Mineralölsteuer

Beiträge zum Thema Mineralölsteuer

ÖVP – FPK und SPÖ als Christkind nicht geeignet!

“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” und “…. kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus…” klingt es in zwei Strophen eines bekannten und beliebten Weihnachtsliedes. Umgemünzt auf die aktuelle österreichische und Kärntner Politik kann ich wohl mit Recht behaupten, dass SPÖ, ÖVP und auch die FPK als Christkind nicht geeignet erscheinen. Neben der uns Familien von Faymann, Pröll und Konsorten gekürzten Familienbeihilfe und der erhöhten Mineralölsteuer wird uns Seitens der ja so sozialen FPK...

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470 Millarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Regierung durch die MÖSt- Erhöhung. Ein Teil soll durch die Tanktouristen erbracht werden. Der ÖAMTC sieht da mehr als nur rot oder schwarz. | Foto: copyright dpa

ÖAMTC fordert die Einführung einer Mobilitätspauschale - 56 Prozent der österreichischen Pendler erhalten gar keine Pendlerpauschale

Morgen, Freitag, startet die Regierung ihre Gespräche zur Nachjustierung des Budgets. Einen der größten Brocken zur Budgetsanierung - 470 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) - lassen die Regierungsvertreter außen vor. ihr Argument: Man entlaste ja die Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Prozent und den Pendlerzuschlag um 6,00 €. ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau ärgert sich jedoch über diese Argumentation....

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EX - Vizekanzler Wilhelm Molterer
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Schwindel bei der Mineralölsteuer durch die ÖVP

Im Jahr 2007 wurde bekanntlich die Mineralölsteuer durch den damaligen ÖVP Minister und Vizekanzler Wilhelm Molterer erhöht, mit dem ehrenwerten Argument Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Bis heute ist davon weder was zu sehen noch zu hören. Ein klarer Betrug am Steuerzahler. Jetzt will der Finanzminister Pröll wieder an der Steuerschraube drehen und die Autofahrer schröpfen? Diesmal unter dem Vorwand der Finanzkrise. Vielleicht wäre es mal Zeit die Wahrheit zu sagen.

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