Nationalrat

Die "Aufrechterhaltung der Verkehrsanbindungen Tirols an das restliche Österreich und Europa" lautet der Betreff einer parlamentarischen Anfrage von NR Rebecca Kirchbaumer am Bundesministerin Leonore Gewessler. Hintergrund: die Einstellung der Flugverbindung IBK - Frankfurt, die ungewisse Zukunft der Flugverbindung IBK - Wien, die erforderliche Sanierung der Autobahn zwischen Kufstein und Salzburg und die Sperre der Korridorstrecke Rosenheim - Freilassing im Jahr 2027. INNSBRUCK. Die Lufthanse...

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

Oberländer VP-Nationalratsabgeordnete und Landesleiterin der VP-Frauen Liesi Pfurtscheller zum Equal Pay Day: "Tirol liegt auf dem traurigen vorletzten Platz bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen Frau und Mann!" BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Jährlich erinnert der Equal Pay Day an die Ungleichheit beim Einkommen zwischen Frauen und Männer und markiert jenen Tag, bis zu welchen Frauen seit Jahresbeginn aufgrund ihrer geringeren Jahreseinkommen statistisch gesehen „gratis“ arbeiten. Österreichweit...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie Verlängerung des Energiekostenzuschuss im Nationalrat beschlossen. VP-NRin Liesi Pfurtscheller: "Auch 2023 gibt es weitere Energiezuschüsse zur Entlastung von Familien und Unternehmen." BEZIRK LANDECK, REUTTE, IMST. Über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfspaketen hat die Regierung vergangenes Jahr geschnürt, um Familien, Haushalte und Unternehmen von der enormen Teuerungswelle zu entlasten. Der Maßnahmenmix reicht von Einmalzahlungen über die Anhebung...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

VP-Abgeordnete Liesi Pfurtscheller: Neues Jahr startet mit Abschaffung der Kalten Progression und bringt Entlastung für rund 43.500 ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und PensionistInnen im Bezirk Landeck. BEZIRK LANDECK. Das Jahr 2023 beginnt mit einer großen Änderung in Österreichs Steuerstruktur und bringt den arbeitenden Menschen eine dauerhafte Steuerentlastung. Mit 1. Jänner 2023 gehört die Kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, endgültig der Vergangenheit an. Nach...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

NRin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): "Die weitere Gemeindemilliarde hilft den Gemeinden ihre Investitionen und Projekte umzusetzen, vor allem im Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung." BEZIRK LANDECK.Gemeinden und Städte spüren - so wie alle - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Daher werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen vom Bund unterstützt. „Die Bundesregierung unterstützt mit der zweiten Gemeindemilliarde...

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

NR Hechenberger: Abschaffung der Kalten Progression bringt Entlastung für Menschen im Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Die Bundesregierung beschloss Mitte September die Abschaffung der Kalten Progression. Mit 1. 1. 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist beachtlich und soll bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Für Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger (Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel) ist die...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

Senkung der Steuerstufen, erhöhter Familienbonus und Klimabonus entlasten Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten. BEZIRK KITZBÜHEL. „Mit der vom Nationalrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform wird der Weg der steuerlichen Entlastung fortgesetzt. Die Reform bringt mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro die höchste Entlastung in der Geschichte unseres Landes“, so NR Josef Hechenberger. Durch die ökosoziale Steuerreform werden Anreize für umweltfreundliches Verhalten...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

VP-Pfurtscheller: Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund - über 1,5 Euro für den Bezirk Imst! BEZIRK IMST. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für die Gemeinden im Bezirk Imst bedeutet dies insgesamt zusätzliche...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

INNSBRUCK. Wohnservicestelle und Taskforce Airbnb sollen im Doppelbudget 2022/23 verankern werden. Der Bund finanziert mir rund 16 Mio. Euro die Linie 5 zwischen Innsbruck und Rum mit. „Öffi-Milliarde“ Die Gesamtkosten für die neue Regionalbahn belaufen sich auf rund 36 Mio. €. 45 % davon, also rund 16 Mio. €, werden vom Bund getragen. „Ziel ist es im Tiroler Zentralraum angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu steigern. Die...

TELFS. Unlängst hat die österreichische Bundesregierung einen 8-Punkte-Plan für die Digitalisierung des Bildungsbereichs präsentiert. Das Herzstück der Initiative ist eine Geräteoffensive für die Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Schulstufe. Österreichweit sollen 150.000 Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgestattet werden. Telfs und Umgebung bekommt Digitalisierungs-Boost„In Tirol werden in 145 Schulen 705 Klassen digitalisiert. Das bedeutet, dass fast 14.000...

BEZIRK LANDECK. Für die Oberländer Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist die im Nationalrat auf den Weg gebrachte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit die wichtigste Maßnahme, um berufstätige Betreuungsverantwortliche im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ausgelaufen Nachdem der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Juli 2021 ausgelaufen war, stehen nun berufstätigen Eltern rückwirkend ab 1. September 2021 und bis zum 31. Dezember 2021...

BEZIRK LANDECK/TIROL. Der Nationalrat hat das Fachkräftestipendium auf PflegeassistentInnen und ElementarpädagogInnen ausgeweitet. Oberländer VP-Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller findet das einen "wichtigen Schritt für mehr Pflegekräfte". Erweiterung der ListeFachkräftestipendien werden in Berufen vergeben, wo es einen nachgewiesenen Mangel an Arbeitskräften gibt. Standen bisher vor allem Ausbildungen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) im Fokus,...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...