Nationalrat

WIEN/TELFS. Am Dienstag wurde im Unterrichtsauschuss des Nationalrates der Antrag zum Erhalt der Tiroler Schulversuche einstimmig angenommen. Das betrifft neben dem Skigymnasium in Stams, dem Akademischen Gymnasium in Innsbruck und der Internationalen Schule in Kufstein auch die Thöni-Akademie in Telfs. "Um für jene Schulversuche, die nicht bereits ins Regelschulwesen übernommen werden können, einen geordneten Übergang sicher zu stellen, ist die rechtzeitige Vorbereitung gesetzlicher Änderungen...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

WIENER NEUSTADT, NÖ (Red.). „Wir wollten beide während der Periode unser Mandat an Jüngere übergeben. Mit den Neuwahlen haben wir uns dazu entschlossen, das etwas früher zu tun. Wir werden uns aber die Mühen des Wahlkampfes nicht gänzlich ersparen und unsere Nachfolger, Sebastian Kurz und die Volkspartei mit ganzer Kraft unterstützen. Jedenfalls wünschen wir unseren Nachfolgern viel Erfolg für ihre politische Arbeit und Interessensvertretung", so die scheidenden Nationalräte Angela Fichtinger...

Das Casino Salzburg und der "Club Frau in der Wirtschaft" luden zum gemeinsamen Gespräch. WALS-SIEZENHEIM. Hochkarätig besetzt war die Podiumsdiskussion des "Clubs Frau in der Wirtschaft", welche mit dem Casino Salzburg veranstaltetet wurde. Bettina Glatz-Kremsner (Genaldir. (GD) Casinos Austria, Öst. Lotterien), Johanna Rachinger (GD Österreichische Nationalbibliothek) sowie Andrea Stifter (Vizepräsidentin Wirtschaftskammer Salzburg, GF Vorderegger Reisen) gaben spannende Einblicke in ihre...

URFAHR-UMGEBUNG. In einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses der SPÖ Urfahr-Umgebung wurde die Liste der Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Alois Stöger wurde als Spitzenkandidat wieder bestätigt. Auf der Liste folgen ihm Beverley Allen‐Stingeder aus Puchenau, Nikolaus Höfler aus Steyregg und Daniela Beismann aus Walding. Stöger sieht sich mit der Wiederwahl in seiner Arbeit bestätigt: „Unsere Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders. Die politischen...

Die Völkermarkterin Angelika Kuss-Bergner verliert ihr Nationalratsmandat. Ein Wechsel im Völkermarkter Stadtrat steht für die Gemeindeparteiobfrau derzeit nicht zur Diskussion. VÖLKERMARKT. Das vorzeitige Ende der Bundesregierung und das damit verbundene Rückkehrrecht der Bundesministerin Elisabeth Köstinger führen zum vorzeitigen Ausscheiden der Völkermarkter Nationalrätin Angelika Kuss-Bergner.  Eineinhalb Jahre Nationalratsabgeordnete „Ich bin unglaublich dankbar, dass ich in den letzten...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

 Der Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim wurde am Montag, 27. Mai, in einer Sondersitzung zum Nationalrat angelobt. Er folgt Wolfgang Klinger, der neuer Landesrat in Oberösterreich wurde und den zurückgetretenen Elmar Podgorschek ersetzt.  WIEN, RIED. Das System aus Wahlkreis-Listen und Landesliste hat Dim als nächstgereihten Kandidaten nach Klinger ergeben. "Wir haben im Wahlkreis Hausruckviertel zwei Direktmandate. Diese hatten Wolfgang Klinger und Gerhard Kaniak. Roman Haider war auf Platz...

Schulautonome Tage wurden für die Ferien gestrichen. LAMBRECHTEN. Seit den 80er Jahren gibt es in Österreich jeden Herbst erneute Diskussionen über die Herbstferien. Diese Problematik scheint nun endlich gelöst zu sein. „Es war endlich an der Zeit Klarheit zu schaffen“, ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger überzeugt. Die bundesweit einheitlichen Herbstferien wurden ab kommendem Schuljahr von 27. bis 31. Oktober mittels einem einstimmigen...

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

Die folgenden Zeilen sind  von Gertraud Salzmann aus Saalfelden:  Sehr geehrte Redaktion! Als Patientin des Krankenhauses Mittersill habe ich mich über beste Betreuung seitens des Ärzteteams, aber auch seitens der Pflegemitarbeiter sehr gefreut. Ich war im Zuge einer Schulteroperation (Arbeitsunfall im Parlament) für einige Tage Patientin der orthopädischen Abteilung, wurde von Dr. Tschallener operiert und vom Team Dr. Cada, medizinischer Standortleiter in Mittersill und Dr. Mauermair, Facharzt...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

Der Seilbahner aus Murau über seine Pläne und Ziele als neuer Nationalratsabgeordneter. MURAU. Mit der besten Saison der Geschichte verabschiedet sich Karl Schmidhofer als interimistischer Geschäftsführer vom Hauser Kaibling. Ein Plus von vier Prozent konnte er mit seinem Team im Winter einfahren. Bei der Neuausschreibung der Stelle wird er sich nicht mehr bewerben - stattdessen wird er am Donnerstag um 9 Uhr als Nationalratsabgeordneter angelobt. Wie geht es jetzt am Hauser Kaibling weiter?...

Der Murauer wird am 25. April als neuer Abgeordneter angelobt. MURAU. Bis Montag sind am Hauser Kaibling noch die Schilifte in Betrieb. Am zweitgrößten Schiberg des Landes hat Karl Schmidhofer für diese Saison die interimistische Geschäftsführung übernommen. In dieser Funktion freut er sich "über die beste Saison seit Bestehen der Lifte und Seilbahnen". Mit einem erneuten Plus von vier Prozent wird es die bislang erfolgreichste Saison im Ennstal. Keine Bewerbung Trotzdem wird Schmidhofer seinen...

Hohe Vertreter der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der NEOS sowie eine freie Abgeordnete zum Nationalrat diskutierten zwei Stunden lang mit SchülerInnen des BG Tamsweg. Die Schülerin Anneliese Moser schrieb die PolitikerInnen an und lud sie ein. TAMSWEG. Ein Parlamentsbesuch der sechsten Klassen des Bundesgymnasiums (BG) Tamsweg im vergangenen Herbst hatte bei der Schülerin Anneliese Moser und ihren KlassenkollegInnen einige Fragen offengelassen. Daher beschloss Anneliese Moser auf eigene Faust...

Der Seilbahner und Netzwerker Karl Schmidhofer rückt für die verstorbene Barbara Krenn in den Nationalrat nach. MURAU. Der Einsatz hat sich letztlich doch ausgezahlt: Im Nationalratswahlkampf 2017 war Karl Schmidhofer unermüdlich auf Tour - und das mit Erfolg. Fast 4.500 Vorzugsstimmen konnte er sich dadurch in der Region sichern. Für den Einzug ins Parlament hat es aber knapp nicht gereicht. Das wird jetzt nach einem traurigen Anlass nachgeholt. Der Murauer wird für die plötzlich verstorbene...

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen und...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!) Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)   Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...