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Sicherheitsgesetz in Planung
Leichtfried will "Gefährderüberwachung"
Die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden. ÖSTERREICH. Für eine schnelle Umsetzung der "Gefährderüberwachung" ist der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ). "Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist", betont Leichtfried. Gruppe an Verdächtigen...