Novelle

Wien hat seinen ersten Extremraser – zumindest seit der Einführung der Gesetzesnovelle 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) am 1. März. Weil dieser – ein 28-jähriger Mann – mit 114 Sachen über den Gürtel raste, ist er erst einmal nicht nur seinen Führerschein, sondern auch sein Fahrzeug los. WIEN/JOSEFSTADT. Seit der Einführung der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am 1. März geht es extremen Rasern landesweit an den Kragen. So können Behörden im Falle von...

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz, wie MeinBezirk.at bereits berichtete. Ottakringer Baumschützer sehen die Neuerungen allerdings kritisch. WIEN/OTTAKRING. "Dringend notwendige Änderungen im Baumschutzgesetz wurden nicht vorgenommen", sagt die Initiative Baumschutz Ottakring (BO) über die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes. Über die Details berichtete MeinBezirk.at - siehe unten. Was ist neu? Die Ausgleichsabgabe, eine Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, wird von...

Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz. Hernalser Baumschützerinnen und -schützer sehen die Neuerungen als nicht ausreichend an.  WIEN/HERNALS. "Durch die Erhöhung der Ausgleichszulage wird in Wien wohl kein einziger Baum zusätzlich gepflanzt werden", sagt Helmut Bednar von der Initiative Baumschutz Hernals (BH) über eine der Neuerungen im Wiener Baumschutzgesetz. Über die Details berichtete MeinBezirk.at vor einigen Tagen - siehe unten. Die Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich...

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Vor allem sollen davon Alleinerziehende sowie Paare mit Kindern profitieren. WIEN. Wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Interview mitteilte, bereitet die Stadt eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vor. Davon sollen vor allem Alleinerziehende und Paare mit Kindern profitierten. Es werde ein "Eltern-Familienzuschlag" geschaffen, wie Hacker der "APA" bestätigte.  Anlass für...

Nach wochenlanger Arbeit wurde am Donnerstag der finale Gesetzesentwurf der geänderten und verbesserten Wiener Bauordnung vorgestellt. Es geht um die Themen Klimaschutz, leistbares Wohnen, Verfahrensvereinfachung, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Altbauerhalt. MeinBezirk.at hat alle Details. WIEN. Im Winter vergangenen Jahres wurde eine Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen über eine Abänderung und Verbesserung der Wiener...

Eine für Herbst geplante Novelle der Wiener Bauordnung soll die Kurzzeitvermietungen über Airbnb einschränken. Von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern kommt Kritik. WIEN. Die Stadt Wien will mit der geplanten Neuregelung den Wohnungsmarkt schützen und die Wohnraumschaffung fördern. Teil davon ist die Befristung von Vermietungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf maximal 90 Tage im Jahr. Mit dieser Vorschrift sollen gewerbliche, gewinnorientierte Kurzzeitvermietungen verhindert werden....

Bei einer Fachenquete wurde die Änderung und Verbesserung der Wiener Bauordnung diskutiert. Als Ergebnis wurde am Donnerstag ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Damit sollen etwa Abrisse weiter erschwert werden, mehr Solaranlagen verpflichtend sein sowie Dekarbonisierung und Fassadenbegrünung erleichtert werden. Die BezirksZeitung bringt die Details. WIEN. Im November vergangenen Jahres wurde eine zweitägige Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus...

Aus vier Märkten auf Probe werden vier fixe Wochenmärkte. Außerdem ermöglicht eine Novellierung der Marktordnung auch die Vergrößerung des Kutschkermarkts. WIEN. Aus vier Märkten „auf Probe“ werden mit der aktuellen Novelle der Marktordnung künftig fixe Wochenmärkte. Davon betroffen sind der Neubaumarkt am Neubau, der Matznermarkt in Penzing, der Alszeilenmarkt in Hernals und der Servitenmarkt am Alsergrund.  „Ich freue mich, dass diese Märkte nun das nächste Level erreichen, die 'Probephase'...

Bisher kam der Ausbau von Primärversorgungszentren nur schleppend voran. Das will die Bundesregierung ändern – das angestrebte Ziel ist eine Verdreifachung deren Anzahl bis 2025. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt diesen Vorstoß – in der Bundeshauptstadt stehen zehn solcher Einrichtungen. WIEN. Primärversorgungszentren oder auch Primärversorgungseinrichtungen (PVE) stellen wichtige Bausteine in der Gesundheitsinfrastruktur dar. Österreichweit stehen 39 solcher Einrichtungen,...

Die Wiener Bauordnung soll im kommenden Jahr novelliert werden. Geht es nach den Grünen Wien, soll die Bauordnungsreform auch eine Klimaschutzreform werden. Fünf Punkte präsentierten sie am Dienstag und forderten insbesondere das Aus von Gasheizungen. WIEN. Vor der Fachenquete im Wiener Rathaus zur geplanten Bauordnungsnovelle, die 2023 reformiert werden soll, präsentierten die Grünen Wien am Dienstag, 8, November, ein Fünf-Punkte-Paket und pochen damit darauf, dass die Novelle auch zu einer...

Die Novelle "Die Legende vom heiligen Trinker" des österreichischen Schriftstellers Joseph Roth ist ab Ende Mai am im Theater am Franz-Josefs-Kai zu sehen.  WIEN/INNERE STADT. Vor der Sommerpause wird im Theater am Franz-Josefs-Kai 21 momentan noch fleißig geprobt. Denn am Dienstag, 31. Mai, öffnet sich der Vorhang für die neue Produktion "Die Legende vom heiligen Trinker". Das Stück, dass in dem Theater am Schwedenplatz gezeigt wird, basiert auf einer 1939 erschienenen Novelle von Joseph Roth....

Heute ab 15 Uhr demonstrieren 700 Taxifahrer in Wien. Ein Konvoi zieht von der Wagramer Straße kommend bis zum Verkehrsministerium.  WIEN. "Bundesweit laufen österreichische Taxiunternehmen Sturm gegen die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die dem Preis- und Sozialdumping in der Taxibranche endgültig Tür und Tor öffnet und zu guter Letzt der Existenz der Taxibranche den Todesstoß versetzen kann", heißt es in einer Aussendung der Fachgruppe Wien Beförderungsgewerbe mit...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Die Neuerungen im Wiener Tierhaltegesetz sorgen für Diskussionsstoff in den Hundezonen. Die bz hat sich umgehört, was die Menschen, die es betrifft, zu dem Thema zu sagen haben. WIEN. Stadträtin Ulli Sima und Polizeipräsident Gerhard Pürstl präsentierten diese Woche die Novelle im Wiener Tierhaltegesetz. Für Listenhunde besteht danach unter anderem eine generelle Beißkorb- und Leinenpflicht, für die Besitzer gilt eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille, wenn sie den Hund auf der Straße ausführen. ...

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

In Baumgarten brodelt die Gerüchteküche rund um den Umbau eines Lokals PENZING. Die Baustelle in dem Ecklokal in der Pachmanngasse 2 versetzt seit einigen Wochen das Grätzel in Aufruhr. Gerüchten zufolge soll hier ein Bordell aufsperren. Bestätigen lässt sich das freilich nicht. Zwei Schulen und eine Kirche liegen in unmittelbarer Nähe. Mit einer großen Mehrheit wurde in der Bezirksvertretungssitzung ein Resolutionsantrag dagegen beschlossen. "Niemand versteht, wieso es gerade an diesem Punkt...

Seit dem Inkrafttreten der Suchtmittelgesetz-Novelle am 1. Juni hat die Polizei mehr Handhabe gegen Dealer. Ein Besuch bei ehemaligen Brennpunkt-Stationen ergibt: Das zeigt Wirkung. JOSEFSTADT/OTTAKRING/BRIGITTENAU. Vor der Station Handelskai herrscht reges Treiben. Der Obst- und Gemüsehändler Kontev Evgeni steht hier jeden Tag an seinem Stand. „Durch die erhöhte Polizeipräsenz ist das Dealen deutlich zurückgegangen“, sagt er. Keine Auffälligkeiten gibt es bei der Station Dresdnerstraße. Hinter...

352 Anzeigen nach dem Strafrecht, 4400 Identitätsfeststellungen und 300 Sicherstellungen: Zwei Wochen nach der Novelle im Drogengesetz präsentiert die Landespolizeidirektion Wien Zahlen. Auch in der Justizanstalt Josefstadt hat man die Situation mit einem Ansteigen der U-Häftlinge im Griff. WIEN. Zwei Wochen nach der Verschärfung des Drogengesetzes gab die Landespolizeidirektion Wien Einblicke in ihre Zwischenbilanz. Die Zahlen geben der Novelle recht: • 335 Anhaltungen von Personen, davon: 235...

Opposition ortet "Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat", "Drüberfahren" und "System wie in Nordkorea" Die Änderung der Bauordnung, die gerade im Gemeinderat diskutiert wird, sorgt für große Aufregung bei der Opposition. Die Novelle sieht vor, dass es künftig einfacher wird, Flüchtlingsunterkünfte in Bürogebäude einzurichten oder temporäre Unterkünfte im Gewerbegebiet zu bauen. Da das aber nur "unter staatlicher Organisation" geschehen darf, sehen ÖVP und FPÖ eine Verletzung des...