Manfred Kölly

Die FPÖ protestierte am Donnerstag gegen die – bereits wieder revidierten – Pläne von Innenminister Nehammer zu Asylzentren an der Grenze und spricht von schwarzer "Schmähpartie". DEUTSCHKREUTZ (EP). Innenminister Karl Nehammer versicherte ja inzwischen, dass es im Burgenland kein Asylzentrum geben werde. "Das ist ein schwarzes Täuschungsmanöver, kein Mensch nimmt dem Innenminister das noch ab. Die ÖVP ist zu einer Schmähpartie mutiert", polterte Johann Tschürtz.  Dummschwätzerei Der beste...

Die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl trafen sich zur ORF-Livediskussion. Hier nochmals die wichtigsten „Sager“ von Hans Peter Doskozil (SPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und Eduard Posch (NEOS). MindestlohnDoskozil: Es geht um die Frage, wie viel Arbeit wert ist. Wir werden auch im privatwirtschaftlichen Bereich beweisen, dass 1.700 Euro netto möglich sind. Steiner: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll auch davon...

LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly spricht im Interview mit den Bezirksblättern über das mögliche Ende von Rot-Blau, den schmerzhaften Abgang von Gerhard Hutter sowie die Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen Sie sind 65 Jahre alt und könnten schon ihre Pension genießen. Warum treten Sie noch einmal zur Landtagswahl an? Wolfgang Rauter und ich haben unser Kind, die LBL, mit nicht vorhandenen finanziellen Mitteln geboren und ich will, dass dieses Kind weiter lebt und als Bindeglied zwischen...

ÖVP, Grüne und LBL fordern Ausstiegsplan EISENSTADT. Nicht zum ersten Mal kritisiert die Opposition die Zinstauschgeschäfte des Landes und verweist dabei auf Rechnungshofberichte. „Die Zins-Swaps haben alleine seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro verursacht“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller fordert von Finanzlandesrat Helmut Bieler die Erstellung von Ausstiegsszenarien. „Ausstieg würde 102 Millionen Euro kosten“ Bieler weist darauf hin,...

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Umweltorganisation WWF verglich österreichweit die Umsetzung der Energiewende Eigentlich hätte man das Burgenland aufgrund seiner Anstrengungen im Bereich der Windenergie ganz vorne in diesem Ranking erwarten dürfen. Allerdings wurden neben der erneuerbaren Energie auch andere Faktoren berücksichtigt, die schließlich den letzten Platz für das Burgenland im Bundesländervergleich ergeben. Konkret setzt sich der Bundesländer-Energiewende-Index (BEX) aus fünf Teilindizes zusammen: Politik,...

Muss Landwirtschaftskammer um finanzielle Zuwendungen des Landes bangen? EISENSTADT. Für einige Aufregung sorgte Verena Dunst vergangenen Dienstag im Landtag. Im Rahmen der Fragestunde wollte FPÖ-Abgeordnete Karin Stampfel von der SPÖ-Agrarlandesrätin wissen, wie sie mit der ÖVP-nahen Landwirtschaftskammer auskomme. Dunst: „Ich nehme an, die Landwirtschaftskammer will weiter die 2,2 Millionen Euro von uns haben“ „An sich gut, ich will aber eine innovative Agrarpolitik betreiben“, so Dunst und...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...

Landeshauptmann auf der Landesliste deutlich weniger oft angekreuzt als 2010 Hans Niessl führt das Ranking der Vorzugsstimmen auf der Landesliste deutlich an, auch wenn die 33.607 Wähler, die ihm den Vorzug gaben, doch deutlich weniger sind als bei der Wahl 2010, als noch 52.258 für den SPÖ-Spitzenkandidaten votierten. Auch ÖVP-Chef Franz Steindl liegt mit 13.707 Vorzugsstimmen auf der Landesliste hinter seinem Ergebnis von 2010 (19.784). 9.048 für FPÖ-Chef Tschürtz Deutlich verbessern konnte...

LHStv. Franz Steindl fordert Einheitsticket OBERPULLENDORF. Die Vorgaben für die 25 Öffi-Tester der ÖVP: Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln am 15. April von ihrer Heimatgemeinde ins Zentrum nach Oberpullendorf. Ankunft spätestens um 10.30 im Gasthaus Krail. „795 Minuten von Kalch nach Oberpullendorf“ Eine Herausforderung vor allem für den ÖVP-Landtagsabgeordneten Helmut Sampt, der aus Kalch anreiste. Der ÖVP-Politiker brauchte laut eigenen Angaben insgesamt 795 Minuten für diese Strecke. Im...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag. EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war. SPÖ: Geld für KH Oberwart Nach den...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...