Neuwahlen 2019

Aus dem Team der ÖVP für die kommende Nationalratswahl: Johanna Jachs aus Freistadt ist Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel und Vierte auf der Landesliste der ÖVP. Nikolaus Prinz aus dem Bezirk Perg tritt als Vierter für das Mühlviertel an, auf der Landesliste ist er auf Platz fünf gereiht. Ebenso wie Klubobmann und OÖ-Spitzenkandidat August Wöginger wollen Jachs und Prinz "den erfolgreichen Weg fortsetzen". BEZIRK PERG. Mit bewährten Kandidaten stellt sich die ÖVP den Neuwahlen im Herbst....

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis. KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben. Wahlbeteiligung gestiegenPositiv ist auch, dass die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als Chef der VP Oberösterreich am Montagnachmittag verkündet, dass die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war laut Stelzer der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der 60-jährige Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

Aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich: Koalition auf Bewährung WIEN, LINZ. "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt und dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen...

Kommentar von BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus muss auf die Strafbank – und damit ist die Geschichte für die ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Video erledigt. Das darf nicht passieren. Denn Strache und Gudenus haben Hochverrat an den Wählern begangen, wenn zutrifft, was in dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist. Dem zufolge wollte der damalige Nationalratsabgeordnete Strache in Erwartung einer...