Rechnungshof

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022 bei der Wien Energie leitete der Rechnungshof (RH) eine Prüfung ein. Laut einem Rohbericht, welches dem "Kurier" vorliegt, wird darin mit dem Risikomanagement des städtischen Unternehmens hart ins Gericht gegangen. Der Energieversorger gelobte indes Verbesserung. WIEN. Im Sommer 2022 kam die Wien Energie aufgrund großer Verwerfungen am Energiemarkt in eine finanzielle Schieflage. Der Energieversorger musste für...

Intransparenz bei der Erhöhung von Prämien, den gestiegenen Ausgaben und fehlende Kontrolle rund um die "Equip4Ordi" - in einem Rohbericht soll der Rechnungshof die Ärztekammer Wien scharf kritisieren. Die Kurie spricht davon, bereits Maßnahmen zur Behebung umgesetzt zu haben bzw. kurz davor zu sein. WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat sich in jüngster Zeit die Ländervertretungen der Ärztekammer (ÄK) genauer angesehen. Gravierende Mängel in Sachen Kontrollfunktion stellt man dabei beim Wiener...

Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung, unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit: Das stellt der Rechnungshof unter anderem in seinem heute veröffentlichten Bericht „Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf“ fest. OHLSDORF. Bei der Entwicklung des Betriebsbaugebiets wurde eine mehrheitlich bewaldete Fläche umgewidmet und gerodet. Die Fläche von 18,81 Hektar umfasste...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Es ist gängige Praxis in der Region, dass Gemeinden ihr Vermögen auf eine Gesellschaft  übertragen. Die Ausgliederung bringt Vorteile in organisatorischer, steuerlicher, haushaltsrechtlicher, finanzieller und personalpolitischer Hinsicht. Der Landesrechnungshof hat sich die Beteiligungen der Stadt Schwaz genauer angesehen. Nun gibt es Kritik und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen.  SCHWAZ. Der Landesrechnungshof erklärt seine Kritik wie folgt: "Die acht Mehrheitsbeteiligungen der...

Im Bericht "Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark" kritisiert der Rechnungshof unter anderem den mangelnden Schutz vor Naturgefahren in einigen Gemeinden in der Steiermark. Denn nicht alle würden ausreichend kontrollieren und an die Forstbehörde berichten.  STEIERMARK. Im Zeitraum 2015 bis 2020 überprüfte der Rechnungshof Österreich das Landwirtschaftsministerium sowie dessen nachgeordnete Dienststelle, die Wildbach- und Lawinenverbauung. Nun liegt der...

Der Rechnungshof kritisiert in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht das Fehlen einer klaren Projektverantwortlichkeit und die Konsequenzlosigkeit bei Nichterfüllung von Reformprojekten. Die Groß Gerungser Bürgerliste GERMS vermisst im Reformprozess außerdem eine Neuregelung des “abgestuften Bevölkerungsschlüssels”, der regelt, wie viel Geld die Gemeinden pro Hauptwohnsitz bekommen - Ballungsräume und Statutarstädte erhalten nämlich aktuell pro Kopf beinahe doppelt so viel wie kleine...

Der Rechnungshof in Wien prüfte die finanzielle Situation der Marktgemeinde Telfs in den Jahren 2008 bis 2014, untersuchte auch die großen gegenwärtigen Investitionen – und entdeckte einige Unregelmäßigkeiten. Bgm. Christian Härting stellt klar: „Die verkürzte mediale Darstellung führt bedauerlicherweise zu Missverständnissen. Vor allem muss deutlich gemacht werden, dass der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt hat, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht." TELFS. Der Rechnungshof in...

Liste Fritz fordert eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof Der Wirbel um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) nimmt kein Ende. Nachdem das STADTBLATT in mühsamer Detail-Recherche herausfand, dass ein Teil der Flüchtlingsverpflegung durch halb Europa gekarrt wird, ehe es in Tirol auf dem Teller der Flüchtlinge landet – was die TSD ursprünglich verschleiern wollten – wittern die Abgeordneten der Liste Fritz nun den nächsten Skandal. „Ein Geheimvertag mit einem Sicherheitsunternehmen,...

Nach vernichtendem Rechnungshofbericht – Forderung nach Verkleinerung ALLENTSTEIG (bs). Der Rechnungshof übte vor etlichen Monaten heftige Kritik an der Wirtschaftlichkeit des Truppenübungsplatzes Allentsteig. Zehn Millionen Euro Verlust standen im Jahr 2013 zu Buche. Holzvergaben seien laut dem Bericht ohne Ausschreibungen vonstatten gegangen, Jagden undurchsichtig gewesen. Für den Sicherheitssprecher der Grünen Niederösterreichs, Landtagsabgeordneten Emmerich Weiderbauer ist jedenfalls klar:...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

Hoher finanzieller Aufwand, aber kaum Verbesserungen im Vergleich zu Hauptschulen Nach der Kritik des Bundesrechungshofes an der Neuen Mittelschule dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, fordert LAbg. Daniela Gutschi (ÖVP). Ein Hauptkritikpunkt war, dass die Neue Mittelschule ohne vorherige Evaluierung in des Regelschulsystem eingeführt und nicht erst als Modellversuch angelegt worden war. Statt der angestrebten inhaltlichen Kooperation von ehemaligen Hauptschulen (in Salzburg wurde rund...

Nach der Kritik des Rechnungshofes stärkt Nationalrat Peter Mayer Leader den Rücken. BEZIRK (kat). Zu viele Förderungen, zu wenig innovativ, zu viele landwirtschaftliche Projekte: In seinem Bericht vom 3. August kritisiert der Rechnungshof die Leader-Methode, die ländliche Regionen in ihrer Entwicklung fördern soll. Die Kritik richtet sich zwar vor allem an die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol, sie sorgt aber auch im Bezirk Ried für Diskussionen. "Es ist richtig, dass mehr Projekte...

Rechnungshof zerpflückt das „LKH neu“: Der Bau wird teurer, Kosteneinsparungen sind schwer zu erreichen. Gegenstand der Rechnungshofprüfung – sie wurde im ersten Halbjahr 2009 durchgeführt – waren die „errichteten Baumaßnahmen und erfolgten Bauausschreibungen“ und die „durch das LKH abgeschlossenen Dienst-, Werk- und Beraterverträge“. Seit Montag liegt der Bericht nun vor. Fazit: Das LKH neu („Klinikum Klagenfurt“) wird teurer als geplant, und das „Ziel, die Investitionen durch...