Parteienförderung

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

STEYR. „Ich schließe aus, dass es aus dem Stadtbudget eine Parteien-Zusatzförderung geben wird“, stellt Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl klar. Die Reduzierung der Mittel durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz sei zwar für alle Stadtparteien schmerzlich, müsse aber durch innerparteiliche organisatorische Maßnahmen verkraftet werden. Die im Vergleich zu den beiden anderen Statutarstädten relativ geringe Gesamt-Parteienförderung in Steyr schlug sich bisher mit rund 180.000 Euro im...

"Die Bundesländer plündern die Steuerzahler", sagte heute NEOS-Obmann Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz in Linz. So sei die Parteienförderung im Land ob der Enns mit 19,4 Euro pro Jahr und Einwohner extrem hoch. "Ich fordere Landeshauptmann Josef Pühringer auf, dies einzudämmen. Um ein Viertel könnte man die Förderungen für Parteien kürzen, und dennoch wären wir Europameister" so Strolz. Bei einem Treffen mit etwa 60 Unternehmern gestern Abend hätten sich bei ihm und Landessprecherin...

„Positiv zu bewerten ist, dass der Landesrechnungshof erstmals die Förderungen an die Seniorenorganisationen der Landtagsparteien öffentlich dargelegt hat. Ausschließlich die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne teilen sich die 1,2 Mio. Euro Seniorenförderungen auf, ohne klare und nachvollziehbare Ausrichtung der Seniorenarbeit, wie auch der Landesrechnungshof richtig bemerkt“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die klar stellt, dass die Seniorenplattform des BZÖ...