NÖ Landtag

Abänderungsantrag dehnt den Prüfzeitraum auf die letzten 7 Jahre aus, um auch mögliche Geschäfte der Marktgemeinde Vösendorf mit Firmen von SPÖ-Funktionären zu durchleuchten – die Prüfung wird durch die Gemeindeaufsicht des Landes erfolgen. BEZIRK MÖDLING. Der NÖ Landtag hat eine umfassende Prüfung der Gebarung Vösendorfs durch die Gemeindeaufsicht des Landes in Auftrag gegeben. „Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag werden wir den Prüfauftrag auf die letzten 7 Jahre ausweiten – denn so lange...

Seit 2013 werden im Schul- und Kindergartenfonds jährlich 41,4 Millionen Euro von Land und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Ab 2024 bis inklusive 2040 werden der Schul- und Kindergartenfonds jährlich nun von Land und Gemeinden um bis zu 13,2 Millionen Euro im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive aufgestockt. NÖ. "Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist eine gut angelegte Zukunftsinvestition", unterstreicht Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister. "Ein bedarfsgerechter...

Am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten. NÖ/St. Pölten/BEZIRK.Eingebracht wurde der Antrag von den Abgeordneten der FPÖ. Gefordert wurde unter anderem die stärkere Nutzung von erneuerbarer Energie und bestehender Gasvorkommen in Niederösterreich.  FP-Abgeordneter Dieter Dorner sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum,...

Am Donnerstag ist wieder Landtagssitzung. NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel. Kein...

Die Landtagssitzung in Niederösterreich bringt die energiepolitischen Leitlinien des Bundeslandes deutlich zum Ausdruck. Klubobmann Jochen Danninger präsentiert klare Standpunkte zu erneuerbaren Energien, Kostenverteilung beim Netzausbau und Pendlerunterstützung. NÖ. Mit über 800 Windrädern und 125.000 PV-Anlagen ist Niederösterreich führend in der österreichischen Ökostromproduktion. Das Bundesland trägt maßgeblich dazu bei, mehr als die Hälfte des heimischen Windstroms und etwa 30 Prozent des...

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2, bringen die GRÜNEN zwei Anträge ein: Einmal geht es darum, dass gewerblicher Leerstand in allen Gemeinden in einen landesweiten Kataster eingepflegt wird, einmal um die Klimawandelanpassungsstrategie. NÖ. "Mach mehr aus leer" – mit diesen Worten eröffnet GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Vorschau auf die Landtagsstitzung am 22.2. Bodenversiegelung gehört eingedämmt, verbaute Flächen genutzt und vorhandene Immobilien recycelt. "In...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

In der bevorstehenden Landtagssitzung zeigt die SPÖ Niederösterreich unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger Entschlossenheit in zentralen politischen Anliegen. NÖ. Mit breiter Unterstützung setzt die SPÖ ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale, erhöhtem Kilometergeld und einem vorübergehenden Aussetzen der CO2-Steuer. Zudem fordert die Partei eine wegweisende Änderung in der Pflegeausbildung und ein rasches Verbot von Vollspaltböden in der Schweinezucht. Hannes...

Die Niederösterreichischen Grünen, vertreten durch Martin Litschauer und LAbg. Georg Ecker, appellieren dringend an die Landesregierung, die Blockade für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu beenden. NÖ. Ihr dringender Appell gründet sich auf die alarmierende Tatsache, dass Niederösterreich jährlich knapp 228,5 Millionen Euro für Atomstromimporte aufwendet, während gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Widerstand gegen AtomstromimporteGeorg Ecker kritisiert die...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...

Ein Jahr ist vergangen, seit Sven Hergovich das Amt des Kontroll-Landesrats in Niederösterreich übernommen hat. In dieser Zeit hat er nicht nur durch genaue Durchsicht schwarz-blauer Regierungsbeschlüsse für Transparenz gesorgt, sondern auch eine beeindruckende Bilanz an politischen Erfolgen vorzuweisen.  NÖ. „Ich bin immer wieder überrascht, wie viel sich auch aus der Position der Kontrolle und der konstruktiven Opposition in Niederösterreich durchsetzen lässt. Die deutliche Absenkung der...

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier.  NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen...

Niederösterreich braucht sofort eine Bauoffensive um explodierenden Mieten entgegenzuwirken, betont LR Sven Hergovich (SPÖ). NÖ. „Nun passiert genau das, wovor ich seit dem vergangenen Sommer warne: Wohnen wird teurer und teurer“, zeigt sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich enttäuscht über die schwarz-blaue Ignoranz der Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Vertreter der Baubranche warnen heute in den Medien vor einer akuten Wohnungsnot und sind in Sorge um Aufträge, was...

Landtagsabgeordnete und Bundesräte der Volkspartei NÖ stellen gemeinsam mit den Mitgliedern der NÖ Landesregierung inhaltliche Weichen für das kommende Jahr. NÖ. Nachdem sich die Teams von Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich in der Regierungsklausur in der Vorwoche auf die Schwerpunkte der kommenden Monate verständigten haben, „geht es jetzt darum, den inhaltlichen Fahrplan für die nächsten Monate in die Praxis umzusetzen – und die notwendigen Beschlüsse im...

Im Millenniumssaal im Regierungsviertel St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag Ehrenzeichen an „drei besondere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die mit Engagement und Liebe Niederösterreich zu einer der lebens- und liebenswertesten Regionen Europas gemacht haben.“ NÖ. Die Klubobfrau der Grünen und Badener Vizebürgermeisterin Helga Krismer-Huber durfte das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

Junge Menschen, insbesondere Frauen, sollen für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisiert werden. NÖ. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Jugend:info NÖ und den NÖ Frauen- und Mädchenberatungsstellen stellte Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute die Kampagne „Niederösterreich sagt NEIN zu K.O.-Tropfen“ vor: „Im Rahmen unserer gemeinsamen landesweiten Kampagne möchten wir junge Menschen, insbesondere Frauen, für die Gefahren von K.O.-Tropfen sensibilisieren. Außerdem...

Landtag tagte über 67 Stunden, Abgeordnete meldeten sich zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Mal zu Wort. NÖ. Wenige Tage nach dem Jahreswechsel zieht Landtagspräsident Karl Wilfing eine Bilanz über das vergangene Landtagsjahr 2023: „Seit der Konstituierenden Sitzung am 23. März 2023, mit der die XX. Gesetzgebungsperiode begann, tagte der Landtag in zehn Sitzungen rund 67 Stunden und 18 Minuten. In dieser Zeit gab es zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Wortmeldungen und es wurden 28 Gesetze...

Am 1. Jänner ist es so weit, die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll, die auch Bürgermeisterin der Gemeinde Moorbad-Harbach ist, übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Als einer der ersten Gratulanten für die wichtige Aufgabe stellt sich Landtagspräsident Karl Wilfing ein. NÖ. „Herzliche Gratulation an die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll. Sie wird in den kommenden sechs Monaten die ‚Stimme‘ der Bundesländer im Parlament sein. Es ist eine große Ehre...

250 Abstimmungen in zehn Landtagssitzungen, dabei wurden Entlastungen in Höhe von 226 Millionen Euro für Niederösterreichs Landsleute auf den Weg gebracht - so die Jahresbilanz des NÖ Landtags.  NÖ. Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu, das nicht nur einige Änderungen gebracht hat, sondern in dem auch globale Herausforderungen für Verunsicherung gesorgt haben. "Wir haben mit Maßnahmen in Niederösterreich jedoch Sicherheit gegeben. Heuer haben wir für die Landsleute gemeinsam Entlastungen...