Salzburger Landtag

In einer außerordentlichen Präsidialkonferenz, die von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufen wurde, wurde am gestrigen Dienstag, den 5. März, im Salzburger Landtag der Datenschutz parlamentarisch diskutiert und die Landtagsparteien einigten sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. SALZBURG. Da die europarechtliche Datenschutzgrundverordnung seit dem 16. Jänner 2024 auch auf Parlamente beziehungsweise auf deren Veröffentlichungen anzuwenden ist und der Salzburger Landtag in...

Der Salzburger Landtag setzte anlässlich des Weltfrauentags am 8. März bei der Ausschusssitzung vergangenen Mittwoch, den 5. März, ein gemeinsames Zeichen. SALZBURG. Bei der Ausschusssitzung gestern Mittwoch setzte der Salzburger Landtag ein gemeinsames Zeichen. Laut Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf gäbe es zwar noch eine Menge tun, um für Gleichberechtigung zu sorgen, doch der Salzburger Landtäg tun könne, das täte er auch bereits. „Wir wissen, dass es noch jede Menge zu tun gibt, um...

Den Christbaum im Salzburger Landtag zieren heuer erstmalig ganz besondere Christbaumkugeln: 121 handbemalte Glaskugeln der Obertrumer Künstlerin Sophie Wallner können von Besuchern vor dem Plenarsaal im Salzburger Landtag bestaunt werden. STADT SALZBURG. Auf den neuen Christbaumkugeln des Salzburger Landtags pragen die Wappen der 119 Salzburger Gemeinden. Weitere zwei Glaskugeln zeigen das Landeswappen und die europäische Friedenstaube. Die insgesamt 121 gläsernen Christbaumkugeln sind...

Die "EU Future Talks" in Salzburg gaben Einblick in das Denken der nächsten Generation über Europa. SALZBURG. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen 2024 an und passend dazu, finden zum zweiten Mal die "EU Future Talks" im Salzburger Chiemseehof statt. Junge Menschen aus vielen verschiedenen europäischen Ländern kamen in Salzburg zusammen, um über Europa nachzudenken, zu debattieren und sich schließlich auch direkt an das Europäische Parlament wenden zu können: Denn die Ergebnisse der...

Erste Hilfe-Kurztraining im Chiemseehof: Im Rahmen der Erste Hilfe-Kampagne wurden zahlreiche Landtagsabgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsklubs geschult. SALZBURG. Unter dem Motto „Erste Hilfe ist einfach und lohnt sich zu 100 Prozent!“ führt das Rote Kreuz Salzburg seit 9. September eine mediale Großkampagne und bietet zahlreiche kostenlose Trainings an. Das Ziel: Die Hemmschwelle senken, Erste Hilfe-Wissen zu erlernen oder aufzufrischen. Am 13. September nutzten...

Paukenschlag in der Stadt Salzburg: Harald Preuner tritt nicht mehr als Bürgermeisterkandidat an. Der Anwalt Florian Kreibich ist sein designierter Nachfolger. Ein Kurzportrait. SALZBURG. Der Langzeitbürgermeister Harald Preuner wird zur Bürgermeisterwahl, die vermutlich am 13. März 2024 stattfinden wird, nicht mehr antreten. Als Kandidat wurde der gebürtige Stadt-Salzburger Florian Kreibich (* 9. April 1969) nominiert. Florian Kreibich ist Rechtsanwalt und Gemeinderat der Stadt Salzburg. Als ...

Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. In ihren heutigen Reden beschworen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) eine respektvolle Zusammenarbeit und einen Wettkampf der Ideen zum Wohle Salzburgs.  SALZBURG. "Lasst uns Salzburg nicht schlecht reden und stattdessen gemeinsam für ein weiteres erfolgreiches Kapitel in der Geschichte dieses...

So kommentierten Vertreterinnen und Vertreter der Salzburger Grünen die Anhörung von Mitgliedern der künftigen Landesregierung. SALZBURG. So kommentierten am Montag gegen 13 Uhr Vertreterinnen und Vertreter der Salzburger Grünen die Anhörung jener Mitglieder der künftigen Landesregierung, die am Vormittag an der Reihe waren – darunter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sowie seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), beziehungsweise das ist ihre Sicht auf die Anhörung im Chiemseehof:...

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags ging es am Mittwoch unter anderem um die Themen Verringerung der Lebensmittelverschwendung; Evaluierung der Neustrukturierung der Frauenschutzeinrichtungen; Einrichtungen eines Vollzeit-Studiengangs oder auch um die Änderung des Lärmgrenzwertes für Laubbläser und –sauger. SALZBURG. Am Mittwoch, 23. November, tagten die verschiedenen Ausschüsse des Salzburger Landtages. Am Vormittag wurden sechs Tagesordnungspunkte behandelt, am Nachmittag vier...

Ein neues und am Mittwoch einstimmig beschlossenes Wahlrecht im Land Salzburg tritt noch vor der Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden wird, in Kraft. SALZBURG. Ein neues Wahlrecht tritt noch vor der Salzburger Landtagswahl, die voraussichtlich am 23. April 2023 stattfinden soll, in Kraft. Mehr als zwei Jahre sei die Wahlrechtsreform intensiv mit allen im Salzburger Landtag vertretenen Parteien verhandelt worden, wie das Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg mitteilte....

Anlässlich zum Europatag am heutigen 9. Mai ist es für Neos-Europasprecher und Zweiter Landtags-Präsident Sebastian Huber wichtiger den je darauf aufmerksam zu machen, wie bedeutend ein vereintes Europa ist. “Wir stehen heute vor riesigen Herausforderungen. Gerade als die Corona-Zahlen endlich sanken, begann ein Angriffskrieg - mitten in Europa. Noch nie waren die Vereinigten Staaten von Europa so wichtig wie jetzt. Daher müssen wir zusammenhalten, denn Europa bedeutet für mich Freiheit,...

Der Salzburger Landtag war auch im Jahr 2021 wieder fleißig: Es gab 19 Ausschusstage, neun Plenarsitzungen und 39 Gesetzesnovellen, trotz Pandemie. SALZBURG (tres). Das Jahr 2021 hat dem Salzburger Landtag wieder einige ungewohnte Situationen beschert. Zwei Plenarsitzungen fanden sogar im Messezentrum statt: „Damit unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen alle 36 Abgeordnete anwesend sein konnten, brauchten wir einfach mehr Raum, den wir auch gefunden haben. Diese Flexibilität zeigt mir,...

Zwei Themen von vielen in den Ausschüssen des Salzburger Landtages am Mittwoch: Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ersucht die Landesregierung um einen "Runden Tisch" zum Thema Wolf. Und: Fünf-Parteien-Antrag, wonach sich die Landesregierung sinngemäß um die Erhaltung der Zugänglichkeit von Gewässern für die Bevölkerung bemühen soll, angenommen. SALZBURG. Im Salzburger Landtags-Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde am Mittwoch, 16. Juni, ein Antrag der Grünen...

Die Häuser der „Ronald McDonald Kinderhilfe“ Österreich bieten für die Familien von kranken Kindern ein „Zuhause“ auf Zeit. Im Durchschnitt entstehen der Kinderhilfe pro betroffenem Kind mit Familie rund 50 Euro pro Tag an Kosten, die nicht von der Eigenleistung der Familie abgedeckt werden können. Sebastian Huber, NEOS Salzburg Sozial- und Gesundheitssprecher, hat einen Antrag im Landtag eingebracht, dass die Sozialversicherungen die Kosten für die Unterbringung von Familienangehörigen in...

Mit Farben, Licht und einer groß angelegten Aktion stemmt sich die Gesellschaft auch heuer wieder gegen Gewalt. Im Zentrum steht die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“. Sie startet am heutigen Mittwoch, 25. November, und dauert bis 10. Dezember. Von Frauen geführte Salzburger Gemeinden machen mit Lichtinstallationen auf ihren Amtsgebäuden auf das Thema aufmerksam und übernehmen damit eine Vorreiterrolle für die Folgejahre. 86,6 % von 1.273 Menschen die 2019 im Gewaltschutzzentrum...

"Jugend in Aktion": Jugendliche erfuhren aus erster Hand, wer und was hinter EU, Landtag und Co. steckt und lernten so mehr über die Welt der Politik. SALZBURG. „Was hat Europa eigentlich mit mir zu tun und welche Rolle spielt die EU im Landtag?“ - 20 Jugendliche zwischen 16 und 18 wollten es genau wissen und tauchten bei einem Workshop in die Welt der Politik ein. „Im Zeitalter von Fake News und Meinungsbildung über Soziale Medien ist politisches Grundwissen gefragter als je zuvor.“...

Mitglieder des Bundesrats sprachen mit heimischen Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur und Landwirtschaft um sich über die Corona-Probleme und -Auswirkungen auf regionaler Ebene zu informieren. WALS-SIEZENHEIM. Die Juristin Andrea Eder-Gitschthaler aus Wals-Siezenheim hat in der 2. Jahreshälfte die Präsidentschaft im Bundesrat im Parlament in Wien inne. In ihrer Funktionsperiode legt sie ein Augenmerk auf das Anliegen aller Bundesländer, ohne dabei den Fokus auf Salzburg zu...

Der 56-jährige Michael Wanner wird als SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl nachfolgen. SALZBURG. Der SPÖ-Landtagsklub hat den Vorschlag des neuen Salzburger SPÖ-Chefs David Egger einstimmig angenommen und sich in der Klubsitzung am Montagvormittag auf Michael Wanner festgelegt. Da sich Walter Steidl aus der Politik zurückzieht, wird Wanner im Landtag nachrücken. SPÖ will einen Neustart in Salzburg „Wie David Egger bin auch ich davon überzeugt, dass unser Bundesland einen Neustart verdient. Als...

Vorwissenschaftliche Arbeiten werden mit bis zu 500 Euro prämiert. Bis 10. April 2020 können Schüler ihre Matura-Arbeiten einreichen. SALZBURG. Salzburger Schüler können mit ihren Matura-Arbeiten Preise gewinnen. Im Fokus des Preises stehen zwei Kategorien:  „Demokratiepolitische Bildung. Salzburger Gegenwarts- und Zukunftsfragen“ „Geschichte und LandeskundeDazu können Schüler ihre vorwissenschaftlichen Arbeiten einreichen. Die Preise sind jeweils mit 500 Euro (1. Platz), 300 Euro (2. Platz)...

SALZBURG (red). Der am 22. April neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus 15 ÖVP- und acht SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandataren der FPÖ und je drei der Grünen und Neos zusammensetzt, ist heute Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung im Carabinierisaal der Alten Residenz zusammengetreten. Bis zur Neuwahl der beiden neuen Präsidenten führte Walter Steidl (SPÖ) den Vorsitz. Er wurde als Altersvorsitzender von Landesamtsdirektor Sebastian Huber angelobt. Steidl nahm seinerseits die...

SALZBURG. Erstmals stellten sich am Montag alle Mitglieder der neuen Landesregierung einem verpflichtenden Hearing im Salzburger Landtag und wurden von den Abgeordneten des künftigen Landtags befragt. Den Anfang machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Wir haben im Regierungsprogramm versucht, alle Lebensbereiche zu erfassen. Wir alle wissen, dass Politik immer nur eine Annäherung sein kann, und dabei wünsche ich mir ein konstruktives Miteinander. Die wichtigsten Schwerpunkte werden...

SALZBURG. Die SPÖ-Gemeinderätin Karin Dollinger wechselt in den Salzburger Landtag, ihr wird Michaela Fischer nachfolgen. "Wir sind froh, mit Michaela Fischer eine so kompetente Nachfolgerin für Karin Dollinger zu haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, erklärt die SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner.

SALZBURG. Die Themen Pflege und Betreuung gelten aufgrund der demographischen Entwicklung als zentrale Zukunftsthemen. ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi forderte dazu heute im Salzburger Landtag, eine Offensive für den Pflegeberuf zu starten und die richtigen Schritte zu setzen, um das System auch künftig abzusichern. "Dazu zählen die Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen, eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Offensive für den Pflegeberuf. Gesundheitsreferent...

SALZBURG. Das neue, verschärfte Wettengesetz wurde heute Mittwoch vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen. „Es freut mich, dass alle Parteien unser Gesetz für einen strengen Jugendschutz sowie deutlich mehr Schutz vor Spielsucht mittragen! Das Gewerbe der Wettvermittlung wird nun endlich reguliert, die Behörden bekommen weitreichende Kontrollbefugnisse, die Strafen für Gesetzesverstöße werden deutlich erhöht“, so der grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer. Kritik kommt von der SPÖ:...