Politik

Stelzer: Koalition mit FPÖ wird in OÖ vorerst fortgesetzt – Klinger neuer Landesrat
LH Thomas Stelzer hat am Montagnachmittag verkündet, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei Bundespräsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung vorschlagen wird. Als Reaktion darauf haben alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt erklärt – Kurz will sie bis zur Neuwahl durch Experten und Beamte ersetzen.

Neuwahlen OÖ

Beiträge zum Thema Neuwahlen OÖ

Der ehemalige Landesrat Elmar Podgorschek. | Foto: FPÖ
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Ibiza-Affäre zieht ihre Kreise
Podgorschek geht, Koalition bleibt

Welle aus Ibiza schwappt bis nach Ried: Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried ist zurückgetreten. Sollte die EU-Wahl für die FPÖ gut verlaufen, zieht Rieds Vize-Bürgermeister Thomas Dim in den Nationalrat. Wenn es diesen dann überhaupt noch gibt. RIED, ÖSTERREICH. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück. Auch...

  • Ried
  • Bernadette Wiesbauer
Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar. | Foto: FPÖ Wels

Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
"Sachliche Arbeit im Vordergrund": Bürgermeister Andreas Rabl zur Video-Affäre.  | Foto: FPÖ Wels
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Ibiza-Affäre
FPÖ Wels distanziert sich

WELS. Die nach der Ibiza-Affäre von der ÖVP Wels geforderte Distanzierung des Koalitionspartners folgte am Montag, 20. Mai, prompt: "Für uns steht und stand immer die sachliche Arbeit für Wels im Vordergrund", so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Das Video (von HC Strache und Johann Gudenus, Anmk. der Redaktion) bezeichnete er als "beschämend, bestürzend und verstörend", es habe "nicht nur mich, sondern viele andere Bürger und Funktionäre schwer enttäuscht.“ Auch Stadtparteichef Gerhard Kroiß...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich. | Foto: vlakoh/panthermedia
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Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Die Partystimmung wie am Politischen Aschermittwoch in der Jahnturnhalle ist für Noch-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbei. | Foto: BRS
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Ibiza-Video von Strache
Hochverrat am Wähler – Neuwahlen sind ein Muss

Kommentar von BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus muss auf die Strafbank – und damit ist die Geschichte für die ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Video erledigt. Das darf nicht passieren. Denn Strache und Gudenus haben Hochverrat an den Wählern begangen, wenn zutrifft, was in dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist. Dem zufolge wollte der damalige Nationalratsabgeordnete Strache in Erwartung einer...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.

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