auch der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Armin Ragoßnig und Landesamtsdirektor Dieter Platzer.  Beachtlicher WerdegangKoenig-Lackner war von 2017...