schönkirchen-reyersdorf

Nach TTIP und CETA droht mit dem TISA-Abkommen der nächste Anschlag der EU auf unsere demokratischen Rechte sowie unsere hohen Standards. Wie beim TTIP wird auch beim Dienstleistungsabkommen TISA, welches wichtige Bereiche unseres Lebens wie Bildung, Wasser usw. tangiert, hinter verschlossenen Türen verhandelt, wobei als Ziel die Privatisierung dieser Bereiche definiert ist. Seit März 2013 wird zwischen 50 Staaten unter strengster Geheimhaltung verhandelt, wobei nach Süddeutscher Zeitung die...

Kurz vor der Hofübergabe hat Maria Fekter noch rasch die Eröffnungsbilanz des Bundes per 01.01.2013 veröffentlichen lassen und damit ihren Kurs die Sachen beim Namen zu nennen wohlwissend damit Kritik von Personen, die die Bevölkerung gerne dumm sterben lassen würden, einzuheimsen. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2013 stellt in Wahrheit eine Art Status dar, wobei Experten dessen Problematik ( z. B. Überbewertung von Aktiva) bewusst ist. Bei einer Nettoaktiva von Euro 89,5 Mrd. und einem...

Nächste Woche (11 und 12.06.2013) sind wieder die Karlsruher Richter am Zug und sollen feststellen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und damit das deutsche Grundgesetz verletzt. Konkret geht es dabei um Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch Deutschland verpflichtet wird, auch wenn es gegen diese Maßnahme stimmt. Im Rahmen des Entscheides zum ESM haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass das deutsche Parlament die Budgethoheit hat und somit...

Ausgangslage: Seit mittlerweile 4 Jahren und 7 Monaten doktern die europäischen Machthaber an der Rettung von Banken und maroden Staaten herum ohne nachhaltige Erfolge verzeichnen zu können. Nach den Griechen, sind mittlerweile auch die Zyprioten, die Portugiesen, Spanier und die Iren pleite und mit Slowenien, Italien und auch Frankreich stehen die nächsten Rettungskandidaten vor der Tür. Trotz dieser verheerenden Bilanz spricht z. B. unsere Regierung noch immer von der Erfolgsgeschichte EURO...

Analysiert man die Begründung des österr. VfGH näher, dann kommt man zu den Schluss, dass der ESM in der Ursprungsversion, so wie er von ROT-SCHWARZ-GRÜN beschlossen wurde sehr wohl verfassungswidrig war, womit die Häme für die frühere blaue Kärntner Landesregierung wegen der Abweisung der Klagsbegehren mehr als entbehrlich ist. Erst durch das von den Karlsruhern Richtern erzwungene Zusatzprotokoll, welches eine betragsmäßige Beschränkung der Haftungen bedingte, welche laut unseren...

Zypern: Harte Einschnitte im Bankensektor, die auch die Realwirschaft treffen werden. Sowohl ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenrate als auch Massenarmut sind zu erwarten, da die Wirtschaft durch die Bankensperre abgewürgt wurde und viele Folgekonkurse vorprogrammiert sind. Nachdem alle Guthaben über 100.000 Euro empfindliche Verluste hinnehmen werden müssen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Pensionsfonds und damit der kleine Mann kräftig Federn lassen müssen. Der Bankplatz...

Jeder der glaubt, dass durch diese Einigung Zypern gerettet wurde oder dass jetzt die Eurokrise der Vergangenheit angehört muss ich enttäuschen. Was wirklich passiert ist, ist dass der Hass in den Südstaaten gegen den Norden und hier vor allem gegen Deutschland neuerlich geschürrt wurde. Der Süden fordert permanent Solidarität doch wo bleibt z. B. die Solidarität der Zyprioten gegenüber den kleinen Sparern in Österreich oder Deutschland, die bei ihren Veranlagungen unter Berücksichtigung der...

Was als erfolgsversprechendes Friedensprojekt begann, wo Werte wie Frieden, Toleranz und vor allem die in der Europäischen Union lebenden Menschen im Mittelpunkt standen, droht in einem Fiasko zu enden, weil die politischen Kräfte auf wirtschaftliche Notwendigkeiten keine Rücksicht genommen haben. Die ersten offensichtlichen Fehler sind den Machthabern unterlaufen, als sie Staaten, die keinesfalls eurofit waren in die Gemeinschaftswährung aufgenommen haben. Während in einer Zeit des allgemeinen...

In der heute stattgefundenen Sitzung warf der Verfassungsgerichthof einige heikle Fragen auf, wobei die Vertreter der Regierung arg ins Schwitzen kamen. Als problematisch wurde die Zusatzerklärung zum Rettungsschirm empfunden, welche als Ergebnis des Karlsruher Richterspruches zu sehen ist und ohne welcher es überhaupt niemals einen ESM gegeben hätte. Hinzukommt, dass Deutschland einen völkerrechtlichen Vorbehalt zum ESM abgegeben hat, womit es naheliegend ist, dass die Ursprungsversion des ESM...

Der Wahlausgang in Italien ist auch ursächlich mit der Unzufriedenheit mit der EU zu sehen, welche die Werte der Gründungsväter längst verraten hat und wo statt der Interessen der Menschen, die von lobbyierenden Konzernen im Mittelpunkt stehen. Wenn man in der EU jetzt über die Unregierbarkeit in Italien jammert, dann hat diese bzw. deren Institutionen durch permanente Mandatsüberschreitung (z. B. verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB) bzw. durch falsche Annahmen (rückläufige...

Die Karlsruher Richter haben heute die Rechtmäßigkeit der Zusagen Deutschlands zum ESM in Höhe von Euro 190 Mrd. bestätigt, was auch nicht verwunderlich ist, da dieser Beschluss auch rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter gefordert, dass der ESM nur dann in Kraft treten darf, wenn künftige Ausweitungen der Haftungen Deutschlands durch seperate Beschlüsse des deutschen Parlaments legitimert werden, was durch noch abzuschließende völkerrechtliche Verträge...

* Abhängig von der Berechnungsmethode betragen die offiziellen, aktuellen Schulden Österreichs bis zu Euro 250 Mrd. * 2011 und auch 2012 musste bzw. muss Österreich neue Kredite aufnehmen um auch nur die Zinsen für die offiziellen Altlasten bezahlen zu können * zählt man jetzt auch noch die ausgelagerten Schulden und Leasingverpflichtungen (z. B. Wiener U-Bahn, Kanalnetz usw.) hinzu, dann lasten auf den Steuerzahlern ohne Haftungen Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von realistisch...

Ein paar Fakten: Krisenstaaten: (auszugsweise) Italien: Sizilien pleite und im Norden sitzen die Banken auf einer Immobilienblase, womit auch italienische Banken Hilfen brauchen werden. Spanien: Nach realistischer Einschätzung werden wahrscheinlich zumindest 5 Regionen Finanzhilfen brauchen, womit auch der spanische Staat unter dem Rettungsschirm schlüpfen wird müssen. Abgesehen davon brauchen die spanischen Banken bis zu 100 Mrd. Euro frisches Geld. Griechenland: schon lange pleite, drastische...

Bei ESM und Fiskalpakt zeigt sich wieder einmal die Ohnmacht der Bürger. Mit der noch ausstehenden Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt bekundet unser verehrter Bundespräsident nur, dass die entsprechenden Rechtsnormen verfassungskonform zustande gekommen sind und erst mit der Gesetzwerdung ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland eine Klage beim Verfassungsgerichtshof möglich. Inwiefern Parlamentarier (z. B. grüne Parteiobfrau), die dem ESM zugestimmt haben und bei denen dann in einer...