Alles zum Thema Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Politik
Unterschätzt: Es ist der vom Volk gewählte Nationalrat, gemeinsam mit dem Bundesrat, der die Gesetzgebung des Bundes ausübt und sogar die Macht hat, die Regierung abzusetzen.
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Die Politik ist kein Kaiserschmarrn

Faulpelz und Verbrecher nennt man sie, doch eigentlich sind sie Politiker. Hinter abgeschaltener Kamera sahen wir ein Stück Wahrheit. 5.15 Uhr morgens in Hütteldorf. Morgenstund’ hat Gold im Mund, sagt sich der Leibnitzer Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, als er sich in seinem 45 m² großen Garconniere fertig zum Aufbruch macht – es geht in die Reichsratsstraße 9, wo sich der Sozialpolitiker mit zwei Abgeordneten ein Büro teilt. Vorbereitung auf einen langen Tag im Parlament...

  • 25.04.12
Politik
ÖVP-Bezirksparteigeschäftsführer Gerald Nußbichler mit ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Großruck in Grieskirchen.

Großruck: „Sparpaket ist notwendig“

Über das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung informierte Nationalrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Großruck bei einem Pressegespräch in Grieskirchen. BEZIRK (bea). Einsparungen bei Pensionen, den ÖBB, Abbau von Doppelförderungen, Reformen im Gesundheitswesen und der Verwaltung, Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie die Schaffung neuer Einnahmen: Das sind die Eckpunkte des neuen Sparpakets. „Diese Schritte sind notwendig. Denn wir haben an Griechenland gesehen, wie wichtig es ist,...

  • 01.03.12
Politik

Die richtige Mischung machts!

NR Peter Mayer betonte einmal mehr, dass jede Form von erneuerbarer Energiegewinnung zu unterstützen ist. Beim Energietag am Loryhof in Wippenham nahmen mehrere Hundert Besucher teil. Dieser Tag war ein weiterer, wichtiger Schritt für eine saubere Energiezukunft. Jedoch ist es sehr mühsam, wenn dabei andere Parteien innovative Zukunftsprojekte nicht unterstützen oder sogar dagegen halten. Vernünftige Masterpläne sind der richtige Weg um Konfliktpotential im Vorfeld aus dem Weg zu...

  • 20.02.12
Politik
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Millimeter sind auch Meilensteine

Neben der Verkleinerung des Nationalrates soll nun auch der Bundesrat schrumpfen. Sogar dessen Abschaffung wird diskutiert. Wenn man sich vor Augen hält, mit welch’ bescheidenen Kompetenzen die Länderkammer in der Gesetzgebung ausgestattet ist, dann hat sie schon lange keine Daseinsberechtigung mehr. Auch dem Argument, eine Abschaffung widerspreche dem föderalistischen Grundprinzip der Republik, kann man rational begegnen, indem man den Vorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann...

  • 06.02.12
Politik

Schönpass: Justizopfer der Jahre ’33 bis ’38 rehabilitiert

Die Nationalratsabgeordnete aus Ampflwang spricht von einer historischen Stunde im Parlament. BEZIRK. Alljährlich gedenkt die Bezirks-SPÖ beim Arbeiterheim in der Ottnanger Ortschaft Holzleithen der Opfer des Februar 1934. Etwa 140 Menschen wurden in unserer Region unmittelbar nach den Ereignissen des Februar 1934 vor Standgerichte gestellt und Dutzende wurden hingerichtet. Nun konnte sich der Nationalrat auf die Rehabilitierung der österreichischen Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938...

  • 25.01.12
Lokales
Das Parlament, ein Bauwerk des Architekten Theophil Hansen im 1. Wiener Bezirk
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Tipp für Ball der Oberösterreicher-Besucher in Wien: das Parlament

Sehenswert ist das Parlament im Baustil eines antiken griechischen Tempels nicht nur von außen, bei einer Führung bekommt man interessante Einblicke in das Innenleben: die eindrucksvolle Säulenhalle, der Nationalrats- und Bundesratsaal sowie der historische Sitzungssaal werden bei der einstündigen, zweisprachigen Führung gezeigt und genau erklärt. Als Lebenswerk des Architekten Theophil Hansen gilt das imposante Bauwerk, dessen Baubeginn im Jahre 1873 war. Besucher des Oberösterreich...

  • 18.01.12
Politik
FPÖ-Landeschef Gerald Hauser (re.) freut sich, Mathias Venier als neuen Nationalrat für das Oberland zu präsentieren.

„Ich stehe zu meinen Aussagen“

Mathias Venier wird Nationalrat der FPÖ, seit zehn Jahren in der Politik Das Tiroler Oberland hat wieder einen Nationalrat. Der Zammer Bezirksobmann der FPÖ und Gemeinderat in Zams, Mathias Venier (27), folgt dem aus der FPÖ ausgeschlossenen Werner Königshofer nach. Damit ist Venier der jüngste Nationalrat im Parlament. Venier ist seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik und ist durch markige Sprüche, speziell im Bezirk Landeck, kein Unbekannter. „So manchem Landecker Politiker ist der...

  • 18.10.11
Politik
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"Bin nicht überrascht"

Gretl Patscheider verliert Platz im Nationalrat an Christine Marek IMST (sz). Kürzlich gab die Wiener Parteichefin Christine Marek bekannt, dass sie den Platz von Maria Rauch-Kallat im Nationalrat übernehmen werde. Rauch-Kallat, die nur dann zurücktreten wollte, wenn eine weibliche Nachfolgerin gefunden sei, wird demnach aus dem Nationalrat ausscheiden. Ein überraschendes Ergebnis, wurde doch die Tiroler Oberländerin Gretl Patscheider als Top-Favoritin für diese Position gehandelt. "Ich...

  • 12.10.11
Politik
NRAbg. Michael Schickhofer im Gespräch mit WOCHE-Chefredakteurin Anneliese Grabenhofer.

Politik ist faszinierend

Michael Schickhofer ist seit einem Jahr im Nationalrat und vertritt die Regionen Weiz und Hartberg. Im Gespräch mit WOCHE-Chefredakteurin Anneliese Grabenhofer zieht Schickhofer Resümee, spricht aktuelle Themen an, die auch im kommenden Jahr tragend sein werden. WOCHE: Wie war für Sie der Start in Wien? MICHAEL SCHICKHOFER: Für mich war er überraschend positiv. Mein Vorgänger Christian Faul führte mich in die Belange ein und auch im Bezirk war es ein harmonischer Übergang. Für mich galt...

  • 10.10.11
Politik
Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau von Innsbruck-Land, BR Anneliese Junker; Wirtschaftsbund-Bezirksobmann von Schwaz, NR Franz Hörl
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Politik vor Ort

Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau BR Anneliese Junker lud gestern die Bürgermeister und Wirtschaftsbund-Obleute aus dem Bezirk Innsbruck-Land zum Meinungsaustausch mit Nationalrat Franz Hörl. Bei der Tour durch den Bezirk fanden die Treffen in Hall, Schönberg, Reith bei Seefeld und Kematen statt, um die in den einzelnen Regionen relevanten Themen anzusprechen. So wurde unter anderem über die Kleinskigebiete im Bezirk diskutiert. Als Fachgruppenobmann der Seilbahner in der Wirtschaftskammer...

  • 18.08.11
Politik
Sepp Riemer im philosophischen Gespräch mit WOCHE- Redakteurin Elisabeth Kure.

„Heutzutage ist ein Politiker Kabarettist“

NAbg. Sepp Riemer spricht im WOCHE-Interview über politische Knallfrösche, verlorene Werte und eine frustierte Gesellschaft, der mehr Anerkennung zusteht. WOCHE: Als Nationalratsabgeordneter bekleiden Sie seit November 2010 eine Position, die auch für Sie eine ungewohnte ist. Wie ergeht es Ihnen mit der „neuen Verantwortung“? Riemer: Es ist ein interessanter Beruf. Es ist ja nicht so, dass die Leute nur Bittsteller sind, sie werben für Ihre Ideen. WOCHE: An Urlaub ist dann also nicht zu...

  • 04.08.11
Politik
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„Die Anliegen des Landes haben oberste Priorität“

Die ehem. Frauenvorsitzende der Tiroler Volkspartei, Gretl Patscheider, im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN über einen möglichen Einzug ins Parlament Mit Gretl Patscheider (ÖVP) ist mit großer Wahrscheinlichkeit ab Herbst eine weitere Tirolerin im Nationalrat vertreten. Die BEZIRKSBLÄTTER haben die Unternehmerin über einen möglichen Einzug ins Parlament befragt. BEZIRKSBLÄTTER: In letzter Zeit sind Sie immer mehr ins Gespräch als mögliche Nachfolgerin für Maria Rauch-Kallat gekommen. Die...

  • 20.07.11
Politik
Ökostrom Photovoltaik

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu...

  • 24.06.11
Politik

Feminismus in der österreichischen Familienpolitik? Wie kann eine Gleichbehandlungs-Ministerin sich gegen Reformen zur gemeinsamen Obsorge stellen? Indem sie eigentlich Frauenministerin ist.

In der Familienpolitik sind die höchsten Positionen sicher von Männern besetzt - oder? 1. Die Familiensprecher der Parlamentsparteien sind zu 100% Frauen. 2. Im Familienausschuss des Nationalrats sind bei 26 Mitgliedern 20 Frauen, das entspricht mehr als 75%. Die Obfrau des Familienausschusses und ihre 3 StellvertreterInnen sind Frauen. 3. Über die dringend notwendige Familienrechtsreform verhandeln auf Koalitionsebene die Justizministerin und die Frauenministerin. Der eigentlich...

  • 30.03.11
Politik
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Nicht jeder will ein Bauer sein

Nationalräte im Bezirk sitzen nicht als Landwirte im Parlament in Wien Der VP-Nationalrat Hermann Gahr ist ein Politiker der äußerst umtriebigen Sorte und hat zahlreiche Ämter inne. Er ist unter anderem Obmann des Maschinenrings in Tirol und Vorsitzender des Südtirol-Ausschusses im Nationalrat . Neben den fünf weiteren Ausschüssen in denen Gahr sitzt ist er aber, laut Nachrichtenmagazin „profil“, auch Bauer und betreibt eine eigene Landwirtschaft – ebenso wie Nationlrat Franz Hörl. Eine...

  • 08.03.11
Politik
LKS-Präs. Franz Eßl ist selbst Landwirt. Das österreichische Tierschutzgesetz bezeichnet er im europäischen Vergleich als das beste und er betont: „Der Konsument entscheidet mit, was für den Lebensmittelmarkt produziert wird und wo es herkommt.“

Regionalen Produkten den Vorzug geben!

In Sachen Tierschutz-Bestimmungen spielt Österreich im europäischen Ländervergleich eine Vorreiterrolle. Und: Der Konsument entscheidet mit, was auf seinem Teller landet und vor allem, wo es herkommt, darauf weist LKS-Präsident und ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl im Gespräch mit dem BEZIRKSBLATT hin. Der Verein gegen Tierfabriken hat Ende Jänner dieses Jahres auf die Situation von Zuchtschweinen, die in Kastenständen gehalten werden, aufmerksam gemacht. Wie beurteilen Sie diese...

  • 02.03.11
Politik

Nationalräte stellen sich Schülerfragen

Die Schülervertreter der Handelsakademie luden Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien zum Talk. WAIDHOFEN (pez). Der Jugend wird ja gerne vorgeworfen politik- oder politikerverdrossen zu sein. Den Gegenbeweis trat jetzt die Handelsakademie Waid-hofen an. Die Schülervertreter organisierten einen politischen Infotag und luden Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien zur Diskussion ein. Die Fragen an die Nationalräte Erwin Hornek (ÖVP), Ewald Sacher (SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ), Tanja...

  • 22.02.11
Politik

Ein Licht geht auf

Kommentar von Peter Zellinger Was ein kleines rotes Lämpchen alles bewirken kann: Den Schülervertretern der Handelsakademie Waid-hofen gebührt meine vollste Anerkennung. Nicht nur haben sie es geschafft eine Diskussionsrunde mit Politikern aus der ersten Reihe auf die Beine zu stellen, auch die Gesprächsdisziplin war, trotz teilweise wirklich kniffliger und sehr kritischer Fragen, durchwegs hoch. Damit ist in Waidhofen das gelungen, woran Fernsehstationen schon seit langem scheitern: eine...

  • 22.02.11
Politik

Flexibilität im Tourismus: Es soll keine „tote Zeit“ geben!

Tourismussprecher Hörl fordert mehr Angebot für Ganzjahrestourismus Nicht nur das Buchungsverhalten der Gäste wandelt sich, sondern auch deren Reisezeiten: Zwischensaisonen werden immer gefragter. Allerdings sperren viele Tiroler Tourismusbetriebe von Ende Oktober bis zum Start der Wintersaison zu. BEZIRK (fh). Gäste, die den goldenen Herbst in Tirol verbringen wollen, stehen oftmals vor verschlossenen Türen. Für Tirol bedeutet das, dass Buchungspotential ungenutzt bleibt. „Das Angebot...

  • 06.12.10
Politik
Das einstige „Enfant terrible“ der Grazer Stadtregierung, Susanne Winter, sitzt seit zwei Jahren im Parlament.

„Gescheiter werden geht immer“

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...

  • 17.11.10
Politik
Keine Mehrheit für existenzsichernden Mindestlohn

Mindestlohnantrag der Grünen scheiterte - GewerkschafterInnen stimmen gegen eigene Forderung

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein...

  • 21.10.10
Politik
Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum ÖVP- Obmann

,Käse in einem Sandwich‘

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...

  • 12.10.10
Politik
Rupert Doppler (FPÖ)
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Nationalräte unter Beschuss

Rund 18.000 Euro pro Rede im Parlament kosten die Salzburger Parlamentarier den Steuerzahler, das meldete die BZÖ mit LO Robert Stark kürzlich. Die beiden Nationalräte aus dem Pongau, Rosa Lohfeyer (SPÖ) und Rupert Doppler (FPÖ) gehören laut dieser Auswertung zu den „Teuersten“. „Irrwitzige Rechnung“, wehren sich diese im BEZIRKSBLATT-Gespräch. PONGAU (jb). 18.000 Euro kos-ten uns Steuerzahler die paar Minuten „Ruhm“ der Nationalräte, das um die zehn Mal im Jahr und dies wiederum ohne...

  • 08.09.10