Politik

Beiträge zum Thema Politik

Von Montag bis heute Freitag fand die Demokratielandschaft im Tiroler Landtag statt. | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Oswald
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Demokratielandschaft Tirol
Aktiv an der Demokratiebildung mitarbeiten

Fünf Tage lang waren 411 SchülerInnen aus allen Teilen Tirols damit beschäftigt, sich in unterschiedlichen Workshops mit der heimischen Demokratie, der Europäischen Union, ihren Kinder- und Jugendrechten sowie dem Umgang mit Sozialen Medien auseinanderzusetzen. TIROL. Die SchülerInnen erarbeiteten sich zunächst die theoretischen Grundlagen mit Politik- und MediendidaktikerInnen, im Anschluss folgten Interviews und Diskussionen mit Landtagsabgeordneten sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und...

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Markus Abzwerger tritt für die FPÖ Tirol als Landeshauptmann-Kandidat an.  | Foto: BB Archiv
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FPÖ Tirol
Abwerzger Landeshauptmann-Kandidat

Die Tiroler Parteien stehen in den Startlöchern für das Rennen um die Macht im Land. Bei der FPÖ Tirol gibt man nun bekannt, dass Klubobmann Abwerzger als Landeshauptmann-Kandidat ins Rennen gehen wird.  TIROL. Die kommenden Landtagswahlen versprechen spannend zu werden. Laut FPÖ steht der ÖVP ein "Debakel" bevor. Die Zeiten in Tirol würden sich ändern, so die Freiheitlichen, die ihre Chance wittern.  "Der Landeshauptmann muss nicht immer von der ÖVP kommen"Mit diesen Worten hat...

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Auch wenn die Arbeitslosenzahlen stetig sinken, so bleibt in Tirol der Wermutstropfen des Fachkräftemangels.  | Foto: Pixabay/mohamed_hassan (Symbolbild)
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Arbeitsmarkt
2,7% Arbeitslosenquote – Wermutstropfen Fachkräftemangel

Die Arbeitslosenquote in Tirol lag im Juli 2022 nur bei 2,7%. Damit hat das Land die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Österreich. Zwar sind weniger als 10.000 Personen in Tirol auf Jobsuche, doch der Wermutstropfen ist und bleibt der Fachkräftemangel, erläutert Wirtschaftslandesrat Mattle.  TIROL. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Tirol so niedrig wie sonst nirgends in Österreich, doch das Land hat immer noch einen akuten Fachkräftemangel, so Wirtschaftslandesrat Mattle. Er freut sich,...

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Isabella Blaha übte zwölf Jahre das Amt als Bürgermeisterin in der Gemeinde Scharnitz aus und gehört somit zu den am längsten tätigen Ortschefinnen.  | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen
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Ehrung
Vergelt's Gott an ehemalige BürgermeisterInnen

Vor Kurzem wurden in Igls bei Innsbruck Verabschiedungen und Ehrungen der ehemaligen BürgermeisterInnen von Tiroler Gemeinden vorgenommen.  TIROL. Insgesamt 125 bisheriger BürgermeisterInnen sind nach der letzten Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl im Februar nicht mehr im Amt. Im Rahmen eines Festaktes wurde ein Großteil von ihnen im Beisein von Landeshauptmann Günther Platter, Gemeindelandesrat Johannes Tratter und Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf verabschiedet. „Jede und jeder,...

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Für das Österreichische Soforthilfe-Paket für die Ukraine steuert das Land Tirol 170.200 Euro bei.
 | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen

Ukraine-Krieg
Land beteiligt sich an Soforthilfe-Paket für Ukraine

TIROL. Die westliche Welt zeigt ihre Solidarität mit der im Krieg befindlichen Ukraine mittlerweile nicht mehr nur mit farblich angestrahlten Gebäuden. Das Land Tirol beteiligt sich nun an einem Soforthilfe-Paket der Bundesländer für die Ukraine.  Betroffenheit und Fassungslosigkeit in der ganzen WeltMit der Betonung auf der Neutralität Österreichs wenden sich LH Günther Platter und LHStvin Felipe an die TirolerInnen bezüglich des Krieges in der Ukraine: „Die Bilder und Nachrichten aus der...

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In 273 von 277 Tiroler Gemeinden wird am 27. Februar 2022 gewählt.

Gemeinderatswahlen 2022
Wahlgang in 625 Wahllokalen in Tirol möglich

TIROL. Am Sonntag, den 27. Februar 2022, wird in 273 Tiroler Gemeinden ein neuer Gemeinderat und ein/e neue/r BürgermeisterIn gewählt. Damit jeder seine Stimme abgeben kann, sind in ganz Tirol 625 Wahllokale geöffnet. Zu den ÖffnungszeitenIn den meisten Kleingemeinden haben die Wahllokale nur vormittags geöffnet, in größeren Kommunen ist der Urnengang auch nachmittags möglich.  Am frühesten öffnet das Wahllokal in der Gemeinde Flirsch: um 5.30 Uhr. Der Großteil der Wahllokale ermöglicht die...

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In Tirol finden am 27.2. die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen statt. 856 Listen treten zu den Gemeinderatswahlen an. | Foto: pixabay/geralt

Gemeinderatswahlen 2022
Wahlkarten beantragen, ausfüllen, abgeben?

TIROL. Bald ist es soweit und die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen stehen am 27. Februar 2022 an. Noch bis zum 25. Februar können Wahlkarten beantragt werden. Wahlen in 273 Tiroler GemeindenMit Ausnahme von Innsbruck, Matrei am Brenner, Musau und Wängle, werden am 27. Februar 2022 die restlichen Tiroler Gemeinden neue GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen wählen.  Für alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag aus bestimmten Gründen das Wahllokal nicht selbst aufsuchen können,...

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Der FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger: „Wenn es nach mir geht, dann wären die Wahlen bestenfalls sofort." | Foto: FPÖ

FPÖ Tirol
Wo bleibt der Termin für die Landtagswahlen?

TIROL. Bei der FPÖ pocht man mittlerweile auf die Bekanntgabe eines Termins für die Tiroler Landtagswahlen. Ein Vorwurf geht an die Regierungsparteien, sie würden aktuell nur nach Parteitaktik vorgehen. "Egal ob 2023, oder gar lieber noch heuer"Bei der FPÖ Tirol möchte man endlich Klarheit, mit voran der Landesparteiobmann LAbg. Abwerzger. Ein Termin für die kommenden Landtagswahlen in Tirol soll festgelegt werden, so die Forderung an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Verzögerung...

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Arbeits- und Bildungslandesrätin Beate Palfrader: "Unterstützung zur dauerhaften Integration von langzeitarbeitslosen Personen mit bestimmten Defiziten am Arbeitsmarkt." | Foto: © Land Tirol

Sozialpolitik
Förderungen für sozialökonomische Betriebe in 2022

TIROL. 1,5 Millionen Euro an Förderungen werden 2022 in sozialökonomische Betriebe (SÖB) und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) fließen, so beschloss es die Tiroler Landesregierung auf Antrag der Arbeitsmarktlandesrätin. Was ist das Ziel dahinter?Mit den Förderungen möchte das Land eine dauerhafte berufliche Integration von langzeitarbeitslosen und arbeitsmarktfernen Personen unterstützen. Bei den sozialökonomischen Betrieben werden Menschen aus der Zielgruppe im Rahmen von Tätigkeiten...

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Beim Arbeitsgespräch: LH Günther Platter und BMin Margarete Schramböck. (Symbolbild aus dem Archiv 2017) | Foto: Land Tirol/Berger

Politik
LH Platter im Gespräch mit BMin Schramböck

TIROL. Kürzlich trafen LH Platter und BMin Schramböck zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrale Themen war die Öffnung des Handels an den Adventsonntagen sowie die Nutzung von Wasserstoff. Sonntagsöffnung war notwendigDie Verordnung der Wirtschaftsministerin am 19. Dezember einen verkaufsoffenen Sonntag zu begehen, kam Tirol gerne nach. Schließlich sei der Handel eine wesentliche Treibfeder der Wirtschaft in Tirol und das besonders kurz vor Weihnachten. „Mit der Möglichkeit, die Geschäfte am...

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„Das N in NEOS steht offenbar für Naivität und wird dort nicht umsonst auch noch großgeschrieben.“, so FPÖ Ranzmaier.  | Foto: BB Archiv
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Wahlen 2022
Kritik an Neos Vorschlag zur Wahl-Verschiebung

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

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Die Tiroler Gemeinden wählen, mit Ausnahme der Landeshauptstadt und den Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons. | Foto: Pixabay/mohamed_hassan (Symbolbild)

Wahlen 2022
Ausschreibung Gemeinderats- und BürgermeisterInwahlen 2022

TIROL. Im kommenden Jahr werden in Tirol 3.650 GemeinderätInnen neu gewählt. Die Kundmachung findet am heutigen Mittwoch auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Tiroler Gemeinden wählen – mit AußnahmenNach der Ausschreibung der Gemeinderats- und BürgermeisterInwahlen vom 27. Februar 2022 im Landesgesetzblatt findet heute die Kundmachung auf den Amtstafeln jener 274 Tiroler Gemeinden statt, in denen gewählt wird. Ausnahmen sind die Landeshauptstadt Innsbruck,...

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Die Studie fokussierte sich auf die Frage, wie es mit der Zufriedenheit und den Aufstiegsmöglichkeiten im Landesdienst aussieht. Insbesondere sollte der Fokus bei der Evaluierung auf Diskriminierungen im Landesdienst gelegt werden.  | Foto: Pixabay/www_slon_pics (Symbolbild)

Landesdienst
Hohe Zufriedenheit aber auch hohe Diskriminierungsrate

TIROL. Die Ergebnisse einer Studie zur Evaluierung der Zufriedenheit und Aufstiegsmöglichen im Landesdienst sind da. Die Studie soll eine wichtige Grundlage für gezielte Maßnahmen sein, so die Landesregierungsparteien. 1.314 MitarbeiterInnen haben teilgenommenDie Studie fokussierte sich auf die Frage, wie es mit der Zufriedenheit und den Aufstiegsmöglichkeiten im Landesdienst aussieht. Insbesondere sollte der Fokus bei der Evaluierung auf Diskriminierungen im Landesdienst gelegt werden....

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Seit Jahren wäre die Politik untätig, jetzt wäre es endlich an der Zeit, den schönen Worten Taten folgen zu lassen. | Foto: GPA Tirol
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GPA Tirol
GPA Tirol organisiert Pflege-Protest

TIROL. Auch die Gewerkschaft GPA rief kürzlich zu einer Protestkundgebung für den Pflegebereich auf. Es wurde eine Verbesserungen in der Pflege – allen voran eine faire Bezahlung, mehr Personal, einer 35-Stunden-Arbeitswoche und bezahlten Pflegepraktika – gefordert. Zusammenhalt in der Pflege symbolisiertSie halten zusammen und das obwohl sie in der aktuellen Coronasituation teils völlig ausgelaugt sind: die Tiroler Pflegekräfte.  "Das, was uns die anderen eingebrockt haben, müssen wir jetzt...

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Die Liste Fritz wird im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Erlassung der Studiengebühren für Pflegestudierende fordert. | Foto: Liste Fritz

Pflege in Tirol
Liste Fritz will Pflegeschwerpunkt im November-Landtag

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

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Eine erneute Erhöhung der Strompreise stehe im Raum, ist der FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und sieht die schwarz-grüne Landesregierung dafür verantwortlich.  | Foto: BB Archiv

FPÖ Tirol
FPÖ will gegen mögliche Strompreiserhöhung vorgehen

TIROL. Eine erneute Strompreiserhöhung der Tiwag befürchtet man in den Reihen der FPÖ Tirol und sieht die Verantwortung in der Landesregierung. Gegen eine eventuelle Preiserhöhung will die FPÖ nun vorgehen. Eine Strompreiserhöhung "steht im Raum"Zuletzt erhöhte man am 1. April 2020 den Strompreis für Privatkunden bei der Tiwag-Tirol Wasserkraft AG, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Jetzt würde eine erneute Erhöhung der Strompreise im Raum stehen, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt...

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"Imagekampagnen alleine werden dieses Problem nicht lösen, sind aber das einzige Mittel, das den zuständigen ÖVP-Landesräten einfällt.", kritisiert Liste Fritz Haselwanter-Schneider.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Dringender Verbesserungsbedarf für Pflege gefordert

TIROL. Seit Jahren würde es an Taten fehlen, kritisiert die Liste Fritz. Es geht mal wieder um die Pflege in Tirol, bei der die Personalsituation mehr als angespannt ist. Es bestehe ein massiver Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen, so die Liste Fritz. Nicht erst seit der Pandemie am AnschlagDie Tiroler Pflegekräfte würden nicht erst seit der Coronapandemie am Anschlag arbeiten, so die Liste Fritz. Den Fachkräften geht nun aber endgültig die Kraft aus und sie brennen aus.  "Jede zweite...

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V.li.: LR Johannes Tratter, BMin Elisabeth Köstinger, der Bürgermeister von Wien Michael Ludwig sowie Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, bei der "ÖREK 2030"-Präsentation in Wien.  | Foto: © BMLRT/Gruber
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Raumentwicklungskonzept
"ÖREK 2030"? – "Raum für Wandel"

TIROL. Vor Kurzem konnte das Österreichische Raumentwicklungskonzept "ÖREK 2030" präsentiert werden. Unter dem Leitmotiv „Raum für Wandel“ wurde dabei ein 10-Punkte-Programm für das gemeinsame Handeln bis 2030 festgelegt. 10-Punkte-Programm für die RaumentwicklungEs war die 26. Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Mit dabei: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als Vorsitzende und der Co-Vorsitzende Raumordnungslandesrat Johannes Tratter. Das Ziel bis 2030 ist...

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V. li. beim Symposium im Konzerthaus in Wien LHStv Heinrich Schellhorn (Salzburg), Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (Wien), Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, LRin Beate Palfrader und Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (Vorarlberg).  | Foto: © BHF/Heinschink

Kulturpolitik
"Fair Pay" im Kunst und Kulturbereich

TIROL. Bei einem Symposium wurde kürzlich in Wien von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer gemeinsam mit den LandeskulturreferentInnen und Interessensvertretungen eine Zwischenbilanz gezogen. Das Thema: "Fairness in Kunst und Kultur". Die Bedeutung von "Fair Pay"Kürzlich traf sich Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer mit den LandeskulturreferentInnen und Interessensvertretungen in Wien zu einer Zwischenbilanz zusammen. Mit dabei war selbstverständlich auch Tirols...

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"Ex-ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa hat den Immobiliendeal eingefädelt, ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grünen haben ihn – gegen alle Warnungen – durchgezogen. Wir als Liste Fritz haben vom Wohnhauskauf abgeraten, uns gegen diese Steuergeldverschwendung ausgesprochen, aber ÖVP und Grüne haben unsere Bedenken beiseite gewischt!",
so der Vorwurf von Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Ein leerstehendes Land Tirol-Haus in Brüssel

TIROL. Die Tiroler Landesregierung kaufte ein Haus in Brüssel, dessen Nutzen laut der Oppositionspartei Liste Fritz nie erläutert wurde. Jetzt steht das Wohnhaus leer, müsste teuer saniert werden und es kommt sogar eine Leerstands- und Verwahrlosungssteuer der Stadt Brüssel dazu. Ein leeres Wohnhaus in BrüsselEs wäre ein Wunschprojekt der Tiroler Landesregierung gewesen, so die Liste Fritz, das den Tiroler Steuerzahlern jetzt "auf den Kopf fällt". Neben dem schon bestehenden Haus in Brüssel,...

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Die Wahl LH Platters,  SPÖ-Dornauer in die Euregio Versammlung zu schicken, sorgt bei der restlichen Tiroler Opposition für herbe Kritik.  | Foto: zeitungsfoto.at/Liebl

Politik
Dornauer in Euregio-Versammlung sorgt für Kritik

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

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"Die Naturereignisse der vergangenen Monate halten uns einmal mehr den Handlungsbedarf vor Augen.", so Landeshauptmann Platter auf der Klausur in Kufstein. | Foto: Tiroler VP/Fischler
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Politik
VP-Landtagsklub: Transit und Wohnen als Themen

TIROL. Kürzlich tagte der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei. Unter der Führung des Landeshauptmannes Platter legte man die Prioritäten für die Herbstarbeit fest. Welche Themen wurden behandelt?Zwei Tage lang tagte der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei in Kufstein. Dabei bereitete man sich auf die politische Herbstarbeit vor. Neben Berichten der Klubobmänner in Land und Bund, Jakob Wolf und August Wöginger, der Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und der VP-Regierungsmannschaft stand...

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v.l.: Innsbrucks NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely, Neos Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer, Kufsteiner NEOS-Gemeinderätin Birgit Obermüller. | Foto: © NEOS

Neos Tirol
Problematik der Kinderbetreuung angehen

TIROL. Bald öffnen wieder die Schulen, Kindergärten und -krippen ihre Tore. Die Neos möchten dies nutzen, um die Problematik der fehlenden Strukturen erneut in den Fokus zu rücken. Wo bleibt die ganzjährige und ganztägige Betreuung?Die Neos Tirol beschäftigen sich mit einem Dauerthema, für das bis heute, in ihren Augen, keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde: Eine flächendeckende, ganzjährige und ganztägige Betreuung.  Neos-Klubchef Dominik Oberhofer dazu: „Wir sehen deutlich in vielen...

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FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „Das Positionspapier von Platter und seiner ÖVP ist für den sprichwörtlichen Fisch." | Foto: FPÖ

Forum Alpbach
FPÖ kritisiert Euregio-Konzept

TIROL. Starke Kritik am Tiroler Euregio-Konzept kommt aus den Reihen der Tiroler FPÖ. Dabei wurde erst kürzlich der Gründungsvertrag beim Forum Alpbach erneuert.  "Nicht das Papier wert"Mit harten Worten kritisert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger das Reformkonzept der Euregio. Dabei wurde erst gestern beim Tirol-Tag beim Forum Alpbach der Gründungsvertrag der Euregio erneuert. In den Augen Abwerzger ist dieses Konzept allerdings nicht einmal das "Papier wert, auf dem...

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