Molnar

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

EISENSTADT. „Wir nehmen die Anliegen unserer Bevölkerung ernst und wollen sie künftig noch mehr in die Prozesse der Entscheidungsfindung einbinden. Daher möchte ich im Haushalt für 2018 ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, das speziell für ein Bürgerbeteiligungsprojekt reserviert ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner. Umsetzung durch Eisenstädter 100.000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, die entweder für ein großes oder mehrere kleinere Projekte aufgewendet werden können. „Es...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

Wie sollen die BEGAS-Millionen für Eisenstadt verwendet werden? Die BEZIRKSBLÄTTER fragten nach. Die geplante Fusionierung von BEWAG und BEGAS wird vielen Gemeinden des Burgenlandes im nächsten Jahr einen Geldsegen bescheren. Das Land Burgenland, 51-Prozent-Eigentümer der BEWAG, muss nämlich den 110 an der BEGAS beteiligten Gemeine die jeweiligen Anteile abkaufen. Für Eisenstadt geht es dabei um rund 4,7 Millionen Euro. Kein Wunder, dass sich die Parteien bereits jetzt Gedanken über die...

Thomas Steiner folgt Andrea Fraunschiel In einer kurzfristig einbe-rufenen Pressekonferenz gab Eisenstadt Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel bekannt, bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht mehr zu kandidieren. Ihr Nachfolger wird Landtagsabgeordneter Thomas Steiner. „Ich habe vor zwei Monaten noch gesagt, dass ich antreten werde, aber ich kann aus persönlichen gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung stehen. Mein Arzt hat mir geraten, es ruhiger...