rot-blaue Koalition

Der vom burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz geäußerte Wunsch nach einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene wird von Bundesparteichef Norbert Hofer nicht geteilt. BURGENLAND. „Wenn die SPÖ etwas zulegt, und wir auch zulegen, dann würde ich mir einen Bundeskanzler Hans Peter Doskozil und einen Vizekanzler Norbert Hofer wünschen“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz in einem Interview mit ORF Burgenland und sorgte damit für einige Aufregung. ÖVP: „Rot-Blau wird vorbereitet“„Wenn es...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt. BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurzer Wahlkampf „Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige...

Es hat ein bisschen bis zur offiziellen Ankündigung des Bundeskanzlers gedauert, doch nun ist es fix. In Österreich gibt es zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt“ vorgezogene Neuwahlen. Im Burgenland fällt am Montag – nach dem Koalitionsausschuss – die Entscheidung, ob es zu einer Fortsetzung von rot-blau kommen wird. Alles andere, als eine Beendigung dieser Koalition würde jedoch verwundern. Allein schon aus wahlstrategischen Gründen haben Doskozil & Co. keine andere Wahl, um auch im Burgenland...

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, eine klare Stellungnahme von Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. Petrik weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf facebook gepostet. Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen,...

Nach der Veröffentlichung des Skandalvideos und dem Rücktritt von Heinz Christian Strache steht auch die rot-blaue Koalition im Burgenland vor einer Bewährungsprobe. BURGENLAND. „Es handelt sich um eine schwierige und sehr ernste Situation, die auch unsere Koalition mehr als belastet“, so LH Hans Peter Doskozil. „Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Interview mit Hans Peter Doskozil, SPÖ Burgenland-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Man hat den Eindruck, dass Migration und Sicherheit die beherrschenden Themen im Wahlkampf sind… HANS PETER DOSKOZIL: Das stimmt und ich bin immer ein wenig kritisch, wenn man versucht, Sicherheit in die politischen Kategorien ,links‘ oder ,rechts‘ einzuordnen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Wenn keine Sicherheit besteht, hat vieles in unserem Leben keinen Wert. Und daher ist es...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über seine ersten Monate als Landeshauptmann-Stellvertreter. Bald ist es ein halbes Jahr seit dem Start der rot-blauen Koalition im Burgenland. Wie schaut Ihre Bilanz aus? JOHANN TSCHÜRTZ: Es gibt eine Zusammenarbeit, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Wir gehen im Burgenland – auch was die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern betrifft – neue Wege. Die Klientelpolitik, die es früher gegeben hat, ist nicht mehr vorhanden. War es schwierig, die...

BEZIRK. Am 9. Juli 2015 wurde die rot-blaue Regierung Burgenlands angelobt. Demnach wurde das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam vor kurzem 100 Tage alt. Was konnte die Regierung in diesen 100 Tagen bewirken? Und vor allem, was hat sie bis jetzt verabsäumt? Die Bezirksblätter baten die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Zwischenbilanz. 30 neue Gesetze Wenig verwunderlich zeigt man sich auf Seiten der SPÖ bis dato mehr als zufrieden mit den vergangenen 100 Tagen. "Die neue Koalition zeichnet sich...

Landeshauptmann reagiert damit auf einen Antrag auf Ausschluss EISENSTADT. „Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus“ – so die schriftliche Mitteilung des Landeshauptmannes über seinen Austritt. Gegen...

Der ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Zach begrüßt die rot-blaue Koaliition. Nach Gabriele Arenberger meldet sich nun ein weiterer ehemaliger Landtagsabgeordneter per offenem Brief zu Wort. Diesmal allerdings nicht mit Kritik, sondern mit Zustimmung zur rot-blauen Koalition im Burgenland. Kurt Zach, von 1989 bis 1999 für die SPÖ im Landtag, gratuliert Landeshauptmann Hans Niessl zur Regierungsbildung mit der FPÖ. „Nicht von der Volkspartei austricksen lassen“ „LH Niessl hat sich nicht –...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition. Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag. Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

Für den Bundeskanzler kommt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht in Frage Nach der rot-blauen Einigung im Burgenland bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise. Verantwortung in den Bundesländern...