Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Politik
Angelobung im Tiroler Landtag.

Landtag - ÖVP Bez. Kitzbühel
Marianne Werlberger im Tiroler Landtag angelobt

Fieberbrunnerin wurde angelobt - VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert. TIROL/FIEBERBRUNN (niko). Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von LA Josef Edenhauser wurde Marianne Werlberger in der Oktober-Sitzung für den Bezirk Kitzbühel als Mitglied des Landtages angelobt. Die pensionierte Lehrerin aus Fieberbrunn (66) hatte für die Tiroler Volkspartei 2018 auf der Bezirksliste kandidiert. VP-Bezirksobmann Peter Seiwald gratuliert zur Angelobung: „Marianne Werlberger hat sich...

  • 12.10.19
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Lokales
Ein Bündel an Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung präsentierte Liste Fritz-Frontfrau Andrea Haselwanter-Schneider am Donnerstag in Schönberg.
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Politik
Den Verkehrswahnsinn stoppen

Ein Maßnahmenpaket auf Initiative der Liste Fritz zur Verkehrsentlastung des Stubai- und Wipptals findet breite Zustimmung bei den Landtagsparteien. STUBAI/WIPPTAL (suit). Als gebürtige Wipptalerin kennt LA Andrea Haselwanter-Schneider die Sorgen der verkehrsgeplagten Anrainer im Stubai- und Wipptal: „Die Menschen leiden unter dem Lärm, schlechter Luft und dadurch zunehmenden gesundheitlichen Problemen, aber es sinkt auch die Lebensqualität in den Gemeinden insgesamt. Die Sicherheit der...

  • 03.10.19
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Lokales
Armin Hofreiter, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die Baurestmassendeponie in Schwoich“ (li.), will LA Markus Sint (Liste Fritz) (re.) unterstützen, um den "Wildwuchs" bei Baurestmassendeponien zu stoppen.

Deponie in Schwoich
Liste Fritz will Deponie-Wildwuchs über Raumordnung stoppen

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die...

  • 24.09.19
Politik
Bergwacht aufwerten.

FPÖ - Bergwacht
Gamper: Bergwacht wieder aufwerten

FPO-Fraktion im Landtag bringt Antrag zur Aufwertung der Bergwacht ein. TIROL/KITZBÜHEL (niko). LH-Stv. Ingrid habe laut LA Alexander Gamper (FPÖ) die Bergwacht "dermaßen beschnitten, dass diese als Organ nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Organstrafmandate auszustellen oder genauere Personenkontrollen durchzuführen" (angesichts der Überhand-nehmenden Schwammerlsucher aus Italien, Anm.). Dieser Zustand gehört für Gamper korrigiert. „Wir werden einen Antrag im Landtag einbringen,...

  • 19.09.19
Politik

VP-Schlangengrube: Vorsicht bissig!

Politisch betrachtet ist der Bezirk Schwaz fest in schwarzer oder, je nach Geschmack, türkiser Hand. Vom Landeshauptmannstellvertreter über den Nationalrat bis hin zum Landtagsabgeordneten ist alles dabei und angesichts der Tatsache, dass die politische Konkurrenz zwar vorhanden, aber nicht wirklich schlagkräftig ist, wird auch innerhalb der ÖVP um die Startplätze gekämpft. Der kürzliche Abschied von Kathrin Kaltenhauser aus der Politik mag auch private Gründe haben, doch das ist mit Sicherheit...

  • 11.09.19
Politik
VP-Klubobmann Jakob Wolf, LH Günther Platter und LH-Stv. Josef Geisler dankten Kathrin Kaltenhauser bei der VP-Klubklausur in Ebbs für ihre politische Arbeit.

Rücktritt
Kaltenhauser sagt Adieu

Die VP-Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk Schwaz, Kathrin Kaltenhauser, hat heute ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. SCHWENDAU/TIROL. Die Tiroler Volkspartei hält derzeit ihre Klubklausur in der Gemeinde Ebbs ab. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab Kathrin Kaltenhauser, Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk Schwaz ihren Rückzug aus der Politik bekannt. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach reiflicher Überlegung getroffen. Die politische Arbeit hat mir...

  • 03.09.19
Politik
Getagt wurde im Bozener Palais Widmann.
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Interregionale Landtagskommission
Anträge für Dreier-Landtag beschlossen

TIROL. Bevor es wieder für den Dreier-Landtag der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino los geht, werden in der interregionalen Landtagskommission alle Vorbereitungen getroffen. Dieses Mal tagte man in Bozen am vergangenen 23. August.  Diskussion um eingebrachte AnträgeWas die Themen im kommenden Dreier-Landtag sein werden, das sollte nun in der interregionalen Landtagskommission geklärt werden. Die eingebrachten Anträge wurde diskutiert und über ihre Zulassung für den Dreier-Landtag am 16....

  • 26.08.19
Lokales
Adele Obermayr war ab 1924 Abgeordnete.
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100 Jahre Frauen in der Tiroler Politik
Lehrerinnen wurden zu Politikerinnen

Vor genau 100 Jahren nahm die erste Frau ihren Sitz im Tiroler Landtag ein. Eine Rückschau. INNSBRUCK. Lehrerinnen, Gewerkschafterinnen oder wohl versorgte Ehefrauen: Wer in Österreich als Frau Anfang des 20. Jahrhunderts politisch aktiv war, kam meist aus einer dieser drei Gruppen. "Eine allgemein angesehene Karriere konnte man als Frau allerdings fast ausschließlich als Lehrerin machen", erklärt Gunda Barth-Scalmani, Professorin für Österreichische Geschichte an der Uni Innsbruck. Wer...

  • 29.07.19
Politik
Oberhofer und Leitgeb haben einiges für den Juli-Landtag 2019 geplant.

Juli-Landtag 2019
Was die Neos für den Juli-Landtag planen

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

  • 03.07.19
Politik
Volles Programm: Liste Fritz geht mit 28 Initiativen in den Juli-Landtag 2019!

Juli-Landtag 2019
Programmpunkte der Liste Fritz

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die...

  • 02.07.19
Wirtschaft
Die NEOS bekämpfen Abgabenerhöhung und wollen tirolweit einheitlichen Kurtaxen-Satz.

Nächtigungsabgabe im Landtag
"Fordern einheitliche Kurtaxe!"

Erhöhung der Kurtaxen-Obergrenzen? Die NEOS sagen Nein, wollen einheitliche Abgabe. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Kur- bzw. Ortstaxe, Aufenthalts- bzw. Nächtigungsabgabe – so vielfältig die Bezeichnungen, so vielfältig dürften auch die Meinungen dazu im Tourismusland Tirol sein. Bisher gibt es dafür gesetzliche Minimal- und Maximalgrenzen (50 Cent bzw. 3 Euro pro Nächtigung); mit einer Änderung des Aufenthalsabgabengesetzes 2003 will die Regierung die Grenzen nun auf 1 bzw. 5 Euro nach...

  • 29.06.19
Lokales
LA Andreas Leitgeb fordert angesichts der aktuellen Verkehrsdebatten ein besseres Baustellenmanagement ein.

Verkehr
Nächster Dringlichkeitsantrag – zur Baustellensituation

LA Andreas Leitgeb: „Das Chaos auf unseren Straßen ist nicht zuletzt dem vorherrschenden Baustellenmanagement geschuldet. Damit muss Schluss sein!“ STUBAI/WIPPTAL. Der alljährliche Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten Tirols ruft auch die Tiroler NEOS auf den Plan. Auch sie wollen im Juli-Landtag einen Dringleichkeitsantrag einbringen. Es ist schon der Dritte zum Thema – wie berichtet, werden auch VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl und SP-Parteivorsitzender Georg Dornauer...

  • 13.06.19
Lokales
Langsam aber sicher bewegte sich die Autoschlange bei den herrlichen Temperaturen am Freitag wieder Richtung Süden.
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Landtagsantrag der Liste Fritz
Verkehrschaos: Pkw-Maut auf Ausweichrouten?

Liste Fritz verlangt mit Landtagsantrag Prüfung aller Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsbelastung. WIPPTAL (tk). Schon seit Donnerstag ist der Pfingstreiseverkehr wieder in vollem Gange. „Tausende Motorräder, Pkw, Lkw, Dreck, Lärm, Stau, Ausweichverkehr, Blechlawine – den Wipptaler Bürgern reicht es jetzt! Zu Recht!", leidet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider als gebürtige Wipptalerin mit den Betroffenen mit. "Das kann es nicht sein!" Auch sie sieht die...

  • 07.06.19
Lokales

Landtag beschließt Abgabe für Freizeitwohnsitze

BEZIRK SCHWAZ (fh). Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos hat der Tiroler Landtag heute die Freizeitwohnsitzabgabe mehrheitlich beschlossen. Diese Abgabe wird bei Gebäude und Wohnungen zukünftig eingehoben, die zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Seefeld hat etwa 600 Freizeitwohnsitze. Bei einer durchschnittlichen Abgabe von 500 Euro würden der Plateau-Gemeinde jährlich zusätzlich rund 300.000...

  • 13.05.19
Lokales
Wie geht's mit der Kinderstation am BKH weiter?

BKH St. Johann
Die BKH-Diskussionen gehen weiter...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der...

  • 11.05.19
Lokales
Mitglieder des Verkehrsausschusses des Nationalrates und des Tiroler Landtages mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossman, LHStv. Ingrid Felipe, dem Bürgermeister von Gries, Karl Mühlsteiger, und Wirt Luis Nagele.

Sattelbergalm
Hohe Politik am Grieser Hausberg

Sattelbergalm-Wirt Luis Nagele und sein Team hatten am Donnerstagabend hohen Besuch zu Gast. GRIES (tk). Am Freitag trafen sich der Verkehrsausschuss des Nationalrates und des Tiroler Landtags zu einer gemeinsamen Sitzung im Plenarsaal im Alten Landhaus in Innsbruck. Dabei wurde über den belastenden Transitverkehr in Tirol diskutiert sowie von Bund und Land gemeinsame Maßnahmen vorbereitet. Am Vorabend luden LH Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zu einem gemütlichen...

  • 10.05.19
Lokales
2 Bilder

Nachdenkpause bei Deponien

BEZIRK (fh). In einer Sitzung im Februar dieses Jahres hat der Tiroler Landtag einem Abänderungsantrag der Liste Fritz (Bürgerforum Tirol) zugestimmt, welcher darauf abzielt Gemeinden in Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz betreffend Bodenaushubeponiene zumindest im Rahmen der Parteistellung ihre Interessen zu vertreten. Trotz dieser eindeutig belegbaren Belastung für Mensch und Natur, gibt es bei der Genehmigung von Bodenaushubdeponien mit einem Fassungsvermögen unter 100.000 m3...

  • 08.05.19
Politik
In Tirol werden Lkw an einzelnen Tagen "dosiert", nun wird ein Pilotprojekt erprobt, das bei Schwerpunktlagen Autobahnabfahrten für Lkw sperren soll.

SPÖ
Wohlgemuth: "Tanktourismus ist und bleibt ein Problem"

BEZIRK (red). "Das Limit für Verkehrs-, Lärm und Umweltbelastung durch den Transit ist in Tirol längst erreicht", weiß Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der SPÖ im Tiroler Landtag. Das unlängst vorgestellte Pilotprojekt von Bund und Land – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten – geht dem Landtagsabgeordneten nicht weit genug: "Zwei von 13 Tankstellen ist ein Beginn, aber noch viel zu wenig. Das punktuelle Verbot wird Tanktourismus verlagern aber nicht verhindern." Besonders im Bezirk Kufstein...

  • 30.04.19
Politik
v.l. LTP Kaswalder (Trient), LTPin Ledl-Rossmann (Tirol), LTP Noggler (Südtirol)

Dreier-Landtag
Vorbereitungen für den Dreier-Landtag im Oktober

TIROL. In regelmäßigen Abständen findet der sogenannte Dreier-Landtag zwischen den Regionen Tirol, Trentino und Südtirol statt. Kürzlich fand das erste Vorbereitungstreffen der Kollegen für den offiziell nächsten Dreier-Landtag am 16. Oktober 2019 statt.  Konstruktive Atmosphäre und wichtige NeuerungenIn Trient trafen die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre Kollegen Walter Kaswalder (Trentino) und Josef Noggler (Südtirol) aufeinander, um über das Treffen am 16. Oktober...

  • 02.04.19
Politik
Tirol soll laut LA Cornelia Hagele zum Vorzeigebeispiel in Punkto Bürgerbeteiligung werden. Dafür müssten aber noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Der enstprechende Antrag von Hagele wurde einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen.

Antrag der Telfer LA Hagele im Landtag einstimmig beschlossen
Hagele forciert Bürgerbeteiligungsprojekte für Gemeinden

TELFS/TIROL. Landtagsabgeordnete und Telfer Vize-Bgm.in Cornelia E. Hagele (ÖVP) freut sich über einen einstimmigen Beschluss im März-Landtag zu ihrem Antrag, Bürgerbeteiligungsprojekte in den Tiroler Gemeinden zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit direkt bei der Umsetzung konkreter Vorhaben ihrer Gemeinden eingebunden werden. Grund für den Antrag ist ein Projekt in Telfs, bei dem die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden soll und Bürger sog. "Lichtscheine" erwerben...

  • 30.03.19
  •  7
Politik
Die Sitzungsberichte der Plenarsitzung im Tiroler Landtag.

Tiroler Landtag im März
Rückblick: Themen der Plenarsitzung im März 2019

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

  • 29.03.19
Politik
Dass der Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz trotz dem hohen Engagement der Bevölkerung in der Petition abgelehnt wurde, verärgert Liste Fritz Haselwanter-Schneider.

Asylbewerber in Lehre
Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz auf "lange Bank geschoben"

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

  • 28.03.19
Motor & Mobilität
Förderung für E-Motorräder/-mopeds.

E-Mobilität
NEOS-Bewegung für den Tiroler Verkehr

TIROL/BEZIRK (niko). Zwei Ideen der NEOS wurden im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Zum Antrag, den Kauf von E-Motorrädern/-mopeds aus Landesmitteln zu fördern, lag ein Bericht vor. "Das Land beabsichtigt den Kauf für betriebliche Zwecke zu fördern, das ist gut, geht aber zuwenig weit. Die Förderung für Private soll jedoch nun auch erhoben werden", so LA Andreas Leitgeb. Auf positive Resonanz sei auch die NEOS-Idee gestoßen, den Klein-Lkws im gewerblichen Güterverkehr den Kampf...

  • 20.03.19
Politik
Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint kritisiert die Genehmigung von Chaletdörfern

Liste Fritz: Aus für Investorenmodelle und Chaletdörfer
Legebatteriehaltung für die Einheimischen, Freilandhaltung für die Touristen

TIROL. „Wenn sich der oberste Tourismuslobbyist und ÖVP-Landtagsabgeordnete Mario Gerber jetzt schockiert darüber zeigt, dass das Konzept der Investorenmodelle völlig aus dem Ruder läuft, ist das eine reichlich späte und unglaubwürdige Erkenntnis. Erstens waren es die Touristiker selbst im Zusammenspiel mit der ÖVP-Politik, die diese Investorenmodelle gefordert und möglich gemacht haben. Dazu sind noch einige ÖVP-Bürgermeister gekommen, die solchen Investorenmodellen die notwendige Widmung...

  • 06.03.19
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