Rudolf Strommer

Burgenland droht der Verlust der EU-Förderungen nach 2020 EISENSTADT. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 soll auf 1.279 Mrd. Euro ansteigen, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Das sind 186 Milliarden Euro mehr als bisher. BIP als KriteriumOb das Burgenland – wie in den vergangenen 25 Jahren – wieder mit Fördergeldern rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Mit dem Erreichen der 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde das Land...

Das „Urban Gardening“-Projekt in Eisenstadt ist offiziell in Betrieb gegangen. EISENSTADT. Im Jahr 2014 gab es erste Gespräche über dieses Projekt. Vier Jahre später fiel nun der Startschuss für das sogenannte „Urban Gardening“ – auf deutsch: „Garteln in der Stadt“ –  in der Landeshauptstadt. 30 „Urban Gardener“Auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe zur Ruster Straße wurden auf einer Fläche von 1.737 Quadratmeter insgesamt 32 Parzellen – jeweils in der Größe von 20 Quadratmeter – angelegt....

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Die Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich wird abgeschafft. EISENSTADT. „Als erstes Bundesland ermöglicht das Burgenland im Mittelstufenbereich die freie Schulwahl, weil vom System der Pflichtsprengel abgegangen wird. Wir haben ein Modell entwickelt, das die wohnortnahe Schule absichert, die Bedürfnisse der Gemeinden als Schulerhalter berücksichtigt und die pädagogische Qualität gewährleistet“, sagt SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits, der durch die neue Regelung mit mehr Wettbewerb unter den...