Politik

Beiträge zum Thema Politik

Gesinnungsethik vor Verantwortungsethik lautet das Motto der EU-Politiker. Für unsere Energieversorgung, die Wirtschaft sowie für Umwelt und Klima hat das fatale Folgen. | Foto: MZ-Archiv
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Energie- und Wirtschaftskrise
Willkommen in der neuen Realität

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vermisse ich in der Politik, aber auch in der Zivilgesellschaft, die lauten Stimmen für den Frieden. Angestachelt vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj packen alle lieber den Dreschflegel aus, anstatt sich um eine friedliche Lösung des kriegerischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen. Ich halte in diesem Zusammenhang auch die totale Dämonisierung Putins für den falschen Weg. Dem glänzenden Schauspieler Selenskyj, der jetzt wohl die...

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Der Lückenschluss der S 36, die Murtalbahn, die Planfactory und der Maxlaun werden im Jahr 2022 große Themen im Bezirk Murau sein.  | Foto: Angelika Brunner
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Jahresvorschau
Das tut sich 2022 in Murau

Das Jahr 2021 im Bezirk Murau hatte Höhen und Tiefen. Das nächste Jahr hält die Bewohner der Region weiter auf Trap.  MURAU. Nicht nur im Murtal ist im Jahr 2022 so einiges los. Der Kampf um die Modernisierung der Murtalbahn wird nächstes Jahr in die nächste Runde gehen. Die Fertigstellung der Planfactory soll mehr Arbeitsplätze schaffen und der Maxlaunmarkt soll endlich wieder stattfinden. 2022 werden uns auch die Diskussionen rund um den Baustopp der S 37 weiter begleiten.  "Das Jahr 2022...

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Migration ist ein heikles Thema. Das Benehmen vieler Zuwanderer in den Aufnahmeländern lässt oft zu wünschen übrig. Probleme bereiten vor allem jene, die sich nicht integrieren und anpassen wollen. | Foto: pixabay.com
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KOMMENTAR
Zuwanderung bringt Probleme mit sich

Kurz & Co. haben erkannt, dass die Zuwanderung, egal unter welchem Titel - vor allem aus muslimisch geprägten Ländern - nachhaltige Probleme mit sich bringt. Die solcherart "importierten" Werte und Sitten sind mit unseren vielfach nicht kompatibel. Die Erfahrungen der letzten Jahre verdeutlichen die Fehlentwicklung. Die österreichischen Steuerzahler müssen dafür auch immer tiefer in die Tasche greifen. Bundeskanzler Kurz und seine politischen Mitstreiter haben meiner Meinung nach recht, dass...

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Digitalisierung und Datenschutzgesetze sind nur schwer zu vereinen. Die Gesetze hinken der technischen Entwicklung, der gelebten Praxis und Akzeptanz der digitalen Möglichkeiten durch die User zumeist hinterher. | Foto: pixabay.com
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KOMMENTAR
Digitalisierung vs. Datenschutzgesetz

Hemmen die derzeit gültigen Datenschutzgesetze die digitale Entwicklung? Steht die EU Datenschutz-Grundverordnung 2018 nicht im krassen Widerspruch zur längst gelebten - und von der Allgemeinheit weitgehend akzeptierten - Realität in einer immer digitaler werdenden Welt? Das alltägliche Verhalten weicht bereits jetzt in vielen Bereichen weit von den geltenden Gesetzen ab. Dieser Anachronismus provoziert zwangsläufig rechtliche Konflikte. Natürlich gilt auch hier: "Wo kein Kläger, da kein...

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KOMMENTAR
Weltwirtschaft vs. Umweltschutz

Eines vorweg: Klimaschutzmaßnahmen sind höchst notwendig und lebenswichtig für uns alle. Die geplanten Maßnahmen erscheinen mir aber nicht zielführend. Immer wieder wird uns Österreichern ein schlechtes Gewissen in Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel eingeredet. Horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe werden uns Steuerzahlern angedroht. Sollen damit politische Fehlentscheidungen auf Kosten des Wohlstandes der Staatsbürger kaschiert werden? Und das in einem Land, das wohl die höchsten...

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KOMMENTAR
Ein Ablaufdatum ohne Ablaufdatum

Jeden Tag werden Millionen Tonnen an Lebensmitteln vernichtet. Das sollte weder moralisch noch im Hinblick auf die Umwelt weiterhin kritiklos hingenommen werden. Abgesehen vom enormen Ressourcenverbrauch und dem Energieaufwand wird dadurch auch unsere CO2-Bilanz nicht besser. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist nur ein trauriges Beispiel für viele Fehlentwicklungen in unserer Wohlstandsgesellschaft. Freilich ist bei vielen Lebensmitteln eine Kennzeichnung notwendig, damit der Konsument...

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KOMMENTAR
Dorado für Zocker und Kriminelle

Zocken oder sparen? Das ist die Frage. Das Sparbuch, sowohl für Sparer als auch für Banken längst zum Verlustbuch geworden, soll alsbald abgeschafft werden. Einige Geldinstitute sind da schon vorgeprescht. Nun soll offenbar auch den Kleinkunden das Zocken an der Börse schmackhaft gemacht werden. Natürlich mit Aussicht auf bessere Zinsen und einen Zugewinn auf das Ersparte. Im Grunde genommen natürlich eine Möglichkeit, das für Notfälle zurückgelegte Gerstel zu vermehren. Doch Vorsicht ist...

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Viele offene Fragen sind in Bezug auf die Homeoffice-Thematik zu klären. Bei gefördertem Wohnraum könnte es sich in Bezug auf den Verwendungszweck spießen. | Foto: pixaby.com
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KOMMENTAR
Wohnbauförderung versus Homeoffice

Der neue Trend zum Homeoffice wirft nach wie vor viele Fragen auf. Eine davon ist, wie sich die gewerbliche Nutzung von Wohnraum mit dem Wohnbauförderungsgesetz verträgt. Bei gefördertem Wohnraum ist in jedem Fall darauf zu achten, was man laut Widmung darf und was man nicht darf. Diese und noch viele weitere arbeits- und sozialrechtliche sowie arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Fragen sind zu klären, bevor Homeoffice zu einer unumstrittenen Dauerlösung werden kann. Bisher hat sich...

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Michael Leitner war 36 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender in der ATB Spielberg. Seit 1. März 2021 ist der 65-Jährige in Pension. | Foto: Hruby
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MURTAL
Ende einer langen Ära

Nach 45 Dienstjahren in der ATB Spielberg trat BRV Michael Leitner am 1. März 2021 in den Ruhestand. Michael Leitner aus Judenburg stand als Betriebsratsvorsitzender der Arbeiter in der ATB Spielberg 36 Jahre lang an der Spitze der Belegschaftsvertretung und hat während seiner Tätigkeit stürmische Zeiten erlebt. Im letzten Jahr seines Wirkens wollte er mit seinen Mitstreitern die Verlagerung der Produktion ins Ausland und den damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze in der ATB Spielberg...

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KOMMENTAR
Die Polarisierer sind immer und überall

Frei nach der EAV ist nicht nur „das Böse immer und überall“. Auch die Polarisierer sind omnipräsent. Junge gegen Alte, Frauen gegen Männer, Arme gegen Reiche, Linke gegen Rechte usw. Anstatt im Rahmen einer demokratischen und zivilisierten Diskussionskultur Differenzen und Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam einen gangbaren Weg in die Zukunft zu suchen, wird durch Intoleranz, Hass und einzementierte Standpunkte Unruhe und Chaos erzeugt und nicht nur verbal aufeinander eingedroschen und...

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Klaus Rainer, Sprecher der Initiative „Kraft. Das Murtal“.   | Foto: KK
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MURTAL
Jetzt heißt es dranbleiben!

Die aktuell wieder diskutierte Fusion von Leoben, Bruck und Kapfenberg lässt auch eine Gemeindezusammenlegung zu einer „Aichfeldstadt“ wieder aufleben. Es ist in letzter Zeit still um das Thema Aichfeldstadt geworden. Zu still. Eine Umsetzung dieser Perspektive wäre gerade nach Corona eine echte Zukunftschance. Abgesehen von vielen leeren Ankündigungen, steuergeldfressenden Projekten und zum Teil wirklich abstrusen Ideen ist bisher aber nicht viel weitergegangen. Die Folge ist eine seit...

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KOMMENTAR
Müssen wir überall die Ersten sein?

Immer wieder ist in Österreich bei der Inangriffnahme von Herausforderungen und bei der Erfüllung entsprechender Vorgaben von einer Vorreiterrolle die Rede, die Österreich einnehmen soll. Leiden unsere Politiker an einem Musterschüler-Syndrom oder gar an einer pathologischen Profilierungsneurose? Wer in Gottes Namen fordert das denn von den von uns Gewählten? Doch nur eine Minderheit, die eine Mehrheit vor sich hertreibt. Die Rechnung für selbst auferlegte, weit über übliche Ziele hinaus...

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KOMMENTAR
Wasser predigen und Wein trinken

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Doch das große Fest hinter den vielen Festen zur Advent- und Weihnachtszeit ist kaum noch sichtbar. Gegen das grelle Licht der Weihnachtsbeleuchtung hat das warme Schimmern des Kerzenlichts keine Chance. Die kontemplative, feierliche Stille rund um die Geburt des Christ(us)kindes geht längst im lauten Marktgeschrei unserer Konsumgesellschaft unter. Der Advent wird dazu missbraucht, den allgemeinen Kaufrausch noch zu verstärken. „Stille Nacht, heilige...

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Meinung: Die Entwicklung positiv beeinflussen

Wenn ich darüber nachdenke, wieviel Kraft wir Menschen in destruktive Maßnahmen und Aktivitäten investieren, zweifle ich manchmal am Verstand von uns „Vernunftbegabten“. Wir haben den Pfad der Vernunft in unserer ebenso holprigen wie erfolgreichen Entwicklung sehr oft verlassen und bis heute wenig daraus gelernt, obwohl uns die Geschichte die verheerenden Auswirkungen unserer Fehltritte deutlich vor Augen führt. Gerade die jüngsten Ereignisse sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Menschen haben...

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Schwarz, Rot und Blau gegen Grüne und KPÖ

Der Steiermärkische Landtag hatte sich in dieser Woche mit dem Antrag der Grünen, der die geplante Ansiedelung der Minex-Verhüttungsanlage auf dem ehemaligen ÖDK-Gelände im Zeltweger Industriegebiet als „extrem klimaschädigendes Projekt“ brandmarkt, zu beschäftigen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Hermann Hartleb (VP), Gabriele Kolar (SP) und Liane Moitzi (FP) fanden in ihrer Begründung gegenüber dem Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne)...

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Schwarz, Rot und Blau gegen Grüne und KPÖ

Der Steiermärkische Landtag hatte sich in dieser Woche mit dem Antrag der Grünen, der die geplante Ansiedelung der Minex-Verhüttungsanlage auf dem ehemaligen ÖDK-Gelände im Zeltweger Industriegebiet als „extrem klimaschädigendes Projekt“ brandmarkt, zu beschäftigen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Die regionalen Abgeordneten Hermann Hartleb (VP), Gabriele Kolar (SP) und Liane Moitzi (FP) fanden in ihrer Begründung gegenüber dem Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner (Grüne)...

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