Politik in Oberösterreich

RIED. SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Fritz Hosner ist davon überzeugt, dass gerade in schwierigen Zeiten in den Gemeinden investiert werden muss: "Der Landeshauptmann holt sich über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den Gemeinden zusätzlich, um sein Budget aufzubessern. Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche...

Die Mitglieder der SPÖ Kirchdorf fordern Konzepte mit "klarer Handschrift" für ein Oberösterreich nach der Corona-Pandemie. BEZIRK KIRCHDORF. Im Detail sollen darin zum Beispiel Arbeitsplätze, die mit anderen Lebensbereichen vereinbar sind und eine anständige sowie existenzsichernde Entlohnung garantieren, enthalten sein. Grund für diese Forderung ist, dass sich der Arbeitsmarkt während der jüngst vergangenen Jahrzehnte verändert hat. So wurde die Arbeitswelt zum Beispiel flexibler und...

Kürzlich wählten die Jungen Linken Oberösterreich während eines Landeskongresses ihren neuen Vorstand. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation fand der Kongress online statt. OÖ. Dabei wurde der 16-Jährige Schüler Konstantin Nini aus Vöcklabruck zum neuen Landessprecher gewählt. Die 28-Jährige Jus-Studentin Franziska Decker aus Linz wurde politische Geschäftsführerin. Außerdem besteht der Vorstand aus Katja Weber und Finanzreferent Jakob Weber. Erfolgreiches JahrTrotz Corona-Krise blicken die...

Kürzlich präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger und LK-OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (alle VP) ein neues Förderpaket für Oberösterreichs Landwirte. OÖ. Mit dem "Oberösterreich-Plan" – einem 1,2 Milliarden Euro schweren Förderpaket anlässlich der Corona-Pandemie – solle das Land wieder stark gemacht werden. Auch würden damit regionale Einkommen gesichert und erhalten. "Zusätzlich zu bestehenden Förderungen nimmt das Land daraus 15 Millionen Euro...

Seit 2015 dürfen auf Landesebene pro Partei sechs Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben werden. Das besiegelte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Für Gemeinderatswahlen fehlt eine solche Kostenobergrenze. OÖ. Das ist den Linzer Grünen ein Dorn im Auge. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 in Oberösterreich vor Augen, würde dadurch eine "wahre Materialschlacht" entstehen. "Das macht es den großen Landtagsparteien möglich, die Sechs-Millionen-Euro-Grenze zu übertreten. Die...