Landtag

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

UPDATE: Wie Michael Lindner telefonisch mitteilt, ist sein Einzug in den Oö Landtag fix. Erich Wahl, Listenerster im Wahlkreis Mühlviertel hat seine Mandatsverzichtserklärung vor wenigen Stunden unterschrieben. Damit zieht Lindner als Listenzweiter über den Wahlkreis Mühlviertel ins Landesparlament. KEFERMARKT. Wie es aussieht, ist Michael Lindner auch im nächsten Landtag vertreten. Der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl, verzichtet laut APA auf sein Mandat zugunsten des...

Grünen-Urgestein Gottfried Hirz legt seine Funktion als Klubchef des Landtagsklubs zurück. Ihm soll Severin Mayr nachfolgen. OÖ. Ein erwartbarer Wechsel steht bei den Grünen bevor: Wie Gottfried Hirz im Gespräch mit der BezirksRundschau bestätigt, gibt er den Vorsitz des Landtagsklubs ab. Der Klub werde am  morgigen Mittwoch, 19. Mai, einen neuen Obmann wählen. So gut wie sicher wird der 41-jährige Severin Mayr die Führung der Grünen im OÖ. Landtag übernehmen. Dem Vernehmen gibt es keine...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Bei der letzten Landtagssitzung dieses Jahres gab es Standing Ovations für den scheidenden Landtagspräsidenten Viktor Sigl. LINZ. Am Anfang der heutigen Landtagssitzung stand das Ende der Ära-Sigl. Seit 2013 Präsident des Oberösterreichischen Landtags, verabschiedete sich der 65-jährige nun in den Ruhestand. „Ich gehe mit Wehmut und Dankbarkeit“ sagte Sigl im vollbesetzten Landtag nach genau 2.475 Tagen als Präsident. „Ein großer Oberösterreicher“Wertschätzende Worte kamen dabei von den...

OÖ. Letztes Jahr waren es noch drei Schulen und 10-12 Klassen, die am Kinderparlament des OÖ. Familienbundes teilgenommen haben. Heuer geht das Projekt in die zweite Runde mit 23 Schulen und 42 Klassen, das sind mehr als 430 Schüler der dritten und vierten Klasse Volksschule. In dreistündigen Workshops soll den Schülern spielerisch das Thema Demokratie nahegebracht und Ideen zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes erarbeitet werden. "Mit dem Kinderparlament möchten wir ein Bewusstsein für die...

LINZ, KEFERMARKT. Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag, 11. Oktober, wurde Michael Lindner feierlich als Landtagsabgeordneter für die SPÖ angelobt. Der 35-jährige Kefermarkter, der dem Mauthausener Bürgermeister Thomas Punkenhofer folgt, hat Oberösterreich bislang als Mitglied des Bundesrats vertreten. Lindner ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. Zu seinen politischen Schwerpunkten sagt der neue Landtagsabgeordnete: „Egal auf welcher Ebene: Politik muss immer für die Menschen in...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 9.45 Uhr: Treffpunkt Landtag - Garderobe 1. Stock, Begrüßung durch Fr. Mag.a Griebl-Shehata. 10.00 bis 10.45 Uhr: Teilnahme an der LT-Sitzung. 10.45 bis...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 10.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 11.00 bis 11.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 11.45 bis 12.00 Uhr kurzer Film über den...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 12.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 13.00 bis 13.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 13.45 bis 14.00 Uhr kurzer Film über den...

BEZIRK FREISTADT. War der Bezirk Freistadt mit Gabriele Lackner-Strauss, Maria Jachs (beide ÖVP) und Hans Affenzeller (SPÖ) bislang mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, so sind es im neuen Landesparlament, das sich am 23. Oktober konstituieren wird, nur mehr zwei. Jachs und Affenzeller ziehen sich in die Politpension zurück. Lackner-Strauss, die Obfrau der Wirtschaftskammer Freistadt, startet heuer bereits in ihre dritte Funktionsperiode. Peter Handlos (FPÖ) steht dagegen erst am Beginn...

BEZIRK FREISTADT. Als Bezirksparteiobmann ist Michael Lindner dem langjährigen SPÖ-Boss Hans Affenzeller aus Freistadt schon im Winter gefolgt. Im kommenden Herbst will ihn der 32-jährige Kefermarkter auch als Landtagsabgeordneten beerben. "Die Chancen sind realistisch, auch wenn es schwer wird", sagt Lindner, der mühlviertelweit hinter Gertraud Jahn und Thomas Punkenhofer (beide aus Mauthausen) sowie Beverly Allen-Stingeder (Puchenau) nur auf Platz vier liegt. Eine ganz auf ihn zugespitzte...

Wasserpfeifen – sogenannte Shishas – oder E-Shishas erfreuen sich auch in Oberösterreich immer größerer Beliebtheit. Ähnlich wie bei süßen "Alkopops" überlagern auch bei Wasserpfeifen Geschmacksaromen den Tabak bzw. die Tabakersatzstoffe, was beides "leichter" oder "ungefährlicher" erscheinen lässt. Das minimiert aber nicht die Gesundheitsrisiken; denn auch in Shishas bzw. E-Shishas werden Substanzen verbrannt oder verdampft, die in die Lunge übergehen. "Wir werden daher prüfen, ob unsere...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...

Landtagspräsident Viktor Sigl zog Bilanz über die Arbeit 2012/2013. Insgesamt fanden neun Landtagssitzungen statt. Jede Sitzung dauerte durchschnittlich mehr als zehn Stunden. Dabei verabschiedeten die 56 Mandatare 20 Gesetzesbeschlüsse – 14 davon einstimmig. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören unter anderem die Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle, die Bauordnungs-Novelle, die Novelle des Jugendschutzgesetzes oder auch die Novelle zum Wohnbaufördergesetz. Von September 2012 bis Juli 2013...

Nach der Offenlegung der sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten des Oö. Landtags Ende Jänner dieses Jahres folgt heute die Veröffentlichung der Einkommen der Abgeordneten des Oö. Landtags. Grundlage dafür sind zwei Gesetze des Bundes, die neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat auch für die Abgeordneten der Landtage gelten. Beide Gesetze, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz werden...

Erstmals gibt es in Oberösterreich einen Bildungsbericht, der sich vom Kindergarten bis zur Uni zieht. Dabei wurde unter anderem auch die soziale Kompetenz in den Schulen erhoben Im ersten groß angelegten Bildungsbericht gaben bei einer aktuellen Umfrage 78 Prozent aller Kinder an, gerecht benotet zu werden. 73 Prozent der Hauptschul- bzw. Neue-Mittelschule-Kinder trauen sich zu fragen, wenn sie sich nicht auskennen. Und 72 Prozent der Kinder attestieren ihrer Lehrkraft, dass diese auf höfliche...

Drei Parteifunktionäre sind ab Donnerstag, 18. April, in neuer Funktion tätig. OÖ (ok). Im September 2001 ist Michael Strugl Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei geworden. In dieser Funktion arbeitete er vor allem an der Strategie. So war ihm die Professionalisierung der Parteiarbeit durch einen permanenten und durchgängigen strategischen Steuerungsprozess (Wettbewerbsanalyse, strategische Leitlinien, Koordination) immer wichtig. Herausragend war auch das...

Präsentation der Ergebnisse im September. Landtagsentwurf für Anfang 2014 geplant. OÖ (ok). Die Entwicklung des neuen Oberösterreichischen Landesumweltprogramms 2030 steht unter dem Motto: "Es geht ums Ganze – gestalte deine Zukunft!". Damit startet unter Federführung der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft sowie des Oö. Umwelt-Ressorts ein für ein Landesprogramm in dieser Form nie dagewesener Beteiligungsprozess. Mit dem Umweltkongress im Vorjahr erfolgte eine erste Beteiligungswelle. Alle...

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...