Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Am Mittwoch beschloss der Nationalrat die Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit von Kindern, die am CoV-19 Virus erkrankt sind, rückwirkend seit Schulbeginn. | Foto: kryzhov/Shutterstock.com
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Lockerung der Bußen bei Schwarzarbeit
Rückkehr der Sonderbetreuungszeit

In einer Sitzung des Nationalrats wurde am Mittwoch die Rückkehr der Sonderbetreuungszeit bei Corona-Krankheitsfällen von Kindern beschlossen. Außerdem soll bei einer Kündigung Urlaub von bis zu vier Wochen ausbezahlt werden. Die Strafen bei aufgedeckter Schwarzarbeit werden ebenfalls gelockert. ÖSTERREICH. Zwölf Stunden dauerte die Sitzung in der mehrere wichtige Beschlüsse entschieden wurden. Können Kinder aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung nicht den Hort, die Schule, den Kindergarten oder...

  • Lara Hocek
In der Hofburg wurde wieder demonstriert. Um das Parlamentausweichquartier wurde eine Schutzzone errichtet. | Foto: Starpix / picturedesk.com
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Impfpflicht
Das war die Corona-Demo in der Wiener Innenstadt

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Das laufende Förderprogramm der betrieblichen Testungen wird erweitert, die Förderpauschale erhöht. | Foto: PID/Schaub-Walzer
Aktion 2

Corona
Nationalrat beschließt Ausweitung der Betrieblichen Tests

Das laufende Förderprogramm der betrieblichen Testungen wird erweitert. Zukünftig sollen PCR-Gurgeltests auch abseits des Betriebsgeländes durchgeführt werden dürfen.  ÖSTERREICH. Seit rund 10 Monaten verfügt Österreich über ein gesetzlich verankertes Programm, das einen Anreiz für betriebliche Corona-Tests schaffen soll. Unternehmen können in ihren Betriebsstätten Teststraßen einrichten. Dabei erhalten sie eine Pauschalförderung von 10 Euro pro eingereichter Testung für die Anschaffungs- und...

  • Hannah Maier
Christian Marold
RZ-Chefredakteur | Foto: RZ

Kommentar
Entschuldigung

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Sanitäter und Mitarbeiter der mobilen Pflege schauen durch die Finger. | Foto: Samariterbund
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Gesundheitsbereich
Corona-Bonus für Reinigungskräfte, aber nicht für Sanitäter

Der Corona-Bonus für Gesundheitspersonal wird ausgeweitet. Dennoch gibt es Kritik, denn einige Gruppen schauen durch die Finger. ÖSTERREICH. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag den Corona-Bonus von 500 Euro für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, also von Spitälern und Pflegeeinrichtungen. Wie die APA berichtet, sollen auch Reinigungskräfte und Angestellte in Reha-Einrichtungen in diesen Bereichen das Geld erhalten, Haustechniker dürften nicht einbezogen werden. Im Schnitt gibt es 500 Euro...

  • Lukas Urban
Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen.  | Foto: Montage/Symbolbild
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Grüner Pass beschlossen
Opposition außer FPÖ stimmt Gesetz zu

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition stimmte der Vorlage zu, wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei das ein "ungeheuerlicher Tabubruch". ÖSTERREICH. Die Zustimmung der SPÖ war deshalb wichtig, weil auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, da die Umsetzung des grünen Passes andernfalls erst acht Wochen später vollzogen hätte...

  • Adrian Langer
„Je mehr Menschen an Corona erkranken, desto mehr sterben daran“, sagt Tilman Königswieser.  | Foto: Tobilander/Fotolia
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Corona-Ticker Österreich
Bereits mehr als 10.000 Tote in Österreich, 2.405 Neuinfektionen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 596.434 Laborbestätigte Fälle; 42.802 aktive Fälle; Genesene Fälle 543.883; Testungen 29.335.166 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 21.04.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Von Mittwoch auf Donnerstag wurden 2.405 neue Fälle registriert. Mehr als 10.000 Menschen...

  • Adrian Langer
Foto: © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
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Dichtes Programm an drei Plenartagen
Nationalrat beschließt umstrittene Uni-Novelle

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

  • Julia Schmidbaur
Theresia Peischl freut sich über ihre FFP2-Masken von NR Christian Drobits. | Foto: Dominique Grabler
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Coronavirus
Christian Drobits organisiert FFP2-Masken für Pensionisten

Nationalrat Christian Drobits übergibt nicht gelieferte FFP2-Masken. Für ihn eine Frage von „Respekt und Wertschätzung“. ROTENTURM/RUDERSDORF. Theresia Peischl (92) aus Rudersdorf ist eine der Betroffenen, die sich  an NR Christian Drobits gewandt haben. Sie wartet seit Wochen auf die von der Bundesregierung versprochenen 10 gratis FFP2-Masken für Menschen ab 65 Jahren. Drobits hat sich schon vergangenen Monat dafür eingesetzt, dass die Burgenländer die angekündigten Masken auch wirklich...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Ab dem 25. Jänner müssen alle Kunden und Mitarbeiter im Handel eine FFP2-Maske tragen. Auch in den öffentlichen Verkehrsmittel ist diese dann Pflicht.  | Foto: pixabay/Antonio_Cansino
Aktion 2

Nationalrat am Mittwoch
Mehrwertsteuer auf FFP2-Masken soll fallen

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

  • Julia Schmidbaur
Ein satirischer Text als Reflexion der letzten parlamentarischen Sitzungen des Nationalrates. | Foto: CR Markus Spiske/unsplash

Songtext des Anti-Corona-Prinzen
Anti-Corona-Prinz, ein Text mit Biss

Anti-Corona-Prinz Es ist Nationalratstag und die Viruslast die ist schlecht Ich bin auf der Suche nach – WER gibt mir Recht? Seit dem Corona Ausbruch hat man in Österreich seine Not Zu viele Virusträger sind, der Menschen Tod Mir bleibt nur noch eine Chance Die Nation verunsichern und dann versetz ich mich in Trance Mit meinem Nobel-Anzug steh ich vor dem Mikrofon Einmal kurz aufs Gas und schon fehlt mir wieder mal der Ton Die Aufsicht ist voll Elan, so dass mich keiner mehr hören kann...

  • Stmk
  • Graz
  • Vera Kowatschitsch

Geht so Politik?
Brief an den Nationalrat

So, wie die Politiker ihren Beruf seit dem Frühsommer 2020 leben, kann dem Staatsbürger doch nicht wirklich gefallen. Konstruktive Politik sieht anders aus. Liebe PolitikerInnen des Nationalrates! Im Frühjahr 2020, als die Pandemie sich über die ganze Welt (und demnach auch über Österreich) verbreitete, war bei einigen von Ihnen Ohnmacht zu erkennen und schlichen unauffällig planlos den Maßnahmen hinterher. Einigkeit war im ganzen Land spürbar. Doch als die Infektionszahlen zurückgingen, begann...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Christian Schober
Die Pinzgauer Abgeordnete zum Nationalrat, Gertraud Salzmann, begrüßt die 1,5 Milliarden Euro umfassende Aufstockung des Gemeindepaketes. | Foto: Manuel Horn
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"Gemeindemilliarde"
Bund stockt Gemeindeunterstützung um 1,5 Milliarden Euro auf

Der Bund beschloss eine Aufstockung des Gemeindepaketes um 1,5 Milliarden Euro – so sollten die künftigen Pläne von Gemeinden in ganz Österreich gesichert werden. Salzburger Gemeinden erhalten dabei rund 96 Millionen Euro. SALZBURG. Die anhaltende Corona-Pandemie beutelt heimische Städte und Gemeinden nach wie vor. Deshalb hat man sich beim Bund dazu entschlossen, eine Aufstockung des Gemeindepaketes – einer Hilfe für laufende und kommende Projekte – um 1,5 Milliarden Euro zu verabschieden....

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Peter Weiss
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim zum angekündigten Freitesten: „Ich erkenne dabei keine Verhältnismäßigkeit und glaube nicht, dass das vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird." | Foto: Hitthaler

Coronavirus
SPÖ-Yildirim fordert Expertise statt Pressekonferenzen

TIROL. Die geplanten Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich der Corona-Testungen sieht die SPÖ NRin Yildirim kritisch. Das Vertrauen der Bevölkerung erreiche man mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeitn, nicht mit Zwang.  "Ein Fehler nach dem anderen"Kein gutes Haar lässt die Sozialdemokratin Yildirim an der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um die Handhabung der Corona-Pandemie geht. Es würde ein Fehler nach dem anderen begangen. Entweder "verschlafe" man Entwicklungen oder...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Für die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim ist klar: "Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung, statt mit Antworten für Klarheit zu sorgen." | Foto: Hitthaler
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Causa Ischgl
Yildirim: „Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung“

ISCHGL, WIEN. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert den Umgang der Regierungsspitze mit der Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos. Ankündigung der Quarantäne Schon im Frühjahr hatte ÖVP-Bundeskanzler Kurz eine parlamentarische Anfrage zur Abreise von Gästen und Saisonarbeitskräften aus Ischgl nicht beantwortet. Nachdem die Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt hatte, hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nochmals nachgefragt. „Der Vorsitzende der...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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So sehen sie aus
Heute werden Lockdown-Regeln beschlossen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Bilanz unter dem Motto "Unser Mann in Wien": Bgm. Manfred Wagner, OV Manfred Schöckl, NR Christian Drobits und Vizebgm. Reinhard Kuktits | Foto: Michael Strini
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Rotenturm
Turbulentes erstes Jahr für Nationalrat Christian Drobits

SPÖ-Nationalrat Christian Drobits zog unter dem Motto "Unser Mann in Wien" eine erste Bilanz über seine einjährige Tätigkeit im Nationalrat. Dabei spielten einige Themen von Corona bis zur Commerzialbank Mattersburg eine wichtige Rolle. ROTENTURM. Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Bgm. Manfred Wagner, Vizebgm. Reinhard Kuktits und OV Manfred Schöckl zog der Rotenturmer Nationalrat Christian Drobits Bilanz über seine bisherige Tätigkeit in einem wie er selbst betont "turbulenten ersten Jahr im...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini

Schlagabtausch im Nationalrat
SPÖ wirft Regierung Untätigkeit vor

Auf Verlangen der SPÖ ist der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarktkrise zusammengekommen. Die SPÖ wirft Kanzler Kurz Untätigkeit vor.  ÖSTERREICH. Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu, die Bundesregierung schaue zu oder weg, warf SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Montag der Regierungsbank vor. Rendi-Wagner zählte zu Beginn ihrer Rede im Nationalrat zahlreiche Unternehmen auf, in denen Menschen von Jobabbau betroffen seien: So etwa 100 Mitarbeiter...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bisher bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen.  | Foto: BRS
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Corona-Krise
Polizei soll künftig auch Krankheitssymptome erheben

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Bei der Abreise aus den Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg kam es zu teilweise chaotischen Szenen. | Foto: ZOOM.TIROL
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Ischgl/St. Anton am Arlberg
Yildirim: „Chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten muss aufgearbeitet werden“

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen.  | Foto: pixabay – Symbolbild
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Coronavirus
FPÖ Tirol setzt sich gegen die Maskenpflicht in Handel und Gastronomie ein

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
NRin Liesi Pfurtscheller: „Es sind die Familien, die die Hauptlast der Krise tragen.“ | Foto: ÖVP-Parlamentsklub/Simonis

15. Mai: Internationaler Tag der Familie
NRin Pfurtscheller: „Familien sind das Herz unserer Gesellschaft“

BEZIRK LANDECK. "Die COVID-19-Pandemie rückt die Bedeutung von Familie und Familienverbänden sowie von Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Einzelpersonen und Familien in den Mittelpunkt“, betont Liesi Pfurtscheller, Abgeordnete zum Nationalrat, anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai, und weiter: „Es sind die Familien, die die Hauptlast der Krise tragen.“ Familien Herz der Gesellschaft „Die Familie ist die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft,...

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NRin Liesi Pfurtscheller: „Ein riesengroßes Dankeschön an alle Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen“ | Foto: ÖVP/Simonis
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Internationaler Tag der Pflege
NRin Pfurtscheller dankt allen Pflegekräften und pflegenden Angehörigen

BEZIRK LANDECK. „In Zeiten der Corona-Pandemie gewinnt die Pflege noch mehr an Bedeutung. Wird den Menschen doch immer bewusster, welch großen Beitrag Pflegekräfte, aber vor allem auch pflegende Angehörige an unserer Gesellschaft leisten“, so die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai. 80 Prozent werden zu Hause gepflegt „Mir war schon immer bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Aber gerade in diesen Tagen...

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SPÖ und FPÖ haben im Bundesrat gemeinsam die Mehrheit.  | Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Corona-Gesetzespaket
SPÖ und FPÖ legten im Bundesrat Einspruch ein

Der Bundesrat hat am Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. ÖSTERREICH. Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ setzte zunächst einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch. Geplant war es, 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freizusetzen. Für die beiden Parteien war aber zu unklar, wo genau dieses Geld hinfließt. Es folgten drei weitere Einsprüche: Zum einem gegen die Novellen zum...

  • Julia Schmidbaur
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