Alles zum Thema Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik
Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf.
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Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

  • 04.10.18
Politik
In Wien sollen wöchentliche Protestveranstaltungen gegen die Regierung stattfinden.

Treffpunkt Ballhausplatz
Donnerstagsdemo gegen Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der...

  • 04.10.18
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Politik
Die SP Frauen machen gegen die frauenfeindliche Kürzungspolitik der Regierung mobil und rufen auf das Frauenvolksbegehren vom 1. bis 8. Oktober zu unterzeichnen.

SP Frauen mobilisieren für Frauen-Volksbegehren

BEZIRK (hed). „Die schwarz-blaue Regierung hat frauenpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt, das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte SP-Bezirksfrauenvorsitzende Ingrid Groiß am Mittwoch bei einer Aktion am Rohrbach-Berger Stadtplatz. Der Tag war nicht zufällig gewählt, denn ab 26. September arbeiten die Frauen im Bezirk "gratis", da die Männer bei gleicher Arbeit um 35,8 Prozent mehr verdienen. Die SP-Damen riefen auch dazu auf, das Frauen-Volksbegehren zu unterschreiben. „Karenz und...

  • 28.09.18
Politik
Die nächste Etappe des Öffi-Ausbaus ist zwischen dem Olympischen Dorf und Rum. Dazu stellt das Land 14,66 Millionen Euro zur Verfügung. (Symbolbild)

Aktuelle Regierungssitzung: Mobilität, Sport und Pflege

Die aktuelle Regierungssitzung konzentrierte sich diesmal auf Themen aus den Bereichen Mobilität, Sport und Pflege. Bei der Mobilität wird auf die weitere Erschließung des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt, die Errichtung eines Football-Zentrums am Tivoli deckt den Bereich Sport ab und die Pflegestiftung Tirol kann sich über eine Förderung des Landes freuen. TIROL. Es wäre wieder ein weiterer Schritt hin zum Klimaschutz, so die Landesregierung. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im...

  • 25.09.18
Politik
Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint und Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider

Liste Fritz nimmt die schwarz-grüne Landesregierung in die Pflicht

Seit Jahren verlangt die Liste Fritz, dass die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht für die Tiroler wahrnimmt. Nun sollen Taten der Regierung folgen. „Tirol ist Schlusslicht bei den Einkommen, aber Spitzenreiter bei den Kosten fürs Leben und Wohnen! Diese Schere geht seit Jahren auseinander und hat sich auch in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Grün nicht geschlossen. Während die Menschen in Vorarlberg am meisten verdienen, müssen sich viele Tiroler, besonders viele Frauen, mit Einkommen...

  • 20.09.18
Politik
SPÖ Vorsitzende Elisabeth Blanik

Blanik: „Kassenreform ist reine ÖVP-Machtpolitik.“

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

  • 13.09.18
Politik
SWV-Tirol Präsident Max Unterrainer

Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

  • 31.08.18
Politik

Josef Cap präsentiert sein Buch "Kein Blatt vor dem Mund"

Josef Cap lässt in seinem Buch die letzten Jahrzehnte österreichische Zeitgeschichte Revue passieren. Schon als Jugendlicher in der Sozialistischen Jugend engagiert, setzt er 1982 mit seinen Drei Fragen an Theodor Kery einen Paukenschlag. 34 Jahre war er im Hohen Haus tätig, davon 12 Jahre als Klubobmann. Er hat als Bundesgeschäftsführer der SPÖ viele Höhen und Tiefen seiner Partei erlebt. Der beste Redner im Parlament, wie er auch genannt wird erzählt Österreichs Politikgeschichte, brillant,...

  • 30.08.18
Politik
Es droht das Ende der Lehre für Asylwerber Credit: pixabay

Kaltschmid: „Integrationspolitischer Wahnsinn“

Das von der Türkis Blauen Bundesregierung geplante Aus der Lehrmöglichkeit für Asylwerber in Mangelberufen sorgt derzeit für Diskussionen. Nun sat sich auch der Grüne Integrations- und Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid dazu geäußert. „Unfassbar“ beschreibt er das Vorgehen der Regierung. „Dies ist weder im Sinne der meisten ÖsterreicherInnen, noch der österreichischen Wirtschaft“, fügt er hinzu. „Gerade in den letzten Tagen haben sich immer mehr PolitikerInnen und Wirtschaftstreibende und...

  • 28.08.18
Lokales
Zwei Regional-Giganten sind ab September rauchfrei.

Rauchfrei: Melks Wirte verbannen Tschick aus den Lokalen

Zwei Wirte aus dem Bezirk stellen sich gegen die Regierung, ihre Betriebe werden rauchfrei. Andere ziehen mit. BEZIRK MELK. Die Debatte um das Rauchverbot in Lokalen erhitzt weiterhin die Gemüter. Einige Wirte sind mit dem Regierungsbeschluss, das Rauchen in Lokalen weiterhin zu erlauben, nicht einverstanden und stellen sich dagegen. Regionale Querdenker Auch regionale Spitzen-Gastronomen stellen sich gegen Raucher. Erich „Jimmy“ Gruber vom Babenbergerhof in Ybbs und sein Kollege,...

  • 28.08.18
Politik
AK-Präsident Erwin Zangerl

„Wo bleibt die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression?“

Die aktuelle Hochkonjunktur und die guten Beschäftigungszahlen ergeben hohe Gewinne für den Finanzminister. AK-Präsident Erwin Zangerl fordert jetzt: „Wo bleibt die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression, wie dies die Regierung vor den Wahlen versprochen hat?" Die Löhne steigen zwar von Jahr zu Jahr an, die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer bleiben aber gleich. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen in höhere Steuerklassen vorrücken. Deren Gehaltsplus geht...

  • 27.08.18
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Politik
In Zukunft dürfen Aslywerber keine Lehre zu absolvieren Credit: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Keine Lehre für Asylwerber in Mangelberufen

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

  • 27.08.18
Politik
Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf

Yildirim: „Automatische Genehmigung von Großprojekten ist strikt abzulehnen“

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

  • 23.08.18
Politik
Die Erzeugung von Kunstschnee beschäftigt die Tiroler Landesregierung Credit: pixabay

Schnee ohne Zusatzstoffe

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

  • 14.08.18
Politik
Bildquelle: http://www.dbn.at/index.php/articles/section/politik/2/7/direct/24359

Danksagung an die türkis/blaue Regierung

Danksagung an die türkis/blaue Regierung für „nichts sagen“ und für die Förderung von Arbeitslosigkeit und Armut in Österreich !!! Frei nach Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“ muss ich meinem Unmut Luft machen indem ich mich bei der türkis/blauen Regierung bedanke, dass sie eine ganze Berufsgruppe welche eine, mehr als Hundertschaft an gut ausgebildeten Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt und somit die Arbeitslosigkeit vermutlich, mit Vorsatz,...

  • 09.08.18
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Politik
Der Breitbandausbau geht in die nächste Runde Credit: pixabay

Schnelleres Internet für Tirol

Der Ausbau des Internets ist in Tirol weiterhin auf dem Vormarsch. Wie die Tiroler Landesregierung nun bekannt gab, wird es ab dem kommenden Herbst eine eigene Servicestelle für den Breitbandausbau geben. TIROL - Aktuell sind 170 Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol mit dem Bau eigener Breitbandnetze beschäftigt. Da während des komplexen Ausbaus die meisten Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen stehen, soll die neu gegründete Servicestelle namens "Breitbandserviceagentur Tirol GmbH"...

  • 09.08.18
Politik
Gewerkschafter Florian Tauber (li.) und Christian Hauser (re.) auf Tour durch Tirol

Hitze: Arbeiten bei "unmenschlichen" Bedingungen

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

  • 08.08.18
Wirtschaft
Weiterer Rückgang der Arbeitslosenquote in Tirol Credit: pixabay

Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter

Die Zahl der Jobsuchenden in Tirol sinkt stetig weiter. Aktuell liegt sie bei nur 3,3 Prozent. Vom Arbeitsmarktservice wurde die Statistik bezüglich der Arbeitslosenquote veröffentlicht.  Der Trend, der sinkenden Zahl der Jobsuchenden, setzt sich weiter fort. Aktuell sind 3,3% der Tirolerinnen und Tiroler ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahr (17,4 Prozent) eine sehr positive Nachricht. "Wir bewegen uns nach wie vor in Richtung Vollbeschäftigung" so Landeshauptmann Günther Platter. Aktuell 12...

  • 01.08.18
Politik
Fiala, Widhalm, Androsch, Steindl und Kraus (v.l.) machen gegen die Regierungspläne mobil.

"Rückschritt im Gesundheitswesen"

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

  • 20.07.18
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Politik
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Bad Vöslau: Sparpolitik trifft "Startbahn"

BAD VÖSLAU. Ernste Mienen bei Geschäftsführer Karl Masanec, seiner Stellvertreterin Nicole Emmelschuh und Vorstand Gerhard Posset: "Uns werden 1,3 Millionen Euro Förderung gestrichen, ein Drittel unseres Budgets. Wir müssen elf sogenannte Schlüsselarbeitskräfte kündigen." In den 21 Jahren ihres Bestehens hat sich die "Startbahn" zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Hier fanden Menschen mit Beeinträchtigungen oder Langzeitarbeitslose einen betreuten Arbeitsplatz und wurden "job ready" für den...

  • 18.07.18
Politik
Maximalarbeitszeit wird ab 1. September 2018 auf 12 Stunden pro Tag erhöht.

12-Stunden-Tag ab September 2018 möglich

Eine Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ab ist 1. September 2018 möglich. WIEN. KLAGENFURT. Ab 1. September 2018 ist es soweit. Arbeitgeber können ab diesem Zeitpunkt die Maximalarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag erhöhen. Das umstrittene Arbeitsgesetz passierte die letzte Stufe im Bundesrat. Laut ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausdehnung der Arbeitszeit die Antwort auf die moderne Arbeitswelt. Heftige Kritik dagegen kommt von den Grünen und der SPÖ. Sie befürchten,...

  • 13.07.18
Lokales
Vor drei Jahren durfte Max Hagenbuchner als Landessschulsprecher die Schülerparlamente leiten, nun haben sie es geschafft, sie gesetzlich zu verankern.

Schülerparlament gesetzlich verankert

Die Schülerunion ist stolz auf sich, endlich wird das Tiroler Schülerparlament für die Jahre 2018 bis 2023 gesetzlich verankert. Somit wird das Mitspracherecht der Jugendlichen gestärkt und ihre Meinungen werden direkt in die politische Arbeit eingebunden. TIROL. Auch die Regierungselite mit LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sind über die gesetzliche Verankerung erfreut: "Mit Projekten wie ‚Mittuan‘ haben wir bereits in der Vergangenheit die Partizipation junger...

  • 11.07.18
Politik
Die Landesregierung beim Lokalaugenschein am WM-Bahnhof in Seefeld. V.li.: LR Bernhard Tilg, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter, LRin Beate Palfrader, Bgm von Seefeld Werner Frießer, LRin Patrizia Zoller-Frischauf, LR Johannes Tratter.
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Aktuelle Regierungssitzung: Beschlüsse vor der Sommerpause

Mit der vorerst letzten Regierungssitzung bis zum 15. August, nahm sich die Regierung finale Beschlüsse vor und begutachtete die Fortschritte der Bauarbeiten am WM-Bahnhof in Seefeld. TIROL. Auch Politiker dürfen sich auf "Sommerferien" freuen. Bis zum 15. August wird es vorerst keine Regierungssitzung geben. Umso wichtiger war es, bevor es in den Sommer geht, einige Beschlüsse festzuhalten und Projekte unter die Lupe zu nehmen.  Seefelder WM-Bahnhof Für die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld...

  • 10.07.18
Politik
Der ÖGB rief zur Großdemo auf. Unter den mehr als 100.000 Demons-tranten in Wien waren auch an die 200 Mostviertler.

"Klassenkampf" um 12-Stunden-Tag in Amstetten

SPÖ gegen ÖVP: Wogen gehen aufgrund der Arbeitszeitflexibilisierung hoch BEZIRK AMSTETEN. "Die Kraft unserer Solidarität ist stärker als euer Klassenkampf von oben!", ist auf dem Transparent zu lesen, das SPÖ-Funktionäre bei der Großdemo in Wien in die Höhe streckten. "Der Klassenkampf ist Vergangenheit", erwidert ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. SPÖ gegen ÖVP im Bezirk „Zuerst gab es den Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse...

  • 09.07.18