Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Um 23 Millionen Euro "sozialer"

393 Millionen Euro wurden im Jahr 2017 für die sozialen Aufgaben des Landes Salzburg ausgegeben. Rund 40 Prozent der Sozialleistungen wurden für Pflege älterer Menschen aufgewendet, 26 Prozent für Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, zwölf Prozent für die Mindestsicherung, rund elf Prozent entfallen auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und rund elf Prozent auf die Grundversorgung. "Für 2018 sind für den Sozialbereich 416 Millionen Euro budgetiert worden", so...

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  • Julia Hettegger

KOMMENTAR: Redet lieber über Mindestlohn!

Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit scheitern viele gute Initiativen an systemischen Missständen. Doch die Lösungsvorschläge verfehlen meist ihr Ziel. Mit einer "Überregionalen Lehrstellenvermittlung" will die Wirtschaftskammer junge Österreicher und vor allem Flüchtlinge, die sich im Osten des Landes konzentrieren, an freie Lehrstellen in den westlichen Bundesländern vermitteln. Das vor einem Jahr angelaufene Projekt trägt bislang nur magere Früchte. Das Problem: Die Lehrlingsentschädigung...

  • Linda Osusky
Präsentation des Sozialberichtes 2015: Landesrat Heinrich Schellhorn und Roland Ellmer | Foto: LMZ/Neumayr/MMV
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340 Millionen Euro für soziale Aufgaben des Landes

Schellhorn präsentierte Sozialbericht "Salzburg hält zusammen" 340 Millionen Euro wurden im Jahr 2015 für die sozialen Aufgaben des Landes Salzburg ausgegeben, dies entspricht in etwa elf Prozent der Gesamtausgaben des Landes. Der Sozialbericht des Landes gibt einen Überblick über die sozialen Entwicklungen im Land Salzburg und über die Leistungen sowie Ausgaben des Landes und der Gemeinden. "Im vergangenen Jahr haben wir im Sozialbereich viel erreicht, einiges verändert und noch mehr...

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  • Christian Kaserer
Kommentar von Angelika Pehab

Handy-Kritik als Spitze des Unmuts

MEINUNG von BEZIRKSBLÄTTER-Redakteurin Angelika Pehab. Die sozialen Netzwerke und Medien sind voll von Zahlen rund um die Asylproblematik. Die einen rechnen vor, wie "skandalös viel" die Zuwanderer bekämen. Andere korrigieren diese Bilanzen empfindlich nach unten. Selbst der Goldegger Sepp Schellhorn, der sich aktiv um Flüchtlinge und deren Integration bemüht, forderte eine Deckelung der Mindestsicherung und strenge Regeln. Diese Kritik ging nicht gegen die Heimatvertriebenen, sondern in...

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Der neue Stil, es gibt ihn tatsächlich

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

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  • Stefanie Schenker

Halbe Lösung für Mindestsicherung

Auf einen Kompromiss haben sich ÖVP und SPÖ vergangene Woche bei der Reparatur der Mindestsicherung geeinigt. Vorerst bis Ende 2014 wird bei Arbeitnehmern das 13. und 14. Gehalt nicht zum Einkommen dazu gerechnet, bei Pensionisten wird zumindest eine Sonderzahlung nicht mehr dazu gerechnet. Kritik an diesem Kompromiss kommt von den GRÜNEN.

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Kommentar: Erledigt endlich die Hausaufgaben!

Die ÖVP und der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind es, die bisher einer Reparatur der Mindestsicherung im Weg stehen. „Jetzt kann man sagen, der Mödlhammer ist ein sturer Hund, aber ich habe eine ganze Lawine offener Fragen, die viel dramatischer ist“, wie der gewichtige ÖVP-Gemeindebundpolitiker über sich selbst und die Finanzsituation der Gemeinden sagt. Damit hat er freilich recht – wie sich die Steuereinnahmen entwicklen werden, weiß kein Mensch, also wissen auch die Gemeinden...

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Dass mit der Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft wird, stimme nicht, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz.

Nicht mehr als ein schönes Märchen

Dass die Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft, stimmt nicht – ganz im Gegenteil. Es hatte so schön geklungen: „Mit den österreichweit höchsten Kinderrichtsätzen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wollen wir Kinderarmut aktiv bekämpfen“, hatte die damalige SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer kurz nach der Einführung der Mindestsicherung und im Vorfeld des Internationalen Tages der Armutsbekämpfung im Oktober 2010 gesagt. Und auch LH Gabi Burgstaller hatte stolz betont, dass...

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Robert Buggler: „Das Einrechnen von 13. und 14. Gehalt führt dazu, dass Zusatzleistungen für Kinder wegfallen.“

Kritik an Lücken in Mindestsicherung

Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.

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Cyriak Schwaighofer: „Die Regierung füllt ihre Parteikassen und zeigt Mindestsicherungsbeziehern die lange Nase.“
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Opposition schäumt: „Das ist widerlich!“

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

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Kommentar: Das Image ist so gut wie das Produkt

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

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Kein Geld für Reparatur der Mindestsicherung

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

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Kommentar: Unklarheiten als Ausgangspunkt

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

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Mindestsicherung: Weniger Arme?

Aus einer Anfragebeantwortung von LR Cornelia Schmidjell an die FPÖ geht hervor, dass sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, die über eine Pension verfügen als auch jene mit einem Berufseinkommen („Working poor“) im vergangenen Juli zurückgegangen ist. „Ein Indiz dafür, dass die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts dem Verschlechterungsverbot widerspricht“, so die FPÖ.

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Kommentar: Armutszeugnis

Was wurde die neue Mindestsicherung im Vorfeld nicht schon gelobt. Die Betroffenen würden individuell betreut, Lösungen für ihrer multiplen Problemlage erarbeitet und am Schluss der so genannten „Hilfeplanung“ würde es gelingen, sie wieder in einen regulären Arbeitsprozess einzugliedern und damit auch in die Selbstständigkeit abseits von finanziellen Zuwendungen aus dem Sozialressort zu entlassen. Nun, im September wird die Mindestsicherung ein Jahr alt – und die Situation schaut ernüchternd...

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Will durchbringen, dass Sonderzahlungen nicht mehr zum Wegfall der Mindestsicherung führen: LR Cornelia Schmidjell.

Neue SPÖ-Landesrätin über die Hilfeplanung in der Mindestsicherung: „Nicht sofort, nicht überall“

Bei der im September des Vorjahres eingeführten Mindestsicherung könnte es in Salzburg schneller vorangehen. Zu dieser Einschätzung gelangt zumindest die Volksanwaltschaft in ihrem jüngsten Bericht. Von vier Verordnungsermächtigungen wurde erst eine umgesetzt und von der Hilfeplanung ist überhaupt noch nichts zu sehen. Die Hilfeplanung – dabei sollen die Betroffenen Schritt für Schritt an ein Leben in Selbsterhaltungsfähigkeit zurückgeführt werden – will die erst vor zwei Wochen in ihr Amt...

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LR Erika Scharer: „Es gibt einzelne Probleme“

Mindestsicherung: LR Erika Scharer will bei Sonderbedarf nachbessern Bei der Mindestsicherung gebe es Handlungsbedarf, räumt LR Erika Scharer (SPÖ) ein. Vor allem die mit dem Richtsatz abgedeckten Strom- und Heizkosten führten in der Praxis zu Härtefällen. Scharer will sich jetzt gemeinsam mit Städten und Gemeinden um eine Lösung bemühen. Frau Landesrätin, die Mindestsicherung gibt es seit Anfang September und es zeigt sich, dass es nicht nur Gewinner gibt. Es gibt immer wieder Menschen – und...

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Christine Schlager, Bereichsleiterin Volkshilfe Pongau, LAbg. Ingrid Riezler und Karin Wind, GF-Stellvertreterin der Volkshilfe Salzburg.

Antreten gegen die Armut!

„Stop Armut!“ – eine österreichweite Straßenaktion der Volkshilfe auch in B'hofen Arme Menschen leben in Isolation, weil sie es sich nicht leisten können Unternehmungen zu machen. Arme Kinder müssen in der Schule zusehen, wenn Mitschüler gekaufte Jause essen. Mit der Aktion „Stop Armut“ ging die Volkshilfe Österreich vergangene Woche gegen die Armut auf die Straße. PONGAU (jb). 1,1 Millionen Menschen gelten in Österreich als armutsgefährdet, fast 500.000 Menschen leben in akuter Armut und auch...

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