Liste Fritz

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

Aufgrund der Tatsache, dass das Nachrichtenmagazin „profil“ wieder Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes Tirol verzerrt darstellt, stellt das Land Tirol die aktuelle Berichterstattung des „profil“ mit folgendem Tatsachenbericht richtig (Originaltext der Landesaussendung): Den profil-Bericht finden Sie hier: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Gesundheitsbehörden nicht nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums gehandelt hätten. Der Erlass des Gesundheitsministeriums...

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

TIROL. Für Schüler, Eltern und Lehrer herrscht nun etwas mehr Klarheit und Planungssicherheit was den weiteren Vorgang bezüglich des Coronavirus angeht. Trotzdem gäbe es noch offene Fragen, die man vor dem Schulbeginn aus der Welt schaffen müsse, mahnt die Liste Fritz und fordert weitere Unterstützungen für Schüler, Eltern und Lehrer.  Viele Fragen nach wie vor offenAuch wenn es nun mehr Klarheit gibt, was den erneuten Schulbeginn angeht, so bleibt nach wie vor einiges ungeklärt, kritisiert die...

TIROL. Das Coronavirus greift die Tiroler Wirtschaft massiv an, ein Unterstützungspaket von 400 Mio. Euro soll helfen. Die Liste Fritz mahnt allerdings, dieses Geld dürfe kein "Lückenfüller" sein, den Tiroler Unternehmen müsse jetzt geholfen werden. So fordert man in den Reihen der Oppositionspartei, den Handelsbetrieb nach Ostern wieder aufzunehmen – mit Schutzmaßnahmen natürlich.  Trotz Zusagen ExistenzängsteDen Tiroler Unternehmen, darunter unzähligen Einpersonenunternehmen, Klein- und...

TIROL. Für die Liste Fritz braucht es klare Vorgaben von Seiten des Tiroler Krisenstabs. Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider betont, dass seit Beginn der Corona Krise die Tiroler Hausärzte ohne die nötigen Infos und dem nötigen Material völlig im Regen stehen gelassen werden. „Informationen von Seiten des Krisenstabs und der Ärztekammer sind, wenn überhaupt, nur zögerlich zu den niedergelassenen Praktikern gelangt. Es war tagelang unklar, ob Ordinationen geöffnet oder...

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin. Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische...

TIROL. Im Zuge der Corona-Krise gibt es immer mehr Vorschläge, wie man die Bevölkerung finanziell entlasten könnte. Die Liste Fritz wirft nun eine Aussetzung der geplanten Preiserhöhung bei Strom und Öffis in den Raum. Eigentlich plante man, ab 1. April die Preise hochzuschrauben.  "Akt der Solidarität" gefordertDie Landesregierung könnte nun zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um die Tiroler Bevölkerung in der Corona-Krise zu entlasten. So wäre es ein "Akt der Solidarität", so die Liste...

TIROL. Für die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint braucht es schonungslose Aufklärung und keine politischen Ablenkungsmanöver rund um die Corona-Krise. Für sie als „Kontrollpartei" sei es unumgänglich, das Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung im Zuge der Corona-Krise einer schonungslosen Fehleranalyse zu unterziehen. „Ganz nach dem Motto ‚Aus Fehlern lernt man‘. Die Liste Fritz steht aber nicht für politische Alibiaktionen und Ablenkungsmanöver...

TIROL. Die Krise ist noch nicht überstanden aber schon jetzt beschäftigt sich die Opposition mit der Frage, ob der Tiroler Krisenstab richtig gehandelt hat. Doch die umfassende und systematische Aufarbeitung muss bis nach der Bewältigung der Krise warten, mahnt die Liste Fritz. Bis dahin will man sich entscheidende Fragen allerdings im Hinterkopf behalten. Fragen können schon jetzt gestellt werdenKritische Fragen zum Umgang mit dem Virus können schon jetzt gestellt werden, so die Liste Fritz,...

TIROL. Auch die Liste Fritz meldet sich in Zeiten der Corona-Krise und ruft die TirolerInnen dazu auf, die Maßnahmen zu befolgen, zu Hause zu bleiben und so zusammen zu halten. Das wäre nun wichtig, eine Aufarbeitung der derzeitigen Situation sollte nach der Bewältigung der Krise angegangen werden.  Nicht die Zeit der Abrechnung und KrisenanalyseMan steckt noch mitten in der Krise, hat den Höhepunkt wahrscheinlich noch gar nicht erreicht,  und schon beginnt eine Zeit der Abrechnung und der...

TIROL. Seit Kurzem ist ein geplanter drastischer Stellenabbau bei dem Wattener Unternehmen Swarovski bekannt. Dieser wirtschaftliche Eingriff ruft auch die Landespolitik auf den Plan. Die Liste Fritz fordert eine "abgesicherte Zukunft für alle MitarbeiterInnen des Unternehmens" und ruft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Tirol auf.  "Swarovski-Kahlschlag"Als "Kahlschlag" bezeichnet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die geplanten Maßnahmen des Swarovski Werkes in Wattens....

TIROL. In Sachen Mobilität fällt eine Gruppe deutlich aus dem Raster, findet die Liste Fritz. Es geht um das VVT-Seniorenticket, das aktuelle nur anhand es Lebensalters vergeben wird, der wirkliche Pensionsantritt wird allerdings nicht berücksichtigt. Die Liste Fritz, mit Klubobfrau Haselwanter-Schneider, fordert eine Lösung für Menschen, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen.  Antrag auf "PensionsPlus-Ticket"Zunächst einmal kritisiert die Liste Fritz die schrittweise Anhebung der...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. Ab dem 1. April werden die Strompreise der TIWAG und IKB teurer, ebenso erhöht der VVT die Öffi-Preise. Diese Preissteigerungen rufen bei der Liste Fritz großen Unmut hervor. Das Leben in Tirol wird einmal mehr teurer und das, obwohl Tirol das niedrigste Einkommen von ganz Österreich hat. Die Liste Fritz verlangt eine soziale Staffelung und eine soziale Abfederung.  Strompreise und Öffi-Preise werden teurerEs wäre ein schlechter April-Scherz, so der Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Markus...

TIROL. Im Februar-Landtag wurde vor Kurzem eine Änderung im Schulorganisationsgesetz zurückgenommen, laut LRin Palfrader "verbessert". Dass Klein- und Kleinstschulen nun die Möglichkeit haben, bestehen zu bleiben, befürwortet auch LRin Palfrader, hält allerdings daran fest, dass es lediglich zu einer "Verbesserung" der Regelung kam. Von einer Rücknahme der ursprünglichen Änderung spricht Palfrader nicht.  Bildungseinrichtungen im ländlichen RaumZur Lebensqualität im ländlichen Raum in Tirol...

TIROL. In der gestrigen Februar-Landtagssitzung kam es unter anderem zur Rücknahme einer erst im Juli 2019 beschlossenen Regelung. Darum ging es um eine Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetztes, die die Schließung von Klein- und Kleinstschulen zur Folge gehabt hätte. Dass die Änderung nun zurückgenommen wurde, sieht die Liste Fritz als Erfolg und durchwegs positives Zeichen.  Kleine Volksschulen: Pädagogischer Beitrag für die GesellschaftDie Änderung zum Tiroler Schulorganisationsgesetz...

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits wurden...

TIROL. Der Februar-Landtag wird von Seiten der Liste Fritz mit vielen Diskussions-Themen versorgt werden. Die Oppositionspartei plant eine Einreichung von 33 Initiativen. Besonders die Themen Wohnen und Verkehr sollten laut Liste Fritz im Fokus stehen und alle Parteien zum Handeln anregen.  Anfragen zum Thema "leistbares Wohnen"Mit einer mündlichen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Palfrader möchte die Liste Fritz ins Thema "leistbares Wohnen" starten. Man möchte Klarheit über die Leerstandserhebung...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

INNSBRUCK. Die Liste Fritz erneuert ihre Forderung nach Aufklärung der Patscherkofelbahn-Geschichte. "Als Transparenz- und Kontrollpartei haben wir im Juli 2018 eine 175 Fragen umfassende schriftliche Anfrage zum Patscherkofelbahn-Desaster an Bürgermeister Willi gestellt. Mit der Begründung, die Verhandlungsposition der Stadt nicht schwächen zu wollen, hat Bürgermeister Willi eine Beantwortung vorläufig abgelehnt. Erst im Zuge des Sondergemeinderates, ein Jahr später, hat sich Bürgermeister...