Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

3:52

Zugverkehr
Weitere Milliarde Euro für den Ausbau in NÖ geplant

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
5

Streitthemen
Raue Töne bei der Sitzung des NÖ Landtages am 25. Oktober

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

  • Niederösterreich
  • Deborah Panic
Kathrin Schindele (mitte)

 | Foto: SPÖ
14

Landtagswahl
Alle Ergebnisse aus dem Bezirk St. Pölten

Heute finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Wir haben die Ergebnisse aus dem Bezirk für unsere Leser. ST. PÖLTEN. Lange haben unsere Politiker auf diesen Tag gewartet. Nicht nur die NÖ-Spitzenkandidaten waren in den letzten Wochen viel in Niederösterreich unterwegs, auch die Wahlkreiskandidaten waren aktiv - die Stimmung positiv. Bürgermeister Matthias Stadler: "Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten danken, die diese Wahl in St. Pölten begleitet und damit möglich gemacht...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
Doris Schmidl (ÖVP) trägt Argumente ins Land hinein. | Foto: Schmidl
Aktion 7

Landtagswahlen 2023
Die Spitzenkandidaten im Bezirk St. Pölten / Land (mit Umfrage)

Die Landtagswahlen 2023 stehen vor der Tür: Warum sollte man wen aus dem Bezirk wählen? ST. PÖLTEN / ST. PÖLTEN LAND. ST. PÖLTEN/ ST. PÖLTEN LAND. Am 29. Jänner wird der Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wir stellen den Wahlkreis-Spitzenkandidaten die Frage: "Warum soll Sie ein Erstwähler wählen?" Die Spitzenkandidaten des Wahlbezirks im Überblick Doris Schmidl (ÖVP): In unserem Land gibt es unglaublich viele engagierte...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
LH Mikl-Leitner: Ich will die Erfolgsgeschichte Niederösterreich weiterschreiben. | Foto: VPNÖ

NÖ Landtagswahl
Mikl-Leitner: "Ich will Erfolgsgeschichte weiter schreiben"

LH Mikl-Leitner: Ich will die Erfolgsgeschichte Niederösterreich weiterschreiben ST. PÖLTEN (pa övp). „Am 29. Jänner geht es nicht um die große Welt – die können wir nicht beeinflussen. Vielmehr geht es am 29. Jänner um unsere Heimat", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, und weiter: "Um das Land, in dem wir alle leben, den Raum und Platz den wir gestalten. Es geht darum: Wie es in den nächsten fünf Jahren in Niederösterreich weitergehen soll und weitergehen wird? Wer in den nächsten fünf...

  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
9:15

Bus, Badewanne und Bike
Das tun NÖs Politiker für ein besseres Klima

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) gratulierte den beiden ehemaligen Mitgliedern des Landtagspräsidiums Heidemaria Onodi und Bildungsdirektor Johann Heuras jeweils zum 65. Geburtstag. | Foto: NÖ Landtag/Fuchs

NÖ Landtag
Präsident Wilfing gratuliert Onodi und Heuras zum 65er

Zwei mal Zwei ist 65! Diese Rechnung ging dieser Tage im St. Pöltner Landtag auf, denn sowohl die ehemalige Zweite Landtagspräsidentin Heidemaria Onodi als auch der Zweite Landtagspräsident a.D. Johann Heuras feierten vor kurzem ihren 65. Geburtstag. NÖ. Aus diesem Grund lud Landtagspräsident Karl Wilfing zum Mittagessen ins St. Pölten Landhaus - einer Einladung, der u.a. Landtagspräsident a.D. Johann Penz, FP-Klubobmann Udo Landbauer, Klubobmann-Stellvertreter Martin Schuster (VP) oder auch...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Udo Landbauer informiert über die anstehenden Themen bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 22.9.2022 | Foto: FPÖ NÖ
3

NÖ Landtag
FPÖ fordert "Ende der schädlichen Sanktionen"

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
4:55

NÖ Landtag
NEOS - "Politik muss Beitrag zur Teuerung leisten" (mit Video)

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Festsitzung des NÖ Landtages anlässlich des 25-jährigen Jubiläums.
18

Festsitzung
NÖ Landtag feiert ein Viertel Jahrhundert

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Nachfrage ist groß - daher dauerts auch, bis die Paneele montiert werden können. | Foto: pixabay.com
1 2

NÖ Landtag
Förderungen für PV sollen verlängert werden

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute benötigen Sicherheit bei klimafreundlichen Investitionen“;  In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag „Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen“ der Volkspartei Niederösterreich behandelt werden. Investitionen in „Grüne Energiesysteme“ sind das Gebot der Stunde. NÖ. Durch die hohe Nachfrage und Lieferengpässe verzögern sich aktuell Projekte, wodurch ProjektwerberInnen unverschuldet der Wegfall ihrer Förderung droht....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klaus Schneeberger und die ÖVP erteilen der Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score eine Absage.  | Foto: ÖVP NÖ
1 2

NÖ Landtag
ÖVP fordert "Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand"

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Das Landhaus erstrahlt in den Farben blau-gelb. | Foto: Land NÖ
7 Video 34

Krieg in der Ukraine
Alle Infos aus Niederösterreich

+++06. April 2022+++ Über 600 Betten und Medizingeräte für Ukraine Die NÖ Landesgesundheitsagentur spendete im Rahmen der „Initiative NÖ hilft“ insgesamt 619 nicht mehr gebrauchte Betten und Medizingeräte für die Ukraine. Narkosegeräte, Defibrillatoren, Infusionspumpen oder Fieberthermometer sowie die Betten sind nun in der Ukraine in Verwendung. Hier geht's zum Beitrag. salexius unterstützt die Neulengbacher UkrainehilfeAufgrund der aktuellen Notlage vieler Menschen, entschloss man sich bei...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Einstimmiger Beschluss bei der Landtagssitzung. | Foto: Zeiler
1

NÖ Landtag
Interessentenbeitrag adé für 20.000 Betriebe

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
8:42

NÖ Landtag
SPÖ und NEOS blitzen mit "Blau-gelbem Teuerungsausgleich" ab

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
16:38

NÖ Landtag
GRÜNE fordern "Öffi-Schnuppern"

Helga Krismer: „Schluss mit den Ausreden – nun muss das 365 Euro-Öffi-Ticket kommen!“ Oppositionsführerin fordert rasche Umsetzung des im Bund präsentierten Öffi-Förderpaketes in Niederösterreich NÖ. „Jetzt gibt’s endgültig keine Ausreden mehr: Niederösterreich muss endlich auch das 365 Euro-Öffi-Ticket einführen. Derzeit gibt es für Niederösterreich ja das Regional-Ticket um 550 Euro – mit dem 365 Euro-Öffi-Ticket würden die Öffi-Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich aber endlich...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
13:55

NÖ Landtag
SPÖ drängt auf nachhaltige Schritte im Pflegebereich (mit Video)

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Am Donnerstag findet die nächste Landtagsitzung statt. | Foto: Zeiler
Video 6

NÖ Landtag
Benzinpreis, Bildung und Beihilfen dominieren Sitzung

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
11:27

NÖ Landtag
Aktuelle Stunde – FPÖ fordert "Preisstopp JETZT"

Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

Kommentar
Solidarisch & neutral ist kein Widerspruch

Es stimmt schon, dass Österreich neutral ist. Dennoch kann man seine Meinung äußern und gerade in diesen Zeiten jenem Land seine Solidarität bekunden, das es verdient. Der Ukraine. Das meint Jürgen Maier, ÖVP, der bei der Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen wollte. Verhindert wurde diese mit Stimmen der FPÖ, und ganz eins war auch die SPÖ nicht. So wollte man das aber nicht stehen lassen und hat die Entscheidung getroffen, dass Landtagspräsident Karl Wilfing zu Beginn der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
3:20

NÖ Landtag
Kinderbetreuung – "VP-Bügelantrag" von ÖVP, FPÖ & Grüne beschlossen

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
"Grünes Mascherl" für Kernenergie kommt von der EU | Foto: Collage: Alexandra Ott; Fotos: pixabay.com
1 1 Aktion 6

NÖ Landtag
NÖs Politiker erteilen Atomkraft als "grüne Investition" eine Absage

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
5:05

NÖ Landtag
Krieg in der Ukraine schlägt in NÖs Landtag auf

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
7:05

NÖ Landtag
GRÜNE - "Transparenz, Aus für Gas und Zweitwohnsitzerabgabe"

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.