Politik

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Matthias Jüly legt sein Amt zurück: Vanessa Jüly ist die neue Obfrau der Jungen Volkspartei in Bruck an der Leitha.  BRUCK/LEITHA. Matthias Jüly legte nach langjähriger Tätigkeit sein Amt als Obmann der Jungen Volkspartei nieder. Im Abfallservice Jüly fand die Übergabe der Ortsgruppe statt. Neue Obfrau ist nun Vanessa Jüly, welche langjährig im Vorstand der JVP tätig war und nun die Verantwortung übernimmt. Dank für Engagement Nach der Wahl des neuen Vorstandes unter Vanessa Jüly und dem...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2024 gab es einen Gegenstand, der besonders im Vordergrund stand: das Fahrrad. Von insgesamt 14 Anträgen umfasste gleich ein Drittel das beliebte Verkehrsmittel – sei es bezüglich Radgaragen, Unfällen bei Radwegen oder der Errichtung von Fahrradstraßen im Bezirk. WIEN/NEUBAU. Insgesamt blieb der Austausch, wie gewohnt, respektvoll und relativ ruhig. In vielen Aspekten waren sich die Parteien schnell einig: So soll zum Beispiel eine internationale...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Wie die Stadt-ÖVP heute bekannt gab, wird die ehemalige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) nicht in die Politik zurückkehren. Unterkofler zog sich im Februar krankheitsbedingt zurück. Ihre Position als Vizebürgermeisterin übernahm Florian Kreibich (ÖVP).  SALZBURG. Laut einer Aussendung der ÖVP hat Barbara Unterkofler heute bekannt gegeben, dass eine Rückkehr in die Politik für sie nicht infrage komme. Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Florian Kreibch bedankt sich für ihren...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

Der Bürgermeisterkandidat der FPÖ in Schleedorf Georg Winterreiter tritt am 24. März 2024 zur Stichwahl gegen Martina Berger von der ÖVP an. SCHLEEDORF, SALZBURG. Der Bürgermeisterkandidat Georg Winterreiter von der FPÖ aus Schleedorf sagt: „Ich stehe für einen anderen Weg. Mir geht es nicht um parteipolitische Interessen, sondern darum, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern Ideen zu sammeln und umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir durch zusammensitzen, miteinander reden und...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

Für ältere Menschen und deren pflegende Angehörige aus dem Flachgau ist das Thema "Altersvorsorge und Pflege" ein wichtiges Thema. Welche Pläne, Ansichten und Lösungen die einzelnen Parteien vertreten und in Zukunft verfolgen, haben wir erfragt.  FLACHGAU. Wir wollten von den Flachgauer Bezirksobleuten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN wissen: Welche Pläne hat Ihre Partei bezüglich der Altersvorsorge im Flachgau?   Bernadette Riesner (Grüne): Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in...

Noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 bleibt Willibald Fuchs (ÖVP) Kirchbergs Bürgermeister. Doch sein designierter Nachfolger scharrt bereits in den Startlöchern. Und für den hat der erprobte Ortschef einen heißen Tipp. KIRCHBERG. Sebastian Pass (43) wird von der ÖVP als Nachfolger für Willibald Fuchs aufgebaut. Der Wahl-Kirchberger hat seine Wurzeln ursprünglich in Wartmannstetten. "Und der Liebe wegen kam er zu uns", erzählt Fuchs über "den Neuen". Klar, dass der erfahrene Bürgermeister...

Von der ÖVP zur parteifreier Liste - diesen Wechsel machte Peter Illinger aus Oberndorf. OBERNDORF. Peter Illinger aus Oberndorf tritt bei den Gemeindevertretungswahlen am 10 März für die parteifreie und unabhängige Wählerliste NOW Oberndorf an. Illinger möchte mit dem Wechsel sich nun dem Ort ganz zu wenden und die Parteipolitik und Ideologien hinter sich lassen. "Die Bundes- und Landespolitik, aber auch die Ortspolitik der ehemaligen Parteikollegen haben sich zu weit von den Sorgen und...

Beim ÖVP-Gemeindeparteitag am 15. Februar in Münzkirchen, wurde Florian Grünberger als Parteiobmann bestätigt. MÜNZKIRCHEN. "Die einstimmige Wiederwahl ist ein klares Zeichen dafür, dass die Mitglieder seine Führungsqualitäten und sein Engagement für die Belange der Gemeinde zu schätzen wissen", heißt es von Seiten der Partei. In seiner Dankesrede betonte Grünberger die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Engagements für eine lebendige Gemeinde. Des Weiteren warf er einen...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

So wollen die Bezirksobleute für eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Flachgau sorgen. FLACHGAU. Das Thema rund um die Kinderbetreuung ist vor allem für die im Flachgau lebenden Familien oder für Alleinerziehende ein wichtiges Thema. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ermöglicht es den Erziehungsberechtigten in das Berufsleben wieder einzusteigen. Wir wollten daher von mehreren Bezirksobleuten des Flachgaus wissen: Wie stellen Sie sich die Kinderbetreuung im Flachgau vor? Ist die...

Bildungs- und Wirtschaftsminister Martin Polaschek war am 7. Februar auf Bezirksbesuch in Schärding unterwegs. Am Programm standen zwei Firmenbesuche, von denen sich der Minister angetan zeigte.  BEZIRK SCHÄRDING. Gemeinsam mit ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger besuchte Polaschek die Firma Frauscher Sensortechnik in St. Marienkirchen bei Schärding sowie Metall-Auer in Wernstein. "Zwei ganz starke, innovative Betriebe, die es seit Jahrzehnten gibt, klein begonnen und sich gut entwickelt...

Das Haus der Kinder in Kaprun wurde erweitert und mit einem kleinen aber feinem Fest feierlich eröffnet. Geladene Gäste aus Politik und Wirtschaft waren mit dabei, um mit den Kleinsten gemeinsam die neuen Räumlichkeiten einzuweihen. KAPRUN. Das Haus der Kinder in Kaprun, so Bürgermeister Domenik David, konnte nach erfolgreicher Erweiterung kürzlich eröffnet werden. Eine Kleinkindergruppe und ein zusätzlicher Bewegungsraum inklusive Nebenräumen wurde geschaffen. "Diese bedeutende Erweiterung ist...

Am 10. März 2024 wird es in Neumarkt ziemlich spannend zugehen.   NEUMARKT. Am 10. März 2024 finden die Gemeinderatswahlen statt und die Spannung steigt. Während Nikolaus Stampfer, Landesgeschäftsführer der Salzburger Volkspartei scharfe Kritik an Egger übt, betrachtet Egger diese als Kompliment. "Als SPÖ fühlen wir uns geschmeichelt, wenn sich die ÖVP mit uns beschäftigt", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Die Konfrontation Stampfer meint , dass die Aufgaben und die damit...

Am 29. Jänner übten Willendorf NEOS Kritik an einem fehlenden Bauplan für den Kindergarten (die BezirksBlätter berichteten). Heute relativiert sich die Angelegenheit. WILLENDORF. Aus dem ehemaligen Postverteilerzentrum im Ort soll ein Kindergarten werden. Allerdings beanstandete Gemeinderätin Andrea Waldl, dass dafür noch kein Bauplan vorliege.  Ein Tipp vom Ortschef Imzuge der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner wurde sie eines Besseren belehrt: "In der Gemeinderatssitzung habe ich erfahren,...

Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...