Ein Jahr Schwarz-Blau in NÖ
Scharfe Kritik der Zivilgesellschaft
Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz. NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung....
ÖVP blockiert Landesrechnungshof
Prüfung kleinerer Gemeinden gefordert
In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...
Sanierung beschlossen
Umbau des Landtgssaals im Landtag beschlossen
In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen, den seit 1997 bestehenden Landtagssitzungssaal zu sanieren. NÖ.„In den kommenden Jahren wird unser Landtagssaal barrierefrei. Damit ermöglichen wir die politische Beteiligung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Im Zuge der Arbeiten zur Schaffung der Barrierefreiheit werden wir auch die knapp 30 Jahre alte Saaltechnik erneuern. Mit dem Beschluss können wir mit der...
Eine kritische Analyse
Ein Jahr Schwarz-Blaue Regierung in NÖ
Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung. NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...
Niederösterreichs Appell
Überarbeitung der EU-Waldpolitik gefordert
Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...
Grüne setzen klare Prioritäten
Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...
Flughafen Wien kontert Grüne NÖ
Kennen eigenes Regierungsprogramm nicht
Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde. NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage...
SPÖ-Landtagsvorschau
Gesundheitssystem, Mercosur-Abkommen und Landtagsumbau
In der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" angekündigt. NÖ. "Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht", so Klubobmann Hannes Weninger. Außerdem führt er führt die Schließung von Abteilungen und...
FPÖ-Landtagsvorschau
Sicherheit, Ausbildung und Umweltschutz im Fokus
Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab. NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der...
Grüne NÖ
Warum der Rechnungshof den Flughafen Wien überprüfen sollte
Im Jahr 2016 plante der Rechnungshof eine Prüfung der Finanzen der Flughafen Wien AG (FHW AG) und ihrer Tochtergesellschaft. Die Flughafen Wien AG lehnte die Prüfung ab, da sie argumentierte, dass die Landesregierungen von Wien und Niederösterreich nicht mehr die Kontrolle über das Unternehmen haben. Dies wurde aufgrund von Änderungen in der Eigentümerstruktur im Jahr 2015 und 2016 festgestellt, als die Airport Group Europe S.à.r.l, die zu diesem Zeitpunkt 39,8 Prozent der Aktien besaß, Anteile...
Prüfung kleiner Gemeinden
Die NEOS Niederösterreich setzen Initiative
Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof. NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern...
Mistelbach
Hergovich und Erasim gegen Schließung der HNO Abteilung
SPÖ NÖ-Hergovich/Erasim starten Petition gegen die Schließung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach. MISTELBACH/NÖ. Petition „Nein zum Kahlschlag im Spital – HNO-Station in Mistelbach erhalten“ soll Rückenwind für den Erhalt der so wichtigen Gesundheitseinrichtung geben; Erasim möchte auch Instrument der parlamentarischen Petition nutzen. Gegen die Schließung der HNO-Abteilung Wie SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Mistelbachs Bezirksvorsitzende,...
Landtagspräsident Wilfing
Einigung bei Umbau des NÖ Landtagssaals
Landtagspräsident Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung für den notwendigen Umbau des Landtagssitzungssaals. NÖ. Landtagspräsident Karl Wilfing begrüßt die Vier-Parteien-Einigung durch VP, FP, GRÜNE und NEOS betreffend Umbau und Sanierung des Landtagssitzungssaals: „Die Barrierefreiheit des Landtagssaals und damit die Möglichkeit der politischen Mitwirkung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist ein Gebot der Stunde. In der Vergangenheit haben wir zwar einige Provisorien...
Millionenprojekt
Landtagssitzungssaal erhält umfassende Modernisierung
Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...
Schul- und Kindergartenfonds
Jährlich um 13,2 Millionen Euro aufgestockt
Seit 2013 werden im Schul- und Kindergartenfonds jährlich 41,4 Millionen Euro von Land und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Ab 2024 bis inklusive 2040 werden der Schul- und Kindergartenfonds jährlich nun von Land und Gemeinden um bis zu 13,2 Millionen Euro im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive aufgestockt. NÖ. "Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist eine gut angelegte Zukunftsinvestition", unterstreicht Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister. "Ein bedarfsgerechter...
Landtagsvorschau FPÖ
Volle Speicher, statt leere Taschen!
Am Donnerstag ist wieder Landtagssitzung. NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel. Kein...
SPÖ
Klare Zeichen für Pendlerpauschale, Pflege und Tierschutz
In der bevorstehenden Landtagssitzung zeigt die SPÖ Niederösterreich unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger Entschlossenheit in zentralen politischen Anliegen. NÖ. Mit breiter Unterstützung setzt die SPÖ ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale, erhöhtem Kilometergeld und einem vorübergehenden Aussetzen der CO2-Steuer. Zudem fordert die Partei eine wegweisende Änderung in der Pflegeausbildung und ein rasches Verbot von Vollspaltböden in der Schweinezucht. Hannes...
Erneuerbare Energie
NEOS wollen Geothermie und Agro-PV ausbauen
Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...
Vertrauensindex
Nur bei 32 Prozent liegt das Vertrauen in die Politik
In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...
Hergovich - Ein Jahr im Amt
Kontrolle, Erfolge und Klare Positionen
Ein Jahr ist vergangen, seit Sven Hergovich das Amt des Kontroll-Landesrats in Niederösterreich übernommen hat. In dieser Zeit hat er nicht nur durch genaue Durchsicht schwarz-blauer Regierungsbeschlüsse für Transparenz gesorgt, sondern auch eine beeindruckende Bilanz an politischen Erfolgen vorzuweisen. NÖ. „Ich bin immer wieder überrascht, wie viel sich auch aus der Position der Kontrolle und der konstruktiven Opposition in Niederösterreich durchsetzen lässt. Die deutliche Absenkung der...
31. Jänner 2023
Sven Hergovich– ein Jahr an der Spitze der SPÖ NÖ
Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...
LH Mikl-Leitner/KO Danninger
Für uns ist 2024 ein Arbeitsjahr für NÖ
Landtagsabgeordnete und Bundesräte der Volkspartei NÖ stellen gemeinsam mit den Mitgliedern der NÖ Landesregierung inhaltliche Weichen für das kommende Jahr. NÖ. Nachdem sich die Teams von Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich in der Regierungsklausur in der Vorwoche auf die Schwerpunkte der kommenden Monate verständigten haben, „geht es jetzt darum, den inhaltlichen Fahrplan für die nächsten Monate in die Praxis umzusetzen – und die notwendigen Beschlüsse im...
Land NÖ
Drei Persönlichkeiten erhielten Ehrenzeichen des Landes
Im Millenniumssaal im Regierungsviertel St. Pölten überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag Ehrenzeichen an „drei besondere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sicherheit, die mit Engagement und Liebe Niederösterreich zu einer der lebens- und liebenswertesten Regionen Europas gemacht haben.“ NÖ. Die Klubobfrau der Grünen und Badener Vizebürgermeisterin Helga Krismer-Huber durfte das Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das...
Präsidiales Treffen in NÖ
Karl Wilfing empfängt Robert Hergovich
Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...