Landtagswahlen 2015

Übernimmt zusätzlich das Landwirtschaftsressort - Fünf Mandatare aus den beiden südlichsten Bezirken im neuen Landtag Die Wahlen vom 31. Mai haben der SPÖ zwar einen Verlust an Landtagsmandaten, aber dafür einen Zuwachs an Regierungssitzen beschert. Zu den fünf Regierungsmitgliedern (vorher vier) zählt neben Landeshauptmann Hans Niessl und den Landesräten Helmut Bieler, Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf auch weiterhin die Moschendorferin Verena Dunst. Innerhalb der Regierung ist ihr...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Franz Steindl abgelöst, weitere personelle Entscheidungen folgen EISENSTADT (uch). Einen Tag nachdem SPÖ und FPÖ ihre Koalitionsgespräche begannen, der nächste Knalleffekt auf Burgenlands Politbühne. Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt, löst Franz Steindl ab und wird neuer ÖVP-Landesparteiobmann. „Rot-Blau bereits vor der Wahl fixiert“ „Meine erste Aufgabe ist es, rasch in personellen und organisatorischen Fragen die wichtigen Weichenstellungen für eine aktive Oppositionsrolle zu...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl gestartet Von den Mitgliedern in einer Umfrage abgesegnet und von LH Hans Niessl mehrmals angekündigt, ging die SPÖ nach der Landtagswahl auch mit der FPÖ in erste Sondierungsgespräche. Der SPÖ-Delegation gehören LH Hans Niessl, Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, LR Helmut Bieler, AK-Präsident Alfred Schreiner, LAbg. Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich...

Die erfolgreichsten Vorzugsstimmen-Kämpfer Durch die Vorzugsstimmen kommt es zu einigen Überraschungen beim Kampf um die Landtagsmandate. Vor allem die Jugendkandidaten zeigten sich sehr erfolgreich beim Kampf um die Wählerstimmen. Brandstetter (SPÖ) & Fazekas (ÖVP) Bei der SPÖ erreichte SJ-Vorsitzende Kilian Brandstetter im Bezirk Neusiedl am See 2.686 Vorzugsstimmen und schaffte damit genauso den Einzug in den Burgenländischen Landtag wie Patrik Fazekas von der ÖVP, der bereits bei der...

Landeshauptmann auf der Landesliste deutlich weniger oft angekreuzt als 2010 Hans Niessl führt das Ranking der Vorzugsstimmen auf der Landesliste deutlich an, auch wenn die 33.607 Wähler, die ihm den Vorzug gaben, doch deutlich weniger sind als bei der Wahl 2010, als noch 52.258 für den SPÖ-Spitzenkandidaten votierten. Auch ÖVP-Chef Franz Steindl liegt mit 13.707 Vorzugsstimmen auf der Landesliste hinter seinem Ergebnis von 2010 (19.784). 9.048 für FPÖ-Chef Tschürtz Deutlich verbessern konnte...

Das Burgenland wird nicht von Flüchtlingswellen überströmt, hat – wenn man der Kriminalitätsstatistik glaubt – auch kein großes Sicherheitsproblem, und auch das Wirtschaftswachstum ist regelmäßig im Bundesländerranking topgereiht. Trotzdem verlieren die Regierungsparteien dramatisch – zum großen Teil an die FPÖ. Offensichtlich waren es Bundesthemen, die auch die Burgenlandwahl beeinflussten: Etwa das ungelöste und von den sturen Landeshauptleuten mitgetragene Asylproblem oder die Nachwehen der...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Seit 1945 gab es insgesamt fünf gewählte Landeshauptleute von der SPÖ und drei von der ÖVP. Die ersten freien Wahlen gewann die ÖVP mit Lorenz Karall an der Spitze. 1956 trat er nach schwerer Erkrankung zugunsten von Johann Wagner (ÖVP) zurück. Wagners Amtszeit endete 1961 aus gesundheitlichen Gründen. Mit seinem Nachfolger Josef Lentsch ging die Ära der ÖVP im Burgenland zu Ende. 1964 eroberte die SPÖ erstmals seit 1945 den ersten Platz – zunächst mit Hans Bögl, ab 1966 mit Theodor Kery, dem...

Die Positionen der Parteien zu Verkehrs-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits- und Bildungsthemen. In welchen Bereichen der Landesverwaltung kann gespart werden? SPÖ: Wir haben bereits 2010 die Ausgabenbremse gezogen: Jedes Jahr 120 Millionen Euro weniger. Jeder 5. Budget-Euro wird für Zukunftsinvestitionen verwendet und wir machen keine neuen Schulden. Wir sparen laufend sinnvoll ein, wollen aber das wohnortnahe Krankenhaus, die wohnortnahe Verwaltung weiter sichern. ÖVP: Ausgelagerte Bereiche des...

Das Burgenland ist mit dem Phänomen von parallel steigender Beschäftigung und Arbeitslosigkeit konfrontiert. Seit Beginn der wirtschaftlichen Aufschwungphase im Jahr 2012 ist der Arbeitsmarkt im Burgenland von einem stark expansiven Arbeitskräfteangebot gekennzeichnet. So stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten im vergangenen Jahr um 1.350 bzw. 1,4 Prozent, gleichzeitig nahm die Zahl der Arbeitslosen um 513 bzw. 5,6 Prozent zu. Ausländer und 50plus Auffällige negative Arbeitslosentrends...

EISENSTADT (uch). „Wir haben hart verhandelt und wir haben es geschafft“, erinnern SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an das Zustandekommen des zweiten Wahltags. Dieser „demokratiepolitische Meilenstein“ soll vor allem zu einer höhere Wahlbeteiligung führen. Außerdem wurde damit eine „missbrauchssichere Alternative zur Briefwahl“ geschaffen, so Illedits. Am zweiten Wahltag, Freitag 22. Mai, muss jede Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden –...

Die Entwicklung der Kriminalität war in den letzten zehn Jahren im Burgenland durchwegs rückläufig. „Wir haben ein ausgezeichnetes Jahr hinter uns“, brachte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil die Kriminalitätsstatistik 2014 auf den Punkt. Weniger Anzeigen Im Vergleich mit 2013 sanken die Anzeigen wegen krimineller Delikte um 8,3 Prozent. Obwohl gegenüber dem Jahr 2008, wo etwa gleich viele Fälle (9.779) wie im Jahr 2014 angezeigt wurden, und die Aufklärungsquote geringfügig – um drei...

Die Wirtschaft wächst schneller als in den meisten anderen Bundesländern, der Export boomt, bei der Maturaquote ist österreichweit Platz 1 abgesichert, es gibt in keinem anderen Bundesland mehr Eigenheimbesitzer, die Mieten sind günstiger als anderswo und selbst die Gehälter der Arbeitnehmer sind am stärksten gestiegen. Burgenland schreibt also seit Jahren in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte, auf die die Politik zu recht stolz sein kann, hat sie doch dafür die Rahmenbedingungen...

Hans Niessl kann sich eine Landesregierung mit einem überparteilichen Wirtschaftsexperten vorstellen. EISENSTADT. „Ich kann mir gut vorstellen, dass nach der Wahl ein unabhängiger Experte die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung übernimmt“, ließ LH Hans Niessl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Soziallandesrat Peter Rezar aufhorchen. Niessl: „Regierungspartner zieht nicht mit“ „Wir brauchen Maßnahmen gegen Sozialdumping, das Bestbieterprinzip – statt dem Billigstbieter – muss...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gibt bei einem Gespräch mit den RMA-Chefredakteuren Christian Uchann und Wolfgang Unterhuber Einblick in sein Privatleben. Er verrät unter anderem seine beste und seine schlechteste Eigenschaft, warum er jedes Wochenende in der Kirche ist und welche Musik auf seinem iPod nicht fehlen darf. Klicken Sie sich anhand der blauen Pfeilsymbole rechts unten im Bild ganz einfach durch den Word Rap! Wenn sie auf die vier Pfeile im schwarzen Randbalken...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Am Freitagabend fand in der Mehrzweckhalle Siget eine Informationsveranstaltung zum Thema "Mobil in der Region" statt. Das Land Burgenland gibt jährlich 17 Millionen Euro für Ausbau und Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs aus. Damit soll das Angebot für burgenländische PendlerInnen weiter verbessert werden. Auch über das anlaufende Projekt "GrenzBahn" wurde von den Verkehrsexperten diskutiert. Mit Gesamtinvestitionen von 120 Millionen Euro soll es bald möglich sein, in 1:39 Stunden von...

Das Burgenland hat in den vergangenen Jahren einen kräftigen wirtschaftlichen Aufholprozess durchgemacht. Über viele Jahre trug das Burgenland beim Wachstumsvergleich der österreichischen Bundesländer die rote Laterne. Die Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Beitritt zur Europäischen Union hat den Wirtschaftsstandort Burgenland von dieser Schlusslichtposition weit nach vorne katapultiert. In den Jahren 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und 2013 mit einem...

EISENSTADT (uch). „Themen, die die Burgenländer bewegen“, sollen laut der Grünen Landesgeschäftsführer Anita Malli mit den ersten Plakaten zur Landtagswahl transportiert werden. An 760 Stellen im ganzen Burgenland werden ab 20. April knapp 1.500 Plakate zu den Themen Bio, Bildung und Kontrolle achiffiert. Lächelnde Tomate und Nilpferd Die Sujets wirken frech und provokativ: eine lächelnde Tomate, ein Mädchen, das die Zunge zeigt und ein Nilpferd. Ergänzt wird dieser Kampagnenstart mit einem...

Aufgrund des demographischen Wandels nehmen die Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu. Derzeit hat das Burgenland österreichweit den höchsten Anteil älterer Menschen zu verzeichnen. Die Zahl der Senioren im Alter von 75 und mehr Jahren wird auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen und davon werden viele Betreuung und Pflege benötigen. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Auch die Zahl der behinderten Menschen ist im Steigen begriffen, weil auch deren Lebenserwartung infolge...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...