Nationalratswahl 2019

Beiträge zum Thema Nationalratswahl 2019

Lokales
Am 29. September finden die Nationalratswahlen statt.

Nationalratswahl 2019
Wahlkarten noch bis nächste Woche beantragen

Die Nationalratswahl steht vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis 24. September die Möglichkeit dazu. WIEN. Es wird wieder gewählt. Am Sonntag, 29. September, dürfen alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, über die Zukunft Österreichs mitbestimmen. Für all jene, die am Wahltag verhindert sind oder sich im Ausland befinden, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Die...

  • 17.09.19
Politik
Was wünschen sich unsere Leser von der neuen Regierung?
15 Bilder

Wahl 2019
Leserwünsche an die Regierung

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber...

  • 17.09.19
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Politik
Pamela Rendi-Wagner, SPÖ im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko.

Pamela Rendi-Wagner
SPÖ will LKW-Maut auf allen Straßen

Die SPÖ ist nach wie vor gegen eine CO2-Steuer, weil das die Pendler zu sehr belasten würde, solange der öffentliche Nahverkehr nicht besser ausgebaut ist. ÖSTERREICH. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner präsentierte am Freitag, in der Schlussphase des Wahlkampfs, das Modell für eine flächendeckende LKW-Maut nach dem Vorbild der Schweiz. Das sei eine Maßnahme, die sehr rasch wirke und notwendiges Geld für Klimaschutz-Investitionen bringe. Gegenüber "meinbezirk" sagte Rendi-Wagner...

  • 13.09.19
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Politik
Die Parteiausgaben will die ÖVP nicht offenlegen.

Anonyme Hinweise
Die ÖVP tief in den roten Zahlen

Die Wochenzeitung Falter veröffentlicht einen neuen Bericht zu den Spenden der ÖVP und berichtet über anonym zugesandte Daten.  ÖSTERREICH. Nach der Klage der ÖVP gegen den Falter und dem vermeintlichen Hackerangriff auf ÖVP Server veröffentlicht der Falter nun einen weiteren Bericht rund um die Finanzen der ÖVP/Liste Kurz. Ein anonymer Tippgeber spielte der Wochenzeitung im August per Mail sensible Daten zu.  HochverschuldetLaut diesen Daten soll die Partei mit Stand Ende 2017 (nach und...

  • 11.09.19
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Politik
Ewa Ernst-Dziedzic im Interview: "Die Grünen sind wieder zur Bündnispartei geworden."

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne
"Druck ist in der Klimafrage eine wichtige Sache"

Die Politikwissenschafterin Ewa Ernst-Dziedzic ist die Spitzenkandidatin der Grünen im Regionalwahlkreis Wien Süd-West und kandidiert auf der Wiener Landesliste auf dem zweiten Platz. Die gebürtige Polin war unter anderem Bezirksrätin in der Brigittenau, Sprecherin der Grünen Frauen Wien, Wiener Bundesrätin und ist im Bundesvorstand der Grünen. Mit der bz hat sie über die Grünen von damals und heute, den Weg der Partei zurück in den Nationalrat, die Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP...

  • 10.09.19
Politik
Immer weniger Stimmberechtigte machen ihr Kreuz am Wahltag stets bei der selben Partei.

Wahlverhalten
Parteien verlieren ihre Stammwähler

Den Parteien kommen zunehmend die Stammwähler abhanden. Immer weniger Stimmberechtigte machen ihr Kreuz bei derselben Partei. ÖSTERREICH. Seit 50 Jahren geht der Anteil Stammwähler stetig zurück. Damals wählten noch gut 80 bis 90 Prozent dieselbe Partei. Christoph Hofinger, Leiter des Forschungsinstituts SORA stellt im Ö1–Morgenjournal fest , "dass das Wechselwählen keine Ausnahme mehr ist. Heutzutage ist das Wechsel von Parteipräferenzen etwas ganz normales und in allen Altersschichten und...

  • 09.09.19
Politik
Für ÖVP-Generalsekretär ist der Falter-Bericht unwahr.

Bericht über Wahlkampfkosten
ÖVP will Falter auf Unterlassung klagen

Die ÖVP will den „Falter“ wegen dessen Berichts über die Wahlkampfkosten der Partei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erwähnte in einer Aussendung mehrere Behauptungen des „Falter“, die laut Nehammer nicht der Wahrheit entsprechen. ÖSTERREICH. Es sei zwar "bedauerlich, und nicht etwas, was die ÖVP "leichtfertig" tut, aber in diesem Fall sehe man sich gezwungen, "rechtliche Schritte einleiten zu müssen", so Nehammer. Der Falter- Bericht "entspricht nicht der...

  • 03.09.19
Politik
Kurz spricht von „teilweise falschen Vorwürfen“ und kündigte für Dienstag eine weitere Erklärung an.

Wahlkampfkosten-Obergrenze
Kurz geht in die Offensive

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz musste sich Montagabend im letzten ORF-Sommergespräch gegen einen Falter-Bericht zur Wehr setzen, wonach seine Partei erneut die Wahlkampfobergrenze überschritten habe. ÖSTERREICH. Der Falter berichtete kurz vor der Sendung auf seiner Webseite, dass die ÖVP Wahlkampfkosten als laufende Ausgaben zähle und damit nicht in ihrer Buchhaltung verstecke. Laut einer Excel-Datei soll die Partei für den Wahlkampf rund neun Millionen Euro eingeplant haben, dem Rechnungshof...

  • 03.09.19
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Politik
"Ich will, dass es im Nationalrat eine starke Kontrolle gibt. Und das kann Peter Pilz wie kein anderer", sagt Juristin Susanne Giendl und tritt für Jetzt-Liste Pilz zur Wahl an.

Jetzt-Liste Pilz - Susanne Giendl
"Wir sind da, um Sebastian Kurz und seinem System auf die Finger zu schauen"

Susanne Giendl ist die Spitzenkandidatin der Jetzt-Liste Pilz für den Regionalwahlkreis Wien Süd-West. Im Interview spricht sie über das Kopftuch im öffentlichen Dienst, den politischen Islam, das "System Sebastian Kurz", Billigfleisch, das Ibiza-Video und eine starke Kontrolle, die sie im Nationalrat sein will. Frau Giendl, wer sind Sie und warum engagieren Sie sich politisch bei Jetzt-Liste Pilz? Sie sind doch im Juli erst kurzfristig zu dieser Entscheidung gekommen. SUSANNE GIENDL: Ich...

  • 02.09.19
Politik
Die Bierpartei Österreich (BPÖ) steht in Wien am 29. September am Wahlzettel. Marco Pogo will unter dem Motto "Dicht in die Zukunft!" Bundeskanzler werden.

Die Bierpartei am Wahlzettel
"Wir wollen Österreich zukunftsfett machen!"

Satire oder glücklich betrunken? Die BPÖ (Bierpartei Österreich) hat ausreichend Unterstützungserklärungen für den Antritt in Wien bei der kommenden Nationalratswahl Ende September gesammelt. Der Bundesparteivorsitzende Marco Pogo erklärt im bz-Gespräch, wie Österreich "zukunftsfett" wird, wie er es mit Spritzwein hält und wie er es schaffen will, Bundeskanzler zu werden. Wer sind Sie und woher kommt Ihre große Hingabe zu Bier? MARCO POGO: Ich bin Dr. Marco Pogo, Bundesparteivorsitzender...

  • 08.08.19
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Politik
Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) möchte mit den Mariahilfern in ein direktes Gespräch starten.

Esterhazypark
SPÖ lädt zum gemeinsamen Picknick

Am Dienstag, 27. August, von 15 bis 18 Uhr wird der Esterhazypark zur Picknick-Lounge. MARIAHILF. Die Frauen der SPÖ Mariahilf organisieren mit der Unterstützung der Wiener SPÖ Frauen ein Picknick im Esterhazypark für Anrainer und Freunde des Bezirks. Mit dabei sein wird die Wiener Frauenvorsitzende Maria Hanke, die Mariahilfer Frauenvorsitzende Nicole Berger-Krotsch und ihre Stellvertreterin Julis Lessacher. Auch Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) und Gemeinderat Peko Baxant...

  • 07.08.19
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Politik
Chef der Bierpartei, Marco Pogo.

Aus Spaß wird Ernst
BIER im Herbst am Wahlzettel

ÖSTERREICH. Passend zum Tag des Bieres gibt es auch in Richtung Nationalratswahl 2019 interessante Nachrichten. Die Spaßpartei "BPÖ - Bierpartei Österreich" hat ausreichend Unterstützungserklärungen für den Antritt in Wien bei der kommenden Nationalratswahl Ende September gesammelt.  „Dadurch kann über eine Million Wähler das Kreuzerl bei der Alternative für Durstige machen.“ - Dr. Marco Pogo, Bundesparteiobmann BPÖ Auf den letzten MeternNoch am letzten Tag sammelte Parteiobmann Marco Pogo...

  • 02.08.19
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News
Beschlüsse aus der Nationalratssitzung vom 3. Juli 2019.

Nationalrat
Parteienfinanzierungsgesetz und Taxi-Reform sind durch

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege...

  • 03.07.19
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