Politik

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

In Wien ist im Durchschnitt nur einer von vier Bezirkschefsesseln von einer Frau besetzt. In Sachen Frauen in der Kommunalpolitik hat man trotzdem den höchsten Wert im Bundesländervergleich. WIEN. Sie sind nach wie vor eher eine Seltenheit: Frauen als Bezirksvorsteherin in Wien. Beispiele gibt es mit Silvia Nossek (Grüne) in Währing oder mit Saya Ahmad (SPÖ) am Alsergrund. Laut "APA" sind jedoch nur 26 Prozent aller Chefsesseln in Wiens Bezirken von einer Frau besetzt. Und trotzdem ist dieser...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Und da will der Natschbacher Politiker Michael Stellwag mitmischen. NATSCHBACH-LOIPERSBACH. "In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass unsere NÖ-Abgeordneten, Alexander Bernhuber und Lukas Mandl, die Anliegen der Niederösterreicher im EU- Parlament vertreten. Sie sind die Stimmen der breiten Mehrheit der Mitte in Brüssel und Straßburg. Deshalb ist es nur logisch, dass sie sich dieser Wahl wieder als Spitzenkandidaten der...

Am 2. Februar lud die Bierpartei zu einem öffentlichen Treffen im Schutzhaus Zukunft in Wien ein und eine Schar an Österreicherinnen und Österreichern folgten der Einladung.  ÖSTERREICH. Der Punkrocker, Mediziner und seit einigen Jahren auch Politiker, Dominik Wlazny, hat sich für heuer große Ziele gesetzt. Mit seiner Bierpartei will der Wiener die kommenden Nationalratswahlen bestreiten. Deshalb hat Wlazny am Abend des 2. Februars zu einem Treffen der Wiener Bevölkerung eingeladen. Das...

Die Wiener Ärztekammer fährt die schweren Geschütze auf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hat man im Vorstand einstimmig ein "Fünf-Millionen-Kampfmaßnahmenpaket" beschlossen. Man sieht die Sicherstellung der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Wien und Österreich in Gefahr. ÖSTERREICH/WIEN. Die vorliegenden Entwürfe zu den Finanzausgleichsbegleitgesetzen sind der Ärzetkammer ein Dorn im Auge. In der geplanten Reform von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) befürchtet die...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Dem Festakt wohnten neben den Regierungsmitgliedern zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Gesetzgebung, Verwaltung und der Geistlichkeit bei. Musikalischer Höhepunkt war die Uraufführung von 'Day of joy – Tag der Freude' des Kärntner Komponisten und Dirigenten Alfred Stevenson.  KLAGENFURT. Das Land Kärnten feierte am Dienstag, in Erinnerung an die Volksabstimmung und den zuvor stattgefundenen Abwehrkampf, die Errungenschaft der Selbstbestimmung im Landhaushof in Klagenfurt. "Wichtig für...

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich und in der EU lassen sich einfach nicht schönreden und natürlich auch nicht schönschreiben. So sehr ich auch nach entlastenden Argumenten und Erklärungen für das Handeln von Politikern suche, ich finde meistens keine nachvollziehbare oder glaubwürdige Begründung. Ich habe in meinen Kommentaren immer wieder vor den Folgen einer Politik gewarnt, die nicht das Wohl ihrer eigenen Bürger als oberstes Ziel sieht. Dass immer mehr Menschen in Europa unter den...

Vorwort :  Mein Name ist Sabine Kleist. Jahrgang 1962,wohnhaft in 2630 Ternitz Niederösterreich. Tiere, insbesondere Pferde, Katzen und Hunde haben mich seit meinem 8 Lebensjahr immer schon fasziniert. Gerade diese Tierliebe hat mich zu einer Ausbildung als telepathische Tierkommunikatorin geführt. Hunde hatte ich schon seit ich denken kann. Zuerst einen Collie- Mischling, dann zwei Dackel, und zuletzt drei Rottweiler und einen Dobermann weil mein ehemaliger Mann im Wachdienst beschäftigt war....

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen der Woche aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. An burgenländischen Schulen ist man auf der Suche nach neuen PädagogInnen. An mehr als 30 Schulen sind Stellen ausgeschrieben, Bewerbungen sind bereits möglich. - hier geht es zum Beitrag Die Landessicherheitszentrale (LSZ) Burgenland nimmt täglich 700 bis 800 Anrufe entgegen, 280.000 Mal pro Jahr. Wir waren in der LSZ und bekamen Einblick in die umfassenden Aufgaben der...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Auf meiner Walkingrunde, durch Bad Vöslau und an Kottingbrunn vorbei, ist mir aufgefallen, dass heute direkt nach den Wahlen in NÖ, das große Wahlplakat mit Herrn Kickl und der "Parole Festung Österreich" verschwunden ist. Das sollte allen doch zu denken geben. "Festung Österreich" würde ja letztlich bedeuten Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR? Mauer drumherum und die Funktionäre der FPÖ bestimmen! Auch zum Ostblock würde es dann in letzter Konsequenz wieder den "Eisernen Vorhang" geben?...

Mit ganzen 95 Prozent der Stimmen wurde Meri Disoski als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich bestätigt. Die Wienerin hat seit 2020 diese Position inne. ÖSTERREICH/WIEN. Bei Bundesfrauenkonferenz der Grünen am 21. Jänner wurde Meri Disoski erneut als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich – und das mit ganzen 95 Prozent der Stimmen. „Ich bin sprachlos über diese überwältigende Zustimmung. Das ist eine starke Bestätigung meiner Arbeit und ein motivierender Ansporn für die Zukunft", freut...

Vor kurzem fand der Wahlauftakt der ÖVP NÖ im VAZ St. Pölten statt. ST. PÖLTEN. Die Landtagswahlen kommen in großen Schritten näher. Hier geht's zur Bildergalerie des Wahlauftaktes. Mikl-Leitner: "Ich will Erfolgsgeschichte weiter schreiben"

Alle 5 Jahre finden Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Am 29.01.2023 ist es wieder soweit und man sieht wieder die (zu) vielen Wahlplakaten an allen markanten Plätzen im Land. Schaut man sich die Plakate genauer an, so wollen alle wieder das Beste für's Land und seine Menschen. Große Unterschiede kann man auf den Plakaten nicht ausmachen. Die Spitzenkandidaten strahlen uns an und wollen uns auch so glauben machen, dass Sie die Besten für's Land sind. Die Frage ist nun, wem soll man...

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker war zu Gast in der "ZiB 2" und zeigte sich verwundert über die Bitte des Justizministeriums, im kommenden ÖVP-U-Ausschuss nur Fragen zu den öffentlich bekannten Aussagen von Schmid zu stellen. Außerdem wurde das Telefonat zwischen Kurz und Schmid auf Twitter veröffentlicht. ÖSTERREICH. Seit mehr als zwei Wochen beschäftigen die Aussagen des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) die politische Landschaft....

Für rund 300.000 einkommensschwache Haushalte sind bis zu 60 Mio. Euro Entlastung im Jahr bei der Stromrechnung/Netz möglich? STROM-NETZKOSTENZUSCHUSS (01.01.23 - 30.06.24) ANTRAG  NOTWENDIG?  - JA oder NEIN?Für  rund 130.000 einkommensschwache Haushalte  --  NEIN Für  rund 170.000 einkommensschwache Haushalte  --   JA !!! ANTRAG JA -Geschätzt rund  170.000 Anträge (EAG) müssen von einkommensschwachen Haushalten noch gestellt werden,  um den Netzkostenzuschuss in Höhe von bis zu 200 Euro im...

Landeshauptmann Kaiser: Wir sind mit einem Wandel konfrontiert, dem wir offen begegnen müssen. Das EU-Green Deal-Förderprogramm ist 1,8 Billionen schwer - das Ziel ist die Klimaneutralität bis 2050. KÄRNTEN. Der KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds) lud gestern zum 5. Wirtschaftsdialog "Green Deal – Wandel für Kärntens Wirtschaft" ins Congress Center Villach. Landeshauptmann Peter Kaiser betonte in seiner Eröffnungsrede, dass wir uns an einem gesamteuropäischen Wendepunkt befinden. "Wir...

Bewerber zur Kandidatur für die Wahl zum Bundespräsidenten 2022. Ein Bewerber zum Amt des Bundespräsidenten von Österreich muss selbst wahlberechtigt sein und benötigt mindestens 6.000 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen (§7 Abs. 1. BPräsWG) Zusätzlich sind 3.600 Euro an Gebühren an das Innenministerium zu entrichten. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen begeben sich viele Kandidaten auf Wahl-Tour. Gestern, 24. August 2022 hätte es im Restaurant Kaiserhof in Niederalm/Flachgau, eine...

Am 9. Oktober ist es wieder so weit. Österreicherinnen und Österreicher wählen den nächsten und vielleicht neuen Bundespräsidenten. Doch wie gut kennst du die ehemaligen Bundespräsidenten und die Wahl? Wer ist der jüngste Präsident gewesen, wie lange dauert die Amtszeit, was bedeuten die Flaggen auf dem Dach der Wiener Hofburg, und vieles mehr. Mach mit bei den Quizzes über Österreich, teste dein Wissen, und lerne Neues dazu! Klicke hier, um das Quiz zu Österreichs Bundespräsidenten zu...

Die "JUNOS Schüler_innen" haben Ende Juli mit Jakob Vana und Rosemarie Newil zwei Wiener in den Bundesvorstand gewählt.  WIEN. Am Samstag, 30. Juli, haben die "JUNOS Schüler_innen" einen neuen Bundesvorstand gewählt. Darunter befinden sich auch der Wiener Jakob Vana als stellvertretender Vorsitzender sowie die Wienerin Rosemarie Newil als Vorstandsmitglied für Marketing. Mit dieser Wahl startet der Vorstand in die kommende Periode.  Wiener im Vorstand Der 18-jährige Jakob Vana hat neben seiner...

In jeder Krise gibt es nicht nur Leidtragende, sondern auch Profiteure. Gerade in Krisenzeiten ist es die Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass trotz Krise möglichst viele Menschen diese "gut" überstehen können. Aktuell versucht die Politik einige der ergriffenen Maßnahmen als aktive und zeitnahe Hilfe für die Bürger zu "verkaufen". Bei genauerem Hinsehen kommt man allerdings drauf, dass dem eben nicht wirklich so ist. Gerade bei den "Strompreisen" fragt man sich warum die Länder, oft auch...