Landtag

"SPÖ und ÖVP wollen bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 13. April die Opposition nicht zu Wort kommen lassen", kritisiert die Kärntner FPÖ in einer Aussendung. KÄRNTEN. "Als Demokrat war ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 80 Minuten Redezeit zustehen soll, während alle anderen gewählten Parteien eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das ist im Grunde eine verkehrte Welt, denn im Landesparlament sollte ein Regierungsmitglied den Abgeordneten zuhören und...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Landeshauptmann Kaiser, Landesrat Fellner, Landesrätin Schaar, Landesrat Gruber und Landesrat Schuschnig befinden sich im Austausch mit Einsatzkräften, Organisationen und Fachleuten. KÄRNTEN. Die Unwetter und Naturkatastrophen in Kärnten, die schweren Brände in den Nachbarländern, die Asyl- und Flüchtlingssituation, der Krieg in der Ukraine, Corona und die Cyberattacke auf das Land Kärnten waren heute, Freitag, die Themen des Sicherheitsgipfels in der Landesregierung. Vertreter der...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2021 weist eine deutliche Verbesserung der Landesfinanzen auf – trotz der Pandemie hat sich der Nettofinanzierungssaldo verringert und das Landesvermögen aufgebaut – Covid-Mehrkosten belaufen sich auf 100 Millionen Euro. KÄRNTEN. Gestern, Donnerstag, wurde der Rechnungsabschluss 2021 im Landtag mehrheitlich beschlossen. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 122,6 Millionen Euro zeigt sich eine Verbesserung...

In der Landtagssitzung am Donnerstag den 17.03 nahm Leopold Astner, Bürgermeister von Hermagor offiziell seine Tätigkeit im Kärntner Landtag auf. Er folgt auf den verstorbenen Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter. KÄRNTEN. Bereits am 23. Februar wurde Leopold Astner von der Landeswahlbehörde das Mandat für den Kärntner Landtag zugesprochen. Astner erreichte bei der Landtagswahl 2018 im Wahlkreis West – nach Ferdinand Hueter – die meisten Vorzugsstimmen. Heute fand die offizielle Angelobung...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

Trotz eines schwierigen Jahres zeigt sich das Land Kärnten optimistisch für den Rechnungsabschluss 2020. Die Neuverschuldung konnte beschränkt werden. KÄRNTEN. Der Rechnungsabschluss für 2020 wurde heute Donnerstag im Landtag mehrheitlich beschlossen. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte, die Regierungsmitglieder hätten sich 2020 einem nachhaltigen Budgetvollzug unter dem Motto „So viel wie nötig – so wenig wie vertretbar“ im herausfordernden Corona-Jahr verschrieben: „Trotz der...

Die Kärntner Gewerkschaftsjugend bringt Resolution im Kärntner Landtag ein. Das Land Kärnten unterstützt mit zahlreichen nachhaltigen Fördermaßnahmen die Lehrlinge in Kärnten. KLAGENFURT. Gestern übergab die Kärntner Gewerkschaftsjugend eine Resolution an Lehrlingsreferentin Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Kernelement der Forderungen ist die Steigerung der Chancen auf Ausbildung am Arbeitsmarkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Arbeitsmarktreferentin Schaunig betonte bei...

Die neue Bauordnung wurde im Landtagsausschuss einstimmig beschlossen. Viele Bauten können zukünftig somit schneller und einfacher umgesetzt werden. KÄRNTEN. In der heutigen Ausschusssitzung im Kärntner Landtag haben die Mitglieder die neue Bauordnung einstimmig beschlossen. „Sie bringt Häuslbauern weniger Bürokratie und mehr Hausverstand“, fasst ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl zusammen. Gemeinsam mit dem für das Baurecht zuständigen Landesrat Sebastian Schuschnig hat Gaggl die Erleichterungen...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

Der Kärntner Landtag beschloss heute mehrheitlich den Landesvoranschlag für das kommende Jahr. KÄRNTEN. Kärntens Budgetkurs für das neue Jahr ist gemäßigt und soll durch Investionen, etwa in die Sanierung von Schulgebäuden, den Ausbau der mobilen Pflege oder nachhaltigen Straßensanierungen, langfristig Kosten sparen. Ein gutes Licht wirft auch der "Bericht über öffentliche Finanzen" des Fiskalrat Austria auf Kärnten. Während die Verschuldung der Länder 2018 österreichweit gestiegen ist, konnte...

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kärntner Landtages beschloss einstimmig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Nebenerwerbslandwirte einsetzen soll. KÄRNTEN. Derzeit erhalten Nebenerwerbsbauern deren Landwirtschaft einen Einheitswert von 14.893 Euro übersteigt kein Arbeitslosengeld. "Das ist widersinnig und letztlich auch ungerecht, denn Arbeitslosengeld ist eine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Beiträge erworbene Leistung", kritisiert...

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Senkung des Strompreises wurde im Kärntner Landtag abgelehnt. KÄRNTEN. Der Dringlichkeitsantrag "Runter mit den Strompreisen in Kärnten", der von der FPÖ Kärnten im Kärntner Landtag eingebracht wurde, wurde abgelehnt. Zu hohe Strompreise Die FPÖ begründete den Antrag damit, dass die Preise für Strom in keinem anderen Bundesland so hoch seien wie in Kärnten. Daher forderte sie die Senkung der Preise auf das Niveau der anderen österreichischen Bundesländer....

Kärntens Politik widmete sich nun im Landtag dem Gehaltsstreit der Mitarbeiter des Roten Kreuzes. KÄRNTEN. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes leisten durch ihre Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für Kärntens Bevölkerung. Dennoch kam es im Jänner zu einem Stillstand bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen und zu Protesten seitens der Mitarbeiter des Roten Kreuz in allen Bundesländern. Die bundesweiten Forderungen der Gewerkschaft beinhalteten unter anderem eine Fünf-Tage-Woche für alle...

Die Landtagspräsidentenkonferenz fand diesmal unter dem Vorsitz Kärntens statt. Gelobt wurden die gute Organisation, das interessante Programm und das konstruktive Diskussionsklima. KLAGENFURT, TECHELSDORF AM WEISSENSEE. Von Sonntag bis heute fand die Landtagspräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Kärntens in Techelsdorf am Weißensee statt.  Punkte der KonferenzEin wichtiger Punkt der während der Konferenz besprochen wurde ist die Korruptionsprävention. Detaillierte Einblicke in die Thematik...

VILLACH (wru). Wie fleißig sind Kärntens Volksvertreter im Kärntner Landtag? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen. Wer war besonders aktiv und arbeitssam? Wer hingegen ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein Halbzeitergebnis. Jene Politiker, die im Bereich der Roten Laterne unterwegs sind, können sich in den...

Frauen im ländlichen Raum leisten einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag zum Schutz, der Erhaltung und zur Weiterentwicklung von Gebirgsregionen. Besonders im alpinen Raum sind Frauen die maßgeblichen Player in vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen: sie stellen hervorragende Lebensmittel her, sie sind vielseitige Touristikerinnen, sie sind der Mittelpunkt der Familien und sie sind die Trägerinnen von Kultur. Dennoch wandern immer mehr junge Frauen aus den ländlichen...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus zur Sicherheit in Kärnten 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser zur Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dies Sicherheit wieder herzustellen, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...