Mindestsicherung

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Schon bei der Pressekonferenz, mit der die ÖVP-Abgeordneten des Bezirks die Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verteidigten, zeigte sich das Schlamassel: Nicht einmal die Politiker, die sich für die neue Niederösterreich-Regelung stark machten, konnten adhoc alle Details erklären, die mit der Mindestsicherung zusammenhängen: Wieviele Berechtigte gibt es? Darf man geringfügig dazu verdienen? Darf man ein Auto haben? Wie ist das mit der Wohnbeihilfe? Und warum soll eine...

Josef Balber und Christoph Kainz, die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten im Bezirk, verteidigten in einem Pressegespräch die jüngst beschlossenen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Hier eine Zusammenfassung ihrer Argumente. BEZIRK BADEN. Unter Schreiduellen wurde vorige Woche die "Mindestsicherung neu" von ÖVP, Liste Frank und FPÖ im Landtag beschlossen, SPÖ und Grüne protestierten heftig. Die neue Regelung, die ab Jänner 2017 wirksam werden soll, sieht einerseits eine maximale Deckelung der...

BEZIRK BADEN. "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Unter dieses Motto stellt die ÖVP im Bezirk ihre Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung. Die Landtagsabgeordneten Balber, Kainz und Bundesrätin Stöckl wünschen sich, dass Menschen, die ein halbes Jahr lang die Mindestsicherung bezogen haben und wieder eine Arbeit finden, die Mindestsicherung für ein Jahr weiterbeziehen können und ein Drittel des "neuen" Lohnes dazu verdienen dürfen - bis zu einer Obergrenze von 1.172 Euro...

(Aussendung NÖABB). In der Landtagssitzung am 18. Juni hat der NÖ-Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste FRANK die Reform der Mindestsicherung beschlossen. Im Vorfeld der Landtagssitzung hat der niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) das neue Modell in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. „Mit der Reform des Mindestsicherungsgesetzes schaffen wir auch bei uns im Bezirk Baden mehr Fairness und Gerechtigkeit für Steuerzahler und Mindestsicherungsbezieher...

Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Die „Armen“ leben - auch im schicken Bezirk Baden - meist versteckt, genieren sich, dass sie sich den neuen LED-Fernseher eigentlich nicht leisten können oder borgen sich Geld, um Kinder auf Schullandwoche zu schicken. Die „Armen“ leben still unter uns, vielleicht ist gar Ihr Nachbar ärmer als Sie denken. Und dabei sieht er immer so schick aus ... Laut Armutskonferenz bekommt ein Drittel aller Anspruchsberechtigten nicht die Bedarfsorientierte...

AKNÖ-Präsident Markus Wieser: "Gesetzeslage benachteiligt von Armut betroffene Menschen" MÖDLING/NÖ. Die AKNÖ kritisiert erneut das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz. Nach etlichen Verbesserungen enthalte das Gesetz nach wie vor deutliche Schwachstellen. Etwa beim Wohnen. So kann es dazu kommen, dass die Wohnbeihilfe von der Mindestsicherung abgezogen wird. Arbeitslosen oder Notstandshilfebezieher stehen in Niederösterreich die Wohnbeihilfe bzw. der Wohnzuschuss unter bestimmten...

Für über 2.000 Menschen im Bezirk ginge sich das Leben ohne Mindestsicherung überhaupt nicht aus. "Ich habe Angst vor Altersarmut", sagt Brita P. (54, Name geändert). Die Frau sucht seit zwei Jahren einen Job, von dem sie leben kann - vergeblich. Sie ist eine von 2.223 Menschen im Bezirk, die die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Ihre Notstandshilfe ist gerade mal 500 Euro, Ersparnisse hat sie kaum, sie wohnt in einer Eigentumsgarconniere. Also bekommt sie auf die...