Nationalrat

Die Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund – über 1,1 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Der Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein...

Bestellung gibt dem Nationalratsmandat für die Bezirke Wiener Neustadt Stadt und Land sowie Neunkirchen noch mehr Stellenwert WIENER NEUSTADT (Red.). Der Wiener Neustädter Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Christian Stocker hat innerhalb der Österreichischen Volkspartei eine neue, verantwortungsvolle Aufgabe übernommen: Er ist im Parlamentsklub ab sofort Bereichssprecher für die Themen Inneres und Sicherheit und wird auch Vorsitzender des Innenausschusses, einem der wichtigsten Ausschüsse...

ÖVP-NR Brandweiner und Diesner-Wais: "Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert:" BEZIRK. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Mehr Aufgaben „Für die...

Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert BEZIRK ZWETTL. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Zwettl bedeutet dies insgesamt...

Mit einem weiteren Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Darin sind auch 2,29 Millionen Euro für die Gemeinden in den Bezirken Grieskirchen und Eferding enthalten. GRIESKIRCHEN & EFERDING. "Für die Gemeinden im Bezirk Grieskirchen bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 1,5 Millionen Euro und für die Gemeinden im Bezirk Eferding 776.000 Euro", erklärt Laurenz Pöttinger...

Seit 1. Jänner 2022 gelten in Österreich neue Vorschriften für die Gewährleistung, die auf alle neu abgeschlossenen Verträge anzuwenden sind. Grundlage sind die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770, die in Form des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (GRUG) in nationales Recht transformiert wurden. Für den Konsumenten unerfreulich ist die Tatsache, dass der an sich weite Spielraum der EU-Richtlinien nur minimal ausgeschöpft wurde. Kompliziert und...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Covid-19-Impfpflicht: 137 von 170 Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Gegenstimmen kamen von der gesamten FPÖ, von vier NEOS-Abgeordneten sowie vom Steirer Josef Muchitsch – als einzigem SPÖ-Vertreter. Einzige SPÖ-GegenstimmeDie...

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

Der Nationalrat hat heute die Impfpflicht inklusive Anreizsystem mit großer Mehrheit beschlossen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten für die Umsetzung des Gesetzesentwurfes. Zuvor kam es einmal mehr zu heftigen Debatten im Parlament, auch vor der Hofburg und in der Wiener Innenstadt wurde protestiert. Insgesamt haben 137 von 170 Abgeordneten für die Impfpflicht gestimmt. ÖSTERREICH. Die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat wurde hart und emotional geführt. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert...

WIENER NEUSTADT. Der jüngste Vorfall am Bahnhofsgelände, ein Streit unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund samt Messern und Pistolen, hat die Politik auf den Plan gerufen. Einhellige Meinung: Die Sicherheitsmaßnahmen müssen intensiviert werden; geteilte Meinung, wie das geschehen soll. Hier ergreift die SPÖ Wiener Neustadt und Bezirk ganz klar Position. Sie ist der Ansicht, dass ein Polizei-Wachzimmer am Bahnhof unumgänglich sei. Dafür standen SP-Chef Rainer Spenger und sein Team auch am...

Die regelmäßigen Montags-Demonstrationen in der Döblinger Krottenbachstraße werden nun auch ein Thema im Nationalrat. Die FPÖ stellt eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres Gerhard Karner. WIEN/DÖBLING. Es scheint die Woche von Radeln in Döbling zu sein. Begonnen hat alles mit der Ankündigung einer Online-Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Jänner. Bei dieser können auch Bewohnerinnen und Bewohner aus Döbling teilnehmen. Mehr dazu erfährst du hier. Parallel dazu wurde am...

In Stallhofen, aber auch in anderen Gemeinden des Bezirks, können Fahrstrecken der Schülertransporte nicht mehr abgedeckt werden. Das Gesetz gehört dringend angepasst. STALLHOFEN. Pflichtschülern ist laut österreichischer Gesetzgebung ein Fußmarsch bis zu zwei Kilometern zur nächsten Bushaltestelle zumutbar. Diese Kilometerregelung sorgt in mehreren weststeirischen Gemeinden - aber auch in vielen anderen Kommunen in ganz Österreich - zunehmend für Probleme. In Stallhofen beispielsweise müssen...

Das laufende Förderprogramm der betrieblichen Testungen wird erweitert. Zukünftig sollen PCR-Gurgeltests auch abseits des Betriebsgeländes durchgeführt werden dürfen.  ÖSTERREICH. Seit rund 10 Monaten verfügt Österreich über ein gesetzlich verankertes Programm, das einen Anreiz für betriebliche Corona-Tests schaffen soll. Unternehmen können in ihren Betriebsstätten Teststraßen einrichten. Dabei erhalten sie eine Pauschalförderung von 10 Euro pro eingereichter Testung für die Anschaffungs- und...

Das Nationalratsmandat der zur Staatssekretärin aufgestiegenen Claudia Plakolm aus Walding (Bezirk Urfahr-Umgebung) übernimmt Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf. Das hat heute der OÖVP-Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. WIEN, TARSDORF. Die 57-jährige studierte Agrarwissenschafterin Andrea Holzner wechselt somit aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Holzner ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. „Mit Andrea Holzner zieht eine erfahrene Kommunalpolitikerin und...

"Kauf Regional": Eduard Egger wirbt vor der Behandlung im Parlament um breite Unterstützung unter den Abgeordneten. TAMSWEG, WIEN. Diesen Mittwoch, 15. Dezember, nimmt Eduard Egger aus Tamsweg, der das mit gut 146.200 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren "Kauf Regional" auf den Weg gebracht hatte, in Wien Termine in der Angelegenheit wahr. Wie er uns informierte, werde er in der Bundeshauptstadt um Fürsprecher unter den Nationalratsabgeordneten, die sich vermutlich Anfang 2022 im Parlament...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

Im Nationalrat wird die Transformation des Steuersystems eingeleitet: Grazer Firmen und Private profitieren. Aufgrund der dramatischen Coronasituation geht fast unter, dass in dieser Woche im Nationalrat das Budget und die Steuerreform verhandelt werden. Und da tut sich einiges: "Gerade die Reduktion der Abgabenlast ist für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise wichtig. In Summe werden die Österreicherinnen und Österreicher in den kommenden vier Jahren mit mehr als 18 Milliarden Euro...

Telekommunikationsgesetz soll Schwung in Breitbandausbau bringen BEZIRK. "Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht", zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. "Damit schaffen wir zusätzlich zu 1,4...

Klaus Mühlbacher, Ferdinand Tiefnig und Andrea Holzner vertreten künftig den Bezirk Braunau im Landtag, Bundesrat und Nationalrat. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Die Besetzung der OÖVP-Mandate im oberösterreichischen Landtag steht fest. Ein Mandat im Regionalwahlkreis Innviertel geht an OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher aus Aspach. Ab Jänner 2022 wird der Gilgenberger Ferdinand Tiefnig, Obmann der Bezirksbauernkammer und des Bezirksbauernbundes, wieder als Bundesrat eingesetzt. Er wechselt...

Vergangene Woche wurde das neue Telekommunikationsgesetz 2021 im Nationalrat beschlossen. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz „nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um endlich Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen“, betont die regionale Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger. Gerade im ländlichen Raum sei nun dringend der Bedarf nach breitem Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität zu decken. Hierbei denke sie besonders auch an „unsere...

Im Nationalrat haben heute, Donnerstag vermeintliche Pläne zur Löschung von E-Mails im Kanzleramt für Aufregung gesorgt. Die SPÖ hatte eine dringliche Anfrage eingebracht – sie verdächtigt, dass damit die Arbeit des künftigen U-Ausschuss behindert werden soll. ÖSTERREICH. SPÖ Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte die Debatte am Vormittag ins Rollen gebracht. In einer Pressekonferenz sprach er am Donnerstagvormittag von der wahrscheinlich größten "Datenvernichtung der Zweiten Republik" und...

Demo vor der Nationalratssitzung am Heldenplatz Heute am 12 Oktober  um 9 Uhr trafen sich einige Demonstranten am Heldenplatz , um ein Zeichen zu setzten "Kurz muss Weg". Sebastian Kurz ist ja am vergangen Samstag zurückgetreten als Bundeskanzler, wurde aber gestern als Klubobmann mit 100% Zustimmung gewählt. Die Demo Veranstalter lagen einen Ca. 300 Meter Banner auf  vor den Heldenplatz und machten auch Ansprachen. Die Spontan Demo wurde dann um 10 Uhr beendet und die Teilnehmer haben den...

INNSBRUCK. Wohnservicestelle und Taskforce Airbnb sollen im Doppelbudget 2022/23 verankern werden. Der Bund finanziert mir rund 16 Mio. Euro die Linie 5 zwischen Innsbruck und Rum mit. „Öffi-Milliarde“ Die Gesamtkosten für die neue Regionalbahn belaufen sich auf rund 36 Mio. €. 45 % davon, also rund 16 Mio. €, werden vom Bund getragen. „Ziel ist es im Tiroler Zentralraum angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu steigern. Die...