Landtagswahl

Im Jänner 2023 waren der Dreikönigsritt in Scheibbs, die Masters-Ski-WM am Hochkar und die Lebensmittelverschwendung die bestimmenden Themen im Bezirk Scheibbs. BEZIRK. Die BezirksBlätter blicken auf den Monat Jänner des Jahres 2023 zurück. "Oldies" flitzten am Hochkar die Piste hinab GÖSTLING. Der FIS Damen-Skiweltcup am Semmering war der krönende Abschluss für das niederösterreichische Sportjahr 2022. Nur wenige Wochen später wurde nun das nächste Skispektakel in Niederösterreich fixiert. Das...

Erste Ausgabe im Frühjahr wurde von mehr als 350.000 NÖ Haushalten beantragt, zweite Ausgabe im Herbst wird bewusst das untere Einkommensdrittel unterstützen. NÖ. „Der vermeintliche Kontrolllandesrat sollte vor dem Abschicken seiner Aussendungen diese selbst vielleicht besser kontrollieren. Der Wohn- und Heizkostenzuschuss aus dem Frühjahr und der nächste, der im Herbst beschlossen werden wird, hat nichts mit dem geförderten Wohnbau zu tun. Diese sind einzig und allein an Einkommensgrenzen...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

Der längstdienende Landtagsabgeordnete Anton Erber aus Purgstall wurde erneut zum Obmann des Sozialausschusses gewählt. NÖ. Anton Erber aus Rogatsboden von der Volkspartei ist gemeinsam mit dem Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl der am längsten tätige Abgeordnete und blickt bereits auf ein Vierteljahrhundert als Politiker im NÖ Landtag zurück. "Ich fühle mich oft wie das Mammut im Landtag", so Anton Erber. Keine Einigung mit der SPÖ Dass es in der 20. Gesetzgebungsperiode zu einem...

In den vergangenen Tagen gab es ein medial ausgetragenes Hin-und-Her der SPÖ Niederösterreich, ob sie ein Monat nach der Wahl der Landesregierung diese anfechten wollen. Nun hat sich die SPÖ Niederösterreich zu einer Entscheidung durchgerungen. NÖ. „Die SPÖ ist Opfer der eigenen Erzählung, dass es "gute Chancen" bei einer Anfechtung der Wahl gäbe. Dabei sind diese ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Kometen-Einschlag in der Löwelstraße", so Klubobmann der Volkspartei...

Ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Peter Bußjäger bestätigt zweifelsfrei, dass leere Stimmzettel als ungültig zu werten sind.  NÖ.  Landtagpräsident Karl Wilfing sieht sich damit bestätigt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist." Klarheit über WahlNach den zuletzt heiß diskutierten Ergebnissen der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Laut dem Verfassungsjuristen der Universität Wien, Karl Stöger, könnte die Wahl der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgreich angefochten werden.  NÖ. Ob die Stimmen ausreichend waren, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Amt bestätigt haben, sei laut Karl Stöger "rechtlich unklar", wie der Standard zuerst berichtete. Der Verfassungsjurist sieht bei einer Anfechtung gute Chancen. Leere Stimmzettel sind ungültige StimmenIm Vorfeld der Wahl hatten die...

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

Niederösterreich wieder auf Kurs bringen TULLN/ST. PÖLTEN (PA). Andreas Bors wurde offiziell als Landtagsabgeordneter angelobt und Andreas Spanring wieder zum Bundesrat gewählt. Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der Veränderung. Im Schulterschluss mit unseren Landsleuten werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist der klare Wählerauftrag. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich. Unter dem Motto...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Der ÖVP und FPÖ Pakt ist fix und das sorgt für großes Aufsehen in NÖ, auch die NEOS und GRÜNEN haben eine Meinung zu der jetzigen Konstellation. NÖ(pa). "Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger...

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um...

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

Bei den Parteigesprächen nach den Landtagswahlen in Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, dass das Interesse des Landes über persönlichen Befindlichkeiten stehen muss. NÖ (pa). „Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zu den laufenden Parteigesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir...

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl 2023 findet die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags statt. NÖ(pa). „Am Donnerstag, 23. März, findet ab 10 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt und damit beginnt die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich“, legt Landtagspräsident Karl Wilfing den Termin für die erste Sitzung des neugewählten Landtags fest. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von acht...

Andreas Bors, FPÖ Bezirksparteiobmann Tulln wurde als Landtagsabgeordneter bestätigt TULLN/NÖ. Die FPÖ hat nun nach den Landtagswahlen ihre Kandidaten für den Landtag gewählt. Andreas Spanring konnte sein Mandat als Bundesrat halten. Darüber hinaus wurde Andreas Bors als Landtagsabgeordneter bestätigt. „Mit großer Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und freue mich darauf nicht nur meine Heimatgemeinde Langenlebarn sowie unsere Bezirkshauptstadt Tulln im Landtag zu vertreten, sondern auch unser...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister nimmt organisatorische und strategische Neuaufstellung vor – mit Matthias Zauner als neuen Landesgeschäftsführer ist somit das letzte noch freie Bundesratsmandat nach der Landtagswahl besetzt. NÖ (pa). „Die wirtschaftlich und gesellschaftlich turbulenten Zeiten, in denen wir gerade leben, erfordern eine starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung und einen Bund, der die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst...

Nachdem die FPÖ aus der Landtagswahl 2023 als klarer Sieger hervorgegangen ist, war anzunehmen, dass Gottfried Waldhäusl auch nach der Wahl als Landesrat tätig sein wird. Fix ist es aber noch nicht. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Waldhäusl stellte vor und auch kurz nach der Wahl klar, weitermachen zu wollen. Fix ist dies jedoch auch mehr als eine Woche nach der Wahl nicht, wie er gegenüber den BezirksBlättern bestätigt. "Wir beginnen bald mit den Verhandlungen. Ich selbst bin Mitglied des...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...