Nationalrat

Insgesamt 50 Funktionäre der SPÖ Ortsorganisationen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding besuchten kürzlich das renovierte Parlament in Wien. BEZIRKE. Auf Einladung der beiden Welser Nationalratsabegordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner wurde das Herz der Demokratie besucht und bei einer Führung durch die Räumlichkeiten, konnte man sich persönlich von der gelungenen Renovierung überzeugen. Nach der gemeinsamen Führung stand ein Besuch in den Klubräumlichkeiten der SPÖ am...

Aufgrund der steigenden Spritpreise haben zwei Betriebsräte, Andreas Kogler und Othmar Zechner, vor ungefähr einem Jahr eine Pendler-Initiative ins Leben gerufen. Das Anliegen landete im Nationalrat, wurde aber nicht weiterbehandelt. Die Initiatoren wollen nun weiter kämpfen und es sind sogar Straßensperren geplant. MURTAL/MURAU. Letzten Monat standen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Bearbeitung von Bürgeranliegen auf der Tagesordnung. Darunter befand sich auch eine...

Haushalte können sich seit 3. April bis zu 800 Euro Bonus holen. URFAHR-UMGEBUNG. Die Wohn- und Energiekosten sind derzeit eine große Belastung für viele Haushalte und Familien. "Seitens des Bundes und auch das Landes, mit administrativer Unterstützung der Gemeinden werden hier vielfältige Maßnahmen gesetzt", so ÖVP-Bezirksparteiobmann, Nationalrat Michael Hammer. Vor allem mit dem OÖ. Wohn- und Energiekostenbonus wolle man kräftig helfen. Online beantragen „Aus unserer familienpolitischen...

Der Nationalrat beschloss eine Änderung bei den Maklergebühren. Nun wird auch über eine Entlastungsmaßnahme für junge Menschen diskutiert, die sich ihr erstes Eigenheim leisten wollen. BEZIRK GMÜND. Bei der letzten Nationalratssitzung wurde das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beschlossen. Das heißt, dass ab 1. Juli 2023 derjenige die Kosten zu tragen hat, der dem Makler den Auftrag erteilt. Besonders erfreut über diesen Beschluss zeigt sich der junge Waldviertler Nationalratsabgeordnete...

Oberländer VP-Nationalratsabgeordnete und Landesleiterin der VP-Frauen Liesi Pfurtscheller zum Equal Pay Day: "Tirol liegt auf dem traurigen vorletzten Platz bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen Frau und Mann!" BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Jährlich erinnert der Equal Pay Day an die Ungleichheit beim Einkommen zwischen Frauen und Männer und markiert jenen Tag, bis zu welchen Frauen seit Jahresbeginn aufgrund ihrer geringeren Jahreseinkommen statistisch gesehen „gratis“ arbeiten. Österreichweit...

Die im Nationalrat beabsichtigte Änderung bei der Flächenzonierung von Windkraftanlagen ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Eingriff in die Souveränität der Kommunen! ST.PÖLTEN (pa). Bei der heutigen Nationalratssitzung werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beraten. Diese will man erreichen, indem man eine UVP-Bewilligung zukünftig auch ohne Flächenwidmung ermöglicht. Damit würde man aber auch die örtliche Diskussion im Gemeinderat...

Die Sondersitzung des Nationalrats wurde von den NEOS einberufen, welche die Neutralität überdenken wollen. Sie fordern die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland und kritisieren Gasimporte.  ÖSTERREICH. Die Nationalratssitzung am Freitag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffskriegs auf die Ukraine und des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Danach entbrannte eine hitzige Debatte um die österreichische Neutralität. Ein Jahr nach Kriegsbeginn Der österreichische...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie Verlängerung des Energiekostenzuschuss im Nationalrat beschlossen. VP-NRin Liesi Pfurtscheller: "Auch 2023 gibt es weitere Energiezuschüsse zur Entlastung von Familien und Unternehmen." BEZIRK LANDECK, REUTTE, IMST. Über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfspaketen hat die Regierung vergangenes Jahr geschnürt, um Familien, Haushalte und Unternehmen von der enormen Teuerungswelle zu entlasten. Der Maßnahmenmix reicht von Einmalzahlungen über die Anhebung...

Ein weiterer Zuschuss für Energiekosten der Unternehmen ist fix: Pro Unternehmen ist es möglich, dass für 2023 zwischen 3.000 bis zu 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Anträge können über den aws-Fördermanager gestellt werden.   BADEN/WIEN (Red.). Die hohen Energiekosten stellen nicht nur private Haushalte, sondern auch viele Firmen vor enorme finanzielle Belastungen. Darum wird nun mit dem neuen Energiekostenzuschuss weiter entlastet. Abg.z.NR Jeitler-Cincelli erklärt: „Anträge können über...

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Bei den beiden Nationalratssitzungen kommende Woche werden die hohen Energiekosten wieder Topthema sein. Fix: Länder erhalten mehr Geld, um höhere Heizkostenzuschüsse ausschütten zu können. Im Entwurf: weitere Entlastung für Unternehmen. ÖSTERREICH. Der Nationalrat tritt am Dienstag, 31. Jänner, und Mittwoch, 1. Februar, zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Ganz oben auf der Agenda werden wieder die steigenden Energiekosten...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

VP-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller: Neues Jahr startet mit Abschaffung der Kalten Progression und bringt Entlastung für rund 43.500 ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und PensionistInnen im Bezirk Landeck. BEZIRK LANDECK. Das Jahr 2023 beginnt mit einer großen Änderung in Österreichs Steuerstruktur und bringt den arbeitenden Menschen eine dauerhafte Steuerentlastung. Mit 1. Jänner 2023 gehört die Kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, endgültig der Vergangenheit an. Nach...

Der Antrag der SPÖ auf ein Antiteuerungspaket wurde abgelehnt. Bei der Sondersitzung im Nationalrat im neuen Parlamentsgebäude ging es jedoch nicht nur darum. Von Niederösterreich bis Lockdowns wurde alles heftig debattiert.  ÖSTERREICH. 175 der 183 Mandatare waren bei der ersten Sitzung des Nationalrats im sanierten Parlamentsgebäude dabei. Der Antrag, welcher der Anlass für die Sondersitzung war, wurde jedoch abgelehnt. Die SPÖ hatte ein Antiteuerungspaket gefordert. Die Debatte im Parlament...

Am Mittwoch tagt der Nationalrat in einer Sondersitzung zu einem Dringlichen Antrag der SPÖ. Ganz im Mittelpunkt stehen die Teuerungen. Die SPÖ fordert einen Katalog an Antiteuerungsmaßnahmen, außerdem wird die Regierung eine weitere Stromkostenbremse für Haushalte ab drei Personen beschließen. ÖSTERREICH. Die erste Sitzung im neu renovierten Parlament findet ganz unter dem Vorzeichen der Teuerungen statt. Vier Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat die SPÖ eine Sondersitzung...

Eine Gruppe aus der Donaustadt hat zusammen mit der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) das neu eröffnete Parlament besichtigt. Zudem ist eine weitere Gelegenheit geplant. WIEN/DONAUSTADT. Es war ein wahres Fest, als das Parlament am 12. Jänner, nach knapp fünf Jahren Arbeit, eröffnet wurde. Es folgte ein Wochenende der "Offenen Tür" an dem zahlreiche Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit ergriffen um sich selbst ein Bild des sanierten Gebäudes zu machen. Dazu nahmen sie bisweilen...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Im Jänner startet der parlamentarische Betrieb wieder im Parlament am Wiener Ring nach mehrjähriger Sanierung. Was alles neu ist. ÖSTERREICH. Um das Bauwerk zu bewahren und fit für die Zukunft zu machen, wurde 2014 die Sanierung des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße einstimmig beschlossen. Nach 130 Jahren beinahe ununterbrochenen Betriebs war das Hohe Haus am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Schäden und Mängel waren immer offensichtlicher geworden.  Beschlossen wurde...

Eine neue Erhebung der Statistik Austria spricht Klartext, was die betroffenen Bürger bereits seit Monaten in der Geldbörse spüren, die abgehobenen Politiker mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern aber anscheinend noch immer nicht realisiert haben. Nicht nur die Energiekosten und die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, sondern auch die Wohnkosten. Die durchschnittliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag im 3. Quartal 2022 bei monatlich 8,8 Euro pro Quadratmeter und war damit 3,1 % höher...

Von den Landeshauptleuten und der Mittelschicht – aber was verdienen eigentlich unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker? Und was sagt der Gemeindebund zu diesen Gehältern? MeinBezirk.at hat nachgefragt, und nachgerechnet. GRAZ-UMGEBUNG. Im Interview mit Profil sprach Landeshauptmann Christopher Drexler – bereits im Oktober – neben den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP auch über die EU-Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es im weiteren Gesprächsverlauf um die Teuerungswelle, die in...

Michael Seemayer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Regau, wollte mit einem Antrag zur Änderung des Bundesforstegesetzes für mehr freie Seezugänge und Seeuferflächen sorgen. BEZIRK VÖCKLABRUCK, ÖSTERREICH. Der SPÖ-Antrag wurde im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützten den Antrag nicht – somit gab es trotz Zustimmung von FPÖ und NEOS keine Mehrheit dafür. Zuletzt hatten sich die Grünen auf Landes- und Bezirksebene...

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

Das vierte Gemeindepaket ist nun geschnürt und soll den Gemeinden helfen, neue Investitionen tätigen zu können. Der Pinzgau erhält von der Gemeindemilliarde 9,2 Millionen Euro. PINZGAU. Die Bundesregierung hat kürzlich das vierte Gemeindepaket beschlossen, es ist mit einer Milliarde Euro dotiert und steht den Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Der Pinzgau erhält 9,2 Millionen EuroDie Verteilung des Geldes auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden ist nun festgelegt worden – der...