Manfred Kölly

Der burgenländische Landtag debattierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Arbeitsmarkt und Wirtschaft. EISENSTADT (uch). „Man kann von einem Wirtschaftswunder Burgenland sprechen“, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nicht ganz unbescheiden, und untermauerte seine Feststellung mit Daten und Fakten. Positive Wirtschaftsdaten So gebe es zum siebenten Mal in Folge eine Rekordbeschäftigung und mit einem durchschnittlichen Plus von rund 1.400 Arbeitsplätzen pro Jahr ein überdurchschnittliches...

ÖVP, Grüne und LBL fordern Ausstiegsplan EISENSTADT. Nicht zum ersten Mal kritisiert die Opposition die Zinstauschgeschäfte des Landes und verweist dabei auf Rechnungshofberichte. „Die Zins-Swaps haben alleine seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro verursacht“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller fordert von Finanzlandesrat Helmut Bieler die Erstellung von Ausstiegsszenarien. „Ausstieg würde 102 Millionen Euro kosten“ Bieler weist darauf hin,...

Die Initiative "Südburgenland Pro Bahn" lud zu offenen Austausch nach Oberwart. Rund 30 Interessierte diskutierten zum Thema Mobilität. OBERWART. Deie Initiative "Südburgenland Pro Bahn" organisierte einen Diskussionsabend in Oberwart, bei dem rund 30 Personen, die Möglichkeit nutzten, gemeinsam über das Thema Mobilität zu sprechen. Auch einige Politiker wie LA Bgm. Georg Rosner, LA Wolfgang Spitzmüller oder LA Manfred Kölly waren anwesend. Thematisiert wurden aktuelle Entwicklungen, wie...

Umweltorganisation WWF verglich österreichweit die Umsetzung der Energiewende Eigentlich hätte man das Burgenland aufgrund seiner Anstrengungen im Bereich der Windenergie ganz vorne in diesem Ranking erwarten dürfen. Allerdings wurden neben der erneuerbaren Energie auch andere Faktoren berücksichtigt, die schließlich den letzten Platz für das Burgenland im Bundesländervergleich ergeben. Konkret setzt sich der Bundesländer-Energiewende-Index (BEX) aus fünf Teilindizes zusammen: Politik,...

Hitzige Asyldebatte im Landtag: FPÖ fordert Höchstgrenze bei der Zahl der Flüchtlinge. EISENSTADT (uch). „Entweder man nimmt alle auf oder setzt eine Flüchtlingsquote fest“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in der von seiner Partei initiierten Aktuellen Stunde zur Thema Asylwerber. FPÖ: „Kulturnahe Unterkünfte“ Die Position der Freiheitlichen ist klar: „Alle aufnehmen wird nicht gehen. Wir fordern deshalb eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man...

Die Arbeitsmarktpolitik stand einmal mehr im Mittelpunkt der Debatten im Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass war eine von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Jahr der Beschäftigung – Schutz des Arbeitsmarktes: für eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit!“ Positive Arbeitsmarktzahlen „Wir setzen uns in schwierigen Zeiten dafür ein, dass Burgenländer von neuen Jobs profitieren. Unser Ziel sind 1.000 neue Jobs, und wir werden das schaffen“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Sprüche und Sager von der letzten Landtagssitzung „Wir brauchen keine Louis de Funès-Politik mit Dorfpolizisten.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „So etwas Witziges wie die Abschaffung der Militärmusik habe ich noch nie erlebt.“ FPÖ-Chef Johann Tschürtz „Die Aktion Dorfpolizei ist in die Hos’n gegangen.“ LBL-Abgeordneter Manfred Kölly „Auch am Flughafen gilt auch nicht ,freier Flug für Terroristen'.“ LH Hans Niessl „Für mich ist es unverständlich, dass man mit einer Radikalisierung der Sprache...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Was soll das Land mit 50,81 Mio. Euro machen? Diese Frage beschäftigte die Parteien im Landtag. EISENSTADT (uch). 50,81 Millionen – auf diesen Betrag waren die ursprünglich festgesetzten 41,47 Millionen Euro zinsbedingt angewachsen – zahlte die Grazer Wechselseitige Versicherung im Februar an das Land, nachdem der Europäische Gerichtshof 2013 entschieden hatte, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel war. SPÖ: Geld für KH Oberwart Nach den...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...