Parteiengesetz Neu: Kampf gegen Großspender und Politik-Kauf durch Reiche!
Nationalratswahlkampf 2017: ÖVP (13 Millionen Euro) und FPÖ (10,5 Millionen Euro) haben die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro um 6 bzw. 3,5 Millionen Euro überzogen. Die ÖVP erhielt 2017 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeeebene (inkl. Vorfeldorganisationen) insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden. Diese "goldenen Zeiten", die nicht nur wettbewerbsverzerrend sind, sondern auch den Verdacht der "Politikkäuflichkeit" hegen, sind nun vorüber. Dank einer Novelle des...