Landesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht

In einer einstimmigen Entscheidung beschloss die Tiroler Landesregierung die Neubesetzung für das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol. | Foto: Pixabay/succo (Symbolbild)
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Leute
Neuer Präsident des Landesverwaltungsgerichts: Klaus Wallnöfer

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

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"Jebote VAR" stellt lt. Landesverwaltungsgericht Tirol keine Anstandsverletzung dar. | Foto: Twitter/wiraustrianer
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Zaunfahne im Tivolistadion
"Jebote VAR" stellt keine Anstandsverletzung dar

Klare Botschaften, Unterstützung für den eigenen Verein oder die "Meinung" über die Gastmannschaft, Transparente und Zaunfahnen sind fester Bestandteil der Fußballkultur. Manchmal auch mit "derben" Wortkombinationen. In der Causa "Jebote VAR" hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden, dass es sich um keine Anstandsverletzung handelt. INNSBRUCK. Sportlich endete das Spiel zwischen der WSG Tirol und der Austria Klagenfurt im August 2022 2 zu 2. Am grünen Tisch dauerte die Entscheidung...

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Wolf mit Jungtieren (c) naturepl.com_Klein und Hubert_WWF.jpg | Foto: WWF
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Wolf in Tirol
Land will den Abschuss, WWF fordert Kurswechsel

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

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Was war los in der vergangenen Woche in Tirol? Beim Bezirksblätter Wochenrückblick erfahrt ihr es! | Foto: BB Archiv/Kendlbacher
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KW 34
Forum Alpbach, Unfall mit Mäusebussard und endlich wieder Dorffest

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Europäisches Forum AlpbachAm 21.August startete das Europäische Forum Alpbach, das nach zwei Jahren in digitaler Form wieder „vor Ort“ stattfinden kann. Dieses Jahr findet das Forum Alpbach unter dem Titel „New Europe“ statt. Die inhaltliche Vielfalt betrifft vor allem aktuelle Themen und reicht dabei über Energie und Wohnraum bis hinzu Versorgungssicherheit. Den Anfang...

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Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. | Foto: Pixabay

Wolf in Tirol
Gesetzliche Neuregelung zur Entnahme von Problemwölfen gefordert

Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. TIROL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat den Abschussbescheid für das Wolfspaar "108MATK" und "121FATK" im Osttiroler Lavant (Bezirk Lienz) aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die „richtigen“ Wölfe entnommen...

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Begründet wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts im Wesentlichen damit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Gebiet ein anderer Wolf als jener mit der Bezeichnung 118MATK aufhält. | Foto: Pixabay/christels (Symbolbild)

Wolf-Abschuss
Gerichtsurteil: Wolfabschuss weiter aufgeschoben

TIROL. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem ein Wolf in zehn Gemeinden für einen Zeitraum von 60 Tagen von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen wird, behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Abschuss oder nicht?„Ob die Abschussgenehmigung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat das Landesverwaltungsgericht leider nicht beurteilt. Eine Sachentscheidung wäre aber wichtig, daher wollen wir die Angelegenheit einmal durch alle Instanzen...

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Es müsse wenigstens eine Interessenabwägung erfolgen, wenn man schon die aufschiebende Wirkung von Beschwerden beurteilt, so LHStv Geisler. | Foto: Pixabay/Pixel-mixer (Symbolbild)

Wolf in Tirol
Abschuss-Aufschiebung: Wo bleibt die Interessenabwägung?

TIROL. Da der Abschuss des Problemwolfes aktuell immer noch aufgeschoben ist, möchte das Land Tirol nun das Höchstgericht anrufen. Man erhebt Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Interessenabwägung muss stattfindenDas Landesverwaltungsgericht verkündete kürzlich die Verschiebung des Abschussbescheides für den Problemwolf 118MATK. Jetzt will man laut LHStv Geisler Revision gegen diese Entscheidung erheben und vor das Höchstgericht ziehen. "Der EU-Artenschutz für den...

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Der Problemwolf 118MATK hat eine kurze Schonfrist bekommen. Vorerst darf er nicht mehr abgeschossen werden. | Foto: Pixabay/christels (Symbolbild)

Wolf in Tirol
Wolfsabschuss aufgeschoben – Entnahme nicht mehr zulässig

TIROL. Aufgrund einer Beschwerde gegen den Abschussbescheid des Wolfes im Oberland beim Landesverwaltungsgericht, wurde dem Abschuss nun eine aufschiebende Wirkung zuerkannt. LHStv Geisler will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Abschussbescheid wird zum "toten Recht"Verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dem Abschussbescheid eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vor allem LHStv Josef Geisler: „Wir werden in Revision gehen und das Höchstgericht anrufen. Ohne die...

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Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorgehen der Polizei am 30.01.21 rechtswidrig war. | Foto: zvg

Innsbrucker Polit-Ticker
Landesverwaltungsgericht entscheidet zur "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Ein eher ruhiger Tag in der Innsbrucker Politlandschaft. Im Mittelpunkt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur "Grenzen töten-Demo" und das städtische Cornona-Wirtschaftspaket. Die parlamentarsichen Anfragen und Antworten zur "Grenzen töten"-Demo finden Sie hier Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo 201 Fragen zur "Grenzen töten"-Demo Schwarzer Block stand im Mittelpunkt Trost für OpferDas...

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Am Marktplatz werden Sitzmöbel aufgebaut. | Foto: IKM

Corona-Diskussion
"Zu den ansteckungsgeneigten Orten zählen insbesondere Promenaden bzw. Flussufer"

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

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Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol Christoph Purtscher überreicht LH Günther Platter den Tätigkeitsbericht 2016. | Foto: Land Tirol/Ibele

Das Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz

LH Platter: „Verfahren noch nie so schnell abgewickelt“ Der Tätigkeitsbericht des Tiroler Landesverwaltungsgerichts (LVwG) 2016 zieht eine deutlich positive Bilanz. „Es zeigt sich, dass die Aufhebung des verwaltungsinternen Instanzenzuges richtig war. Die Verfahren werden schneller abgewickelt und das Landesverwaltungsgericht bietet eine hohe Rechtssicherheit“, freut sich LH Günther Platter über die positive Entwicklung. 2014 wurden in den Bundesländern Österreichs Landesverwaltungsgerichte...

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Foto: Fotalia/Africa Studio

Rund 3000 Verfahren und 4,6 Monate Verfahrensdauer am Landesverwaltungsgericht

Der Tätigkeitsbericht 2015 des Landesverwaltungsgerichts liegt nun vor: es wurden rund 3.000 Verfahren verhandelt. Die Verfahrensdauer beträgt im Schnitt 4,6 Monate. Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht mit seiner Arbeit begonnen. Es hat unter anderem den Unabhängigen Verwaltungssenat abgelöst. Diese Umstellung führt dazu, dass Verfahren rascher abgewickelt werden können. Kürzere Verfahrensdauer und mehr Transparenz „Durch das Landesverwaltungsgericht werden Verfahren rascher...

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Der Bau läuft wieder trotz anstehnder Verfahren

Stadt erzielt Etappensieg bei Sportplatzbau. Höchstgerichte sind am Zug. Im langen, zermürbenden Rechtsstreit rund um den geplanten Ausbau des Sportplatzes Reichenau (samt Flutlichtanlage) hat die Stadt einen wichtigen Etappensieg errungen. Vergangene Woche hat das Landesverwaltungsgericht die erteilte Baubewilligung für rechtskräftig erklärt. Damit kann nun – über ein Jahr nach Beginn der ersten Arbeiten – weitergebaut werden. Während der vergangenen Monate herrschte am Areal ein gerichtlich...

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  • Stephan Gstraunthaler
Das letzte Wort ist in der Causa Sportplatz Reichenau noch nicht gesprochen. Projektgegner werden den Bescheid anfechten.

Flutlicht-Causa kommt vor Gericht

Baubewilligung erteilt! Die Stadt will in der Reichenau Fakten schaffen. Nun entscheidet das Gericht. Es ist ein Etappensieg, den Stadt, IIG und Sportverein Ende vergangener Woche feiern konnten. Die Stadt erließ nach der wiederholten Bauverhandlung von vor zwei Wochen einen positiven Baubescheid für den Sportplatz Reichenau. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dort sofort wieder die Bagger auffahren können. Denn rechtsgültig ist diese Baubewilligung noch nicht. "Wir waren von Anfang an überzeugt,...

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